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Grimma Rechtsaufsicht moniert: Naunhof fasst illegale Beschlüsse
Region Grimma Rechtsaufsicht moniert: Naunhof fasst illegale Beschlüsse
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09:13 05.04.2019
Das Rathaus von Naunhof: Hinter seinen Mauern werden laut Landratsamt schon monatelang rechtswidrige Beschlüsse gefasst.
Das Rathaus von Naunhof: Hinter seinen Mauern werden laut Landratsamt schon monatelang rechtswidrige Beschlüsse gefasst. Quelle: Thomas Kube
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Naunhof

Wieder hat der Naunhofer Finanzausschuss getagt, und wieder hat er offenbar rechtswidrige Beschlüsse gefasst. Am Donnerstagabend traf er sich zu einer nichtöffentlichen Sitzung, und zwar in der neuen Zusammensetzung, die laut Landratsamt nicht legal ist.

Nach LVZ-Informationen versuchte ein Abgeordneter vor Eintritt in die Tagesordnung, eine Lösung des Problems herbeizuführen. Er fragte Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), wie erreicht werden kann, den an diesem Abend anstehenden Beschlüssen Rechtssicherheit zu geben.

Zocher streitet Informationen ab

Zocher soll aber abgeblockt haben. Wie zu erfahren war, wollte er nicht auf das reagieren, was in der Zeitung stand. Er selbst habe kein offizielles Schreiben vom Landratsamt erhalten, in dem von einer rechtswidrigen Besetzung des Finanz- und des Vergabeausschusses die Rede ist. Deshalb sehe er keine Veranlassung zu handeln.

Ähnlich drückte sich bereits am Montag die Pressesprecherin der Stadt, Anja Lohn, aus. „Zu den von Ihnen geäußerten Vorwürfen liegt keine Information seitens des Landratsamtes vor“, teilte sie auf Anfrage mit. Das allerdings scheint fragwürdig zu sein, wie aus einem Schreiben des Landratsamtes hervorgeht, das mehreren Abgeordneten und der LVZ vorliegt.

Stadt war offenbar informiert

Datiert ist es auf den 4. März, und gerichtet war es an Gerold Meyer (CDU), der die Kommunalaufsicht gebeten hatte zu prüfen, ob die Umbesetzung der Ausschüsse rechtens verlief. Am Ende des Briefs ist ausdrücklich vermerkt, dass dieses Schreiben auch der Stadt Naunhof zuging.

Landratsamt spricht von rechtswidrigen Beschlüssen

Der Inhalt gleicht inhaltlich der Antwort auf eine LVZ-Presseanfrage ans Landratsamt von Anfang März. Damals hatte Pressesprecherin Brigitte Laux mitgeteilt, dass der Stadtrat am 25. September 2014 die Zusammensetzung der Ausschüsse beschlossen hatte. Deshalb hätte das Parlament auch die Umbesetzung, die vergangenes Jahr erfolgte, abnicken müssen. Weil dies nicht geschehen ist, seien alle seitdem gefassten Beschlüsse, an denen die neuen Abgeordneten beteiligt waren, rechtswidrig.

Da sich an diesem Prozedere trotz Hinweisen nichts änderte, brachte Meyer Mitte Januar den Stein ins Rollen. Er bat die Rechtsaufsicht im Landratsamt um Klärung und musste über sechs Wochen auf die Antwort warten. Als sie eintraf, hoffte er, zur folgenden Stadtratssitzung würde über die Neubesetzung der Ausschüsse befunden. Doch Zocher setzte das Thema im März nicht auf die Tagesordnung.

Rechtsaufsicht leitet Verfahren ein

Bekannt geworden ist nunmehr, dass am Freitagvormittag der Leiter der Rechtsaufsicht, Klaus-Thomas Kirstenpfad, das Naunhofer Rathaus aufsuchte, um mit Zocher über die Sache zu sprechen. Beide Seiten ließen auf Anfrage mitteilen, dass ein laufendes Verwaltungsverfahren eingeleitet worden sei. Weitere Auskünfte würden deshalb gegenwärtig nicht gegeben.

Gerold Meyer, mit dem Stand der Dinge konfrontiert, bezeichnete es als unverständlich, dass Kirstenpfad nicht nach Naunhof kam, bevor der Finanzausschuss wieder zusammentrat. „Damit hätte eine rechtswidrig zusammengesetzt Sitzung vermieden werden können, in der wieder rechtswidrige Beschlüsse gefasst werden“, sagte er.

Kommentar: In Naunhof regiert die Sturheit

Kommentar von Frank Pfeifer

Eine ordentliche Portion Sturheit scheint jetzt in Naunhof zu regieren. Leicht wäre es gewesen, beizeiten den beiden beschließenden Ausschüssen Rechtskonformität zu verleihen. Doch Bürgermeister Volker Zocher blendet weiter alle warnenden Stimmen aus und riskiert, die Stadt damit immer tiefer in den Sumpf zu reiten.

Kein Problem wäre es gewesen, den Stadtrat zügig, als im vergangenen Spätsommer erste Bedenken auftauchten, über die Neubesetzung der Ausschüsse befinden zu lassen. Niemand hätte sein Gesicht verloren, niemand wäre auf die Idee gekommen, eventuell Beschlüsse anzufechten, niemand hätte die Rechtsaufsicht eingeschaltet.

Kurskorrekturen gehören aber nicht zu den Stärken des Bürgermeisters. Zu allem Übel gerät seine Verwaltung nun auch noch auf einen Nebenkriegsschauplatz. Sie behauptet, nicht über die Beurteilung des Landratsamtes informiert worden zu sein, was so wohl nicht stimmt, weil ihr offenbar zumindest die Kopie eines Briefes an Stadtrat Meyer zugegangen ist.

Mag sein, dass Zocher nicht offiziell vom Landkreis informiert wurde. Doch das ist Wortklauberei. Wenn er so tut, als gehe ihn ein Schreiben der Rechtsaufsicht ans Rathaus nichts an, nur weil sein Name nicht explizit in der Adresszeile steht, muss er sich fragen, inwieweit er die Stadt repräsentiert. Und wenn er sich das nicht selber fragt, dann tun das hoffentlich die Naunhofer.

Mail an den Autor: f.pfeifer@lvz.de

Von Frank Pfeifer