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Grimma Papierfabrik Golzern: Grimma legt Rechtsmittel ein
Region Grimma Papierfabrik Golzern: Grimma legt Rechtsmittel ein
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13:33 05.04.2019
Die einstige Papierfabrik Golzern.
Die einstige Papierfabrik Golzern. Quelle: Frank Prenzel
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Grimma

Auf die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, die Abbruchgenehmigung für die frühere Papierfabrik Golzern nicht zu verlängern, hat Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) am Freitag mit einer Medieninformation reagiert. Er halte sie für unverantwortlich und werde gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen.

Wie berichtet, nennt die Landesbehörde das fehlende Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Leipzig als Grund ihrer Entscheidung; Auswirkungen auf die naturschutzrechtlichen Belange seien nicht tragfähig geklärt.

Primär war die Sicherung von 40 Arbeitsplätzen

Die Stadt Grimma habe bereits im Juli 2018 die geforderten naturschutzrechtlichen Untersuchungen durchführen lassen, teilt Berger dazu mit. Die Ergebnisse seien dem Landkreis Leipzig zugeleitet worden. „Bis zum heutigen Tage erfolgte sowohl durch die Landesdirektion als auch durch den Landkreis Leipzig keinerlei Reaktion. Schon deshalb hätte vor der Ablehnung des Verlängerungsantrages aus naturschutzrechtlichen Gründen eine Anhörung durch die Landesdirektion stattfinden müssen“, interveniert der Rathauschef.

Verbesserter Hochwasserschutz durch Behörde belegt

Primäres Ziel der Übernahme der Golzerner Papierfabrik sei die Sicherung von etwa 40 Arbeitsplätzen der zweimal „am Standort der jetzigen Ruine schwer geschädigten Firma“ gewesen, führt Berger weiter aus. Dies sei gelungen, die Firma existiere an einem von der Stadt Grimma zur Verfügung gestellten hochwassersicheren Standort fort. Wie berichtet, siedelte sie sich in Mutzschen an.

Berger weiter: „Durch den Abbruch der Ruine, die sich eingeschlossen von zwei Naturschutzgebieten zum großen Teil direkt in der Mulde und damit im Überschwemmungsgebiet befindet, sollte der Hochwasserschutz für Dorna verbessert werden.“ Dort zähle jeder Zentimeter. Das mit dem Abbruch verbesserte Abflussverhalten sei durch ein Gutachten der Landestalsperrenverwaltung belegt worden, so der Rathauschef.

Berger: „Die Ruine wird in sich zusammenrutschen“

„Selbst wenn es den behaupteten Investor gibt, der bereit ist, mehrere Millionen in die Ruine und damit letztendlich in die Mulde zu bauen, wird dieser aus genau denselben naturschutzrechtlichen Gründen, die jetzt den Abbruch verhindern, nie eine Baugenehmigung bekommen“, glaubt der Oberbürgermeister. Zudem liege die Ruine mitten im Überschwemmungsgebiet, was jede Bebauung unmöglich mache.

Berger: „Ich bin mir sicher, dass durch die ständigen Verzögerungen, die unentschlossene Behörden aber auch einige unverantwortlich agierende Privatpersonen zu verantworten haben, die Papierfabrik in den nächsten Jahren in sich zusammenrutschen wird. Die dadurch entstehende unkalkulierbare Hochwassergefährdung für die direkten Anlieger und für die Dornaer haben diese dann auch zu verantworten.“

Von Frank Prenzel

05.04.2019
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