Transparenzregister: Vereine im Landkreis Leipzig verärgert über Gebührenbescheide

Bis Anfang Februar hatte Carsten Iwan noch nie von einem Transparenzregister gehört, weder, was es aussagt, wer es wo und warum führt und vor allem nicht, was das alles mit ihm zu tun hat. Dann landete plötzlich ein Gebührenbescheid des Bundesanzeiger Verlages „...für die Führung des Transparenzregisters“ in seinem Briefkasten. Der Vorsitzende des Siedlervereins Kitzen (Pegau) sah sich mit Eurobeträgen konfrontiert, Paragrafen, Absätzen und Verweisen auf das Geldwäschegesetz. Unterschrieben war das Schriftstück nicht. „Wir schaffen immer neue Monster“: Die Zahlungsaufforderung an den Siedlerverein beläuft sich auf 11,52 Euro. Carsten Iwan hatte danach mehr Fragen als Antworten: Was bringt dieses Register? Wer hat einen Nutzen davon und wer darf überhaupt darin Einsicht nehmen? „Gemeinnützige Vereine dürfen sich von dieser Jahresgebühr befreien lassen, allerdings nicht rückwirkend“, erfuhr er nach einer Rückfrage beim sächsischen Siedlerverband. „Offenbar muss der Antrag aber jedes Jahr neu gestellt werden. Für jeden Verein bedeutet das eine gute halbe Stunde Arbeit wegen 4,80 Euro Erlass, das muss man sich mal vorstellen. Wir arbeiten an der Entbürokratisierung und schaffen immer neue Monster.“ Ähnlich ratlos wie Carsten Iwan hielt auch Gerhard Rößner vom 13 Mitglieder starken Kitzener Pilzverein „Grause Glugge“ das Schreiben in den Händen. „Es ist kein großer Betrag, aber die feine englische Art ist es trotzdem nicht, wie man kleine Vereine immer weiter abkassiert.“ Ihre 11,52 Euro haben die Kitzener längst überwiesen. „Ich habe im Internet das entsprechende Gesetz gefunden. Ehe man sich mit denen anlegt, zahlen wir lieber den Betrag“, meint Rößner. Bekämpfung von Geldwäsche: Es geht um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und das Transparenzregister ist eines von vielen Instrumenten dafür. „Damit soll es leichter fallen, die oft komplexen Firmenkonstrukte zu durchschauen, Strohmänner zu erkennen und Briefkastenfirmen aufzuspüren“, so der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Erklärung. Das deutsche Transparenzregister, so sagt es schon der Name, mache Geldgeschäfte transparenter und schaffe größere Rechtssicherheit. Registerführende Stelle ist der Bundesanzeiger Verlag in Köln. Seit kurzem versendet er die Gebührenbescheide an „transparenzpflichtige Rechtseinheiten“. Das sind juristische Personen des Privatrechts (GmbH, AG, eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen), aber auch eingetragene Personengesellschaften (KG, OHG, PartG). Für die Führung des Transparenzregisters wird eine Jahresgebühr erhoben – rückwirkend für 2018 und 2019 jeweils in Höhe von 2,50 Euro, ab 2020 4,80 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. „Die Gebühren beschränken sich auf die Deckung des Verwaltungsaufwandes und sind in ihrer Höhe regelmäßig zu überprüfen“, heißt es aus der Presseabteilung des Finanzministeriums. Für die Einsichtnahme in das Register werden aber weitere Gebühren fällig: 1,65 Euro pro Dokument. Ein Umstand, der Carsten Iwan wütend macht. „In meinen Augen ist das ein großer Selbstbedienungsladen. So kann man auch Wirtschaftsförderung betreiben, indem man sich selbst beschäftigende Beamte finanziert.“ Unverständnis beim SC Borna: Hans-Peter Hofmann, Präsident des SC Borna, ist ähnlich auf 180. „Ich habe schon davon gehört, in Verbindung mit unserer Kampfsportschule in Glauchau. Dort haben wir den Gebührenbescheid bereits erhalten.“ Für den Boxtrainer aus Borna ist die Gebührenerhebung „eine absolute Sauerei, gerade in einer Zeit, wo es den Vereinen finanziell ohnehin schon nicht gut geht.“ Aus seiner Sicht werden der Sport, die Vereine und das ehrenamtliche Engagement systematisch kaputtgemacht, sei es durch die Corona-Bestimmungen als auch durch immer wieder neue Gebühren und Verpflichtungen. „Wir dürfen keinen Sport betreiben, aber fleißig zahlen. Da sieht man mal, mit welcher Zwietracht hier gearbeitet wird.“ Auch Werner Heiche vom mehr als 350 Mitglieder zählenden Sportverein Regis-Breitingen will sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. „In meiner mehr als 30-jährigen Tätigkeit als Vereinsvorsitzender ist mir sowas noch nicht untergekommen“, sagt er. Sobald ein solches Schreiben in seinem Briefkasten lande, werde er es „mit Vorsicht genießen und juristischen Beistand suchen“. Bis jetzt haben die Regiser noch keine Zahlungsaufforderung erhalten. Hoher bürokratischer Aufwand mit wenig Nutzen: Beim Kreissportbund Landkreis Leipzig ist das Thema Transparenzregister ein rotes Tuch. Über den Newsletter wurden alle Vereine über diese neue Gebühr informiert, erklärt Geschäftsführer René Schober, „und auch darüber, dass sie sich davon befreien lassen können. Allerdings muss der Antrag jedes Jahr erneuert werden.“ Was sich so einfach liest, bedeutet oft einen großen bürokratischen Aufwand mit wenig Nutzen. „Man muss sich online registrieren, den Antrag ausfüllen und mehrere Dokumente hochladen, zum Beispiel den aktuellen Vereinsregisterauszug, den Nachweis der eigenen Identität, also den Personalausweis, und den Freistellungsbescheid. Das ist in unseren Augen nicht zielführend und hält von der eigentlichen Arbeit ab.“ Einfacher sei es aus Schobers Sicht, das Vereinsregister zur Hand zu nehmen und die eingetragenen Vereine einheitlich von dieser Gebühr zu befreien. „Dort haben sie ihre Gemeinnützigkeit längst nachgewiesen. Warum sollen sie das immer wieder neu tun?“ Das „hochbürokratische“ Prozedere um die Gebührenbefreiung entziehe den Vereinen „jeglichen Spaß am Ehrenamt“, so der Kreissportbundchef verärgert. „Ich würde mir wünschen, dass dieser Verwaltungs- und Beamtenstaat ein bisschen ehrenamtsfreundlicher agiert. Es ist einfach eine Frechheit.“ Lesen Sie auch: Landessportbund: Gebührenbefreiung für Transparenzregister Von Kathrin Haase