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Grimma Prozess Kranwerk gegen Stadt Naunhof beginnt
Region Grimma Prozess Kranwerk gegen Stadt Naunhof beginnt
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12:33 21.05.2019
Saßen sich im Landgericht vor Richter Stefan Reißig (Mitte) gegenüber: Bürgermeister Volker Zocher als Vertreter der Stadt Naunhof mit Anwalt Torsten Schmidt (v. li.) und als Kläger Kranwerk-Inhaber Heiko Guter mit Anwalt Matti Kleibömer (v. re). Quelle: Frank Pfeifer
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Naunhof

Mit einer ersten Zeugenvernehmung begann vor dem Landgericht Leipzig ein Prozess, von dem es abhängen könnte, ob, wann und wie die Naunhofer Osttangente verlängert wird. Heiko Guter, Inhaber des Alten Kranwerks, hatte die Stadt verklagt, die dem Vernehmen nach einen Teil seines Betriebsgeländes benötigt, um die Verkehrsader zwischen der Wurzener und Großsteinberger Straße anzulegen. Der Unternehmer will jedoch kein Land abtreten.

2007 hatte er das Alte Kranwerk von einer Privateigentümerin erworben, um daraus eine Kulturstätte zu entwickeln. In einem notariellen Vertrag mit der Kommune räumte er dieser ein Vorkaufsrecht für den hinteren Streifen des Geländes ein, der für den Bau der neuen Straße in Frage kam. Für dieses Vorkaufsrecht wurde seinerzeit eine Annahmefrist von zehn Jahren vereinbart, kurz vor Ablauf übte es die Stadt 2017 aus.

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Uwe Herrmann sagt aus

Vor Gericht ging es nun zunächst darum, wie es zu einer so ungewöhnlichen Vereinbarung kam. Laut dem damaligen Bürgermeister Uwe Herrmann, der als Zeuge geladen war, suchte ihn Guter damals in einer Bürgersprechstunde auf. „Er sagte mir, er habe das Kranwerk erworben. Er wisse, dass die Stadt auf dem hinteren Teil einen Straßenbau plane und sie ein Vorkaufsrecht habe“, führte der 55-Jährige aus, der sich dem Richter als Pensionär vorstellte. „Ich beruhigte ihn aber, denn es war überhaupt noch nicht sicher, ob die Straße überhaupt gebaut und dafür ein Teilstreifen des Kranwerks benötigt wird.“

Von den Vertragsverhandlungen sei ihm, Herrmann, nichts mehr in Erinnerung. Sie seien Sache des Bauamts gewesen und zwischen der zuständigen Sachbearbeiterin, Guter und dem Notar geführt worden.

Heiko Guter widerspricht

In einem Punkt stimmte Guter Herrmann zu. „Ich war in seiner Bürgersprechstunde“, sagte er. Sein Anliegen sei es jedoch gewesen, sich vorzustellen in der Hoffnung, dass die Kommune das Kranwerk als Kultureinrichtung fördert. „Woher sollte ich zu diesem Zeitpunkt wissen, dass die Stadt dort einen Straßenbau plant“, widersprach er der Darstellung des früheren Bürgermeisters.

Herrmann habe davon gesprochen, dass die Stadt in solchen Fällen normalerweise über ein Vorkaufsrecht verfügt. „Erst als ich mir später anwaltlichen Rat suchte, erfuhr ich, dass das gar nicht stimmt“, so Guter, der einräumte: „Ich hatte mich leider vorher nicht rechtlich kundig gemacht, sondern der Stadt vertraut.“

Vertrag kam Stadt zugute

Aus Sicht von Richter Stefan Reißig kam die zehnjährige und damit sehr lange Annahmefrist des Vorkaufsrechts eindeutig der Kommune zugute, die in dieser Zeit ihre Planungen für den Straßenbau konkretisieren konnte. Auf wessen Veranlassung hin der Passus aber in den Vertrag gelangte, sei für ihn angesichts der gegenteiligen Aussagen schwer zu ergründen.

Weiterhelfen konnte auch Andrea Pfeiffer nicht, die im kommunalen Bauamt für Liegenschaftsangelegenheiten zuständig ist. „Am 13. Juni 2007 gab es einen Termin beim Bürgermeister, zu dem ich hinzugerufen worden bin“, konnte sich die 53-Jährige erinnern. Besprochen worden seien zwei mögliche Verfahrenswege: ein sofortiger Kauf des hinteren Kranwerk-Streifens durch die Stadt oder die Option, diesen binnen zehn Jahren zu erwerben. Herrmann und Guter, die schon im Vorfeld mehrfach miteinander gesprochen hätten, seien sich in diesem Moment über die Fristenlösung einig gewesen. „Von wem der Vorschlag ausging“, so Pfeiffer“, weiß ich allerdings nicht.“

Manfred Kolbe verweigert Aussage

Licht ins Dunkel könnte möglicherweise Manfred Kolbe bringen, der von 2000 bis 2002 sächsischer Justizminister war und 2007 als Notar den Kontrakt zwischen Stadt und Guter aufsetzte. „Ich bin jedoch zur Verschwiegenheit verpflichtet“, führte der 65-Jährige vor Gericht aus. Der Grund: Er war auch am Kaufvertrag zwischen Guter und der vormaligen Eigentümerin des Kranwerks beteiligt, seine Aussage könnte zu einer Interessenkollision führen.

Guter und Stadt hatten ihn zwar von der Verschwiegenheitspflicht befreit. Vom Gesetz her müsste dies jedoch auch die Vorbesitzerin tun, sie ist allerdings schon verstorben. Richter Reißig will nun den Präsidenten des Landgerichts bitten, das Zeugnisverweigerungsrecht Kolbes zu überprüfen in der Hoffnung, diesen doch noch vernehmen zu können. Mit der Verkündung einer diesbezüglichen Entscheidung ist frühestens am 25. Juli zu rechnen. Erst danach kann der Prozess fortgeführt werden.

Güteverhandlung scheiterte

Am 14. März war eine Güteverhandlung gescheitert. Richter Reißig hatte versucht, eine Einigung zwischen beiden Seiten herbeizuführen. Sie sollten sich auf einen höheren Preis einigen, zu dem die Stadt den Kranwerksstreifen kauft. Das schlug Guter aus mit den Worten: „Mir geht’s nicht ums Geld.“

Von Frank Pfeifer

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