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Grimma Naunhofer Rat vor schwerer Zusammenarbeit
Region Grimma Naunhofer Rat vor schwerer Zusammenarbeit
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19:04 28.05.2019
Der neue Sitzungssaal im Erdgeschoss des Naunhofer Rathauses. In ihm wird sich voraussichtlich Anfang Juli der neue Stadtrat konstituieren. Quelle: Frank Schmidt
Naunhof

Vor einer gewaltigen Aufgabe steht der neue Naunhofer Stadtrat. Er muss mit einer Zersplitterung zurechtkommen, wie es sie noch nicht gegeben hat und wie sie auch keine Kommune im Umfeld kennt. Neun Parteien und Gruppierungen stellen die 16 Abgeordneten, die im Parlament vertreten sein werden.

„Über drei Jahre haben wir die Stadtratssitzungen von den Besucherreihen aus verfolgt“, sagt Anke Naumann (AfD). Sie sah zu, wie bei vielen Themen die meisten Mandatsträger in Konfrontation zu Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) standen und nur die Linke dem Stadtoberhaupt beistand. „Wir hoffen, dass diese Fronten nicht so bleiben“, erklärt Naumann.

AfD will mit allen kooperieren

Ihre Partei erreicht als einzige Gruppierung das Mindestmaß von drei Sitzen, die laut Geschäftsordnung des Stadtrats nötig sind für die Bildung einer Fraktion. Das bringt unter anderem den Vorteil mit sich, eigene Anträge zu Beratungsgegenständen zu stellen. Dieses Recht will die AfD nutzen.

Grundsätzlich, so sagt Naumann, möchte ihre Fraktion mit dem Bürgermeister und allen anderen Abgeordneten gut kooperieren. „Auch die Zusammenarbeit mit den Bürgern ist uns wichtig, um von ihnen zu erfahren, welche Probleme es gibt“, versichert sie.

CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

„Für mich ist gegenwärtig eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen“, postuliert Michael Schramm, Vorsitzender der Naunhofer CDU und ebenfalls im neuen Stadtrat vertreten. „Ich sehe auch niemanden, der mit ihr zusammenarbeiten würde.“ Dass CDU und AfD vielleicht bei bestimmten Themen Berührungspunkte finden, stehe auf einem anderen Blatt.

Linke und BiN wollen hin zu Sachthemen

„Wir haben Mehrheitsverhältnisse, von denen ich noch nicht weiß, wohin der Zug geht“, erklärt Michael Eichhorn, der als Linken-Chef weiter im Parlament bleibt. „Die Menschen wählten keine Inhalte, denn außer uns hat im Wahlkampf niemand Inhalte geboten“, urteilt er. „Wenn wir im Stadtrat zu Sachthemen zurückwollen, müssen Inhalte her.“

Gegen ideologische Debatten

„Ob viele Parteien mit jeweils wenig Leuten oder zwei Parteien mit jeweils vielen Leuten, ist egal“, meint Jan-Walter Heikes von der Bürgerinitiative Naunhof. „Wir sollten nicht über politische Ideologien philosophieren, sondern es muss um Sachthemen gehen. Dafür brauchen wir Konzepte, was wir mit der Grün- und Wohnstadt vor den Toren Leipzigs vorhaben.“

„Wir müssen schauen, dass wir nicht wieder in nutzlose ideologische Grundsatzdebatten verfallen, sondern uns an Sachthemen abarbeiten“, fordert Herrmann Kinne von der Freien Wählervereinigung Fuchshain. Es werde wahrscheinlich schwierig, Mehrheiten zu finden, denkt Marcus Blankenburg (Unabhängige Wählervereinigung), der rät: „Was in der Vergangenheit schief lief, muss kritisch aufgearbeitet werden.“

Grüne für andere Diskussionskultur

Für Martin Schäfer (Bündnis 90/Grüne) sollte sich im Stadtrat die Diskussionskultur der vergangenen Jahre ändern. „Alle müssen miteinander sprechen und Kompromisse finden“, sagt er. Aus Sicht von Doris Meinel (FDP) wird es schwieriger, Interessen und Ziele zu bündeln. „Aber ich denke, das ist zu schaffen“, äußert sie. Lutz Kadyk von der Wählervereinigung Ammelshain sagt: „Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit wie in der laufenden Legislaturperiode.“

Von Frank Pfeifer

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