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Grimma Naunhofs Bürgermeister im Konflikt mit der Rechtsaufsicht
Region Grimma Naunhofs Bürgermeister im Konflikt mit der Rechtsaufsicht
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17:30 24.04.2019
Mal abwarten: Bürgermeister Volker Zocher drängt beim Haushalt und den Problemen mit den Ausschussumbesetzungen keine Eile. Quelle: Frank Schmidt
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Naunhof

Zwei Themen brennen einigen Naunhofer Stadträten auf den Nägeln. Doch wieder verging eine Parlamentssitzung, ohne dass Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) den diesjährigen Haushalt und die fragwürdige Neubesetzung von Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Diskutiert wurde über beides trotzdem.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte es personelle Verschiebungen im Finanz- und Vergabeausschuss des Stadtrats gegeben. Aus Sicht des Landratsamtes hätte das Parlament die neuen Strukturen namentlich bestätigen müssen, was jedoch nicht geschah. Deshalb fassen die Gremien laut Kreisbehörde rechtswidrige Beschlüsse.

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Ausschussumbesetzung weiter fragwürdig

Gerold Meyer (CDU) stieß nun nach. Am 4. März hatte er aus Borna einen Brief erhalten mit der Bestätigung, dass Zocher die Ausschüsse in einer nicht rechtmäßigen Zusammensetzung einberuft. Das Schreiben sei im Verteiler auch an die Stadtverwaltung gegangen. „Seit dieser Zeit hatten wir die Thematik noch nicht auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung“, kritisierte Meyer. Somit bestehe die Gefahr, dass weiterhin anfechtbare Beschlüsse zustande kommen.

Zocher in Konflikt mit Rechtsaufsicht

Wenn in der Verwaltung eine Weisung der Rechtsaufsicht gegeben wird, dann sollte dies mit einem offiziellen Schreiben geschehen, konterte Zocher. „Und ein Bescheid ging bei mir erst am 11. April ein.“ An ihm habe er mehrere Mängel festgestellt, bestimmte Fakten würden nicht stimmen. Konkret benannte Zocher diese aber nicht. Er ließ lediglich wissen: „Ich werde widersprechen.“ Vom Landratsamt erwarte er, dass es den Bescheid daraufhin überarbeitet. Falls dies nicht geschehe, wolle er sich an die Landesdirektion Sachsen wenden.

Michael Eichhorn (Linke) stand Zocher zur Seite. „Wir haben zum Teil gute Erfahrungen mit der Kommunalaufsicht gemacht, zum Teil aber auch nicht so gute“, führte er aus. „Mir liegt nichts von ihr vor, deshalb gehe ich davon aus, dass mit unseren Ausschüssen alles korrekt ist.“

Langsame Aufklärung

Am 26. Mai wird ein neuer Stadtrat gewählt, so dass der jetzige voraussichtlich nur noch einmal im kommenden Monat einberufen wird. Abzuwarten bleibt, ob bis dahin eine Klärung der Sache erfolgt. Bislang war das Tempo der Bearbeitung jedenfalls kein schnelles. Schon Mitte Januar hatte Meyer die Kreisbehörde aufgefordert, Ermittlungen anzustellen. Erst Anfang April leitete das Landratsamt ein Verwaltungsverfahren ein.

Haushalt in der Warteschleife

Noch in einem zweiten Punkt drängt Meyer die Zeit. „Wie steht es um unseren diesjährigen Haushalt“, fragte er zur Stadtratssitzung. Mit einiger Verzögerung hatte die Kämmerei Anfang Februar dem Finanzausschuss den Etatentwurf vorgelegt. Die Mehrheit der Abgeordnete sprach sich gegen die Höhergruppierung eines leitenden Angestellten und eine Personalaufstockung in der Kernverwaltung aus. Entsprechende Änderungen an seinen Plänen lehnte Zocher jedoch ab, was zum Eklat führte.

Von Februar bis April ließ Zocher den Etat nicht mehr im Stadtrat behandeln. Und das hat er auch nicht im Mai vor, wie er nun ankündigte. „Wir kriegen jetzt erst den Jahresabschluss 2018 und werden ihn einarbeiten“, erklärte er. „Den Haushalt bekommt dann der neu gewählte Stadtrat im Juni auf den Tisch.“

Kritiker sprechen von Verschleppung

Marcus Blankenburg von der Unabhängigen Wählervereinigung warf dem Bürgermeister vor, beide Probleme zu verschleppen, damit der jetzige Stadtrat nicht mehr an Lösungen mitwirken kann. „Das ist eine durchsichtige Taktik“, fasste er nach der Sitzung nicht nur seinen Unmut zusammen und fügte an: „Ich will niemandem etwas unterstellen, aber mit dem neuen Stadtrat wird er vielleicht manche Sachen besser durchwinken können.“

Kommentar: Zocher sitzt Probleme aus

Kommentar von Frank Pfeifer

Langsam wird es haarsträubend, wie Naunhofs Bürgermeister Volker Zocher auf Zeit spielt und damit demokratische Werte untergräbt. Seine Missachtung des Parlaments reift zu neuer Blüte. Kaum zu kümmern scheint ihn, dass er damit der gesamten Stadt schadet.

Einen feuchten Kehricht schert Zocher die Auffassung des Landratsamts, in Naunhof würden durch die Ausschüsse des Stadtrats rechtswidrige Beschlüsse gefasst. Abgeordnete, die schon lange darauf aufmerksam machten, kanzelte er ab. Durch einen Streit mit der Kommunalaufsicht, der sich lange hinziehen dürfte, vermag er die Sache auszusitzen. Es sei denn, jemand ficht Beschlüsse an. Das könnte der Stadt teuer zu stehen kommen, sollte es sich beispielsweise um Vergaben von Bauleistungen handeln.

Negative Auswirkungen hat auch das Hinauszögern in Sachen Haushalt. Naunhof kann nicht richtig investieren, zum Ausdruck kommt das unter anderem in den mageren Tagesordnungen des Stadtrats. Andere Kommunen dieser Größenordnung gehen deutlich mehr Projekte an.

Es ist das Recht eines jeden Parlaments, eigene Akzente in Haushaltsfragen zu setzen. Zocher übergeht den Rat jedoch, den er so überhaupt nicht liebt, und wartet ab, bis ein neuer gewählt ist, der ihm vielleicht wohlgesonnener ist. Vielleicht kann er ja Abgeordnete, die noch nie einen Etat gewälzt haben, leichter über den Tisch ziehen?

Hanebüchen wirkt sein Argument, der Haushalt könne erst verabschiedet werden, wenn der letzte Jahresabschluss eingearbeitet ist. Nach dieser Logik würde nirgendwo ein Etat bereits im alten Jahr fürs kommende Jahr verabschiedet werden, wie es eigentlich die Regel sein sollte.

Wo Taktik die Rationalität verdrängt, bleibt wenig Spielraum für Demokratie. Das spüren viele Naunhofer Abgeordnete zum wiederholten Mal. Wertvoll, dass sie trotzdem bis zum Schluss der Wahlperiode für die Daseinsberechtigung des Parlaments und das Wohl der Stadt eintreten. Der oberste Mann im Rathaus tut das nicht.

Mail an den Autor: f.pfeifer@lvz.de

Von Frank Pfeifer

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