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Grimma Trebsener Stadtrat ohne Stasi-Kontrolle
Region Grimma Trebsener Stadtrat ohne Stasi-Kontrolle
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15:11 30.07.2019
Der neue Stadtrat von Trebsen vorm Rathaus (v.li.): Joachim Mallick, Susanne Mund, Bürgermeister Stefan Müller, Bernd Bubnick, Silke Starke, Volker Killisch, Markus Praprotnick, Bodo Herzog, Manfred Müller, Astrid Wiede, Birgit Bendix-Bade, Regina Lyko, Jeanette Lenk und Andreas Hufnagel. Steffen Slowik war zum Termin verhindert. Im Rat vertreten sind CDU, Gemeinsame Zukunft, die Wählergemeinschaften aus Altenhain und Seelingstädt sowie die NPD. Quelle: Thomas Kube
Trebsen

 Konstituiert hat sich am Montagabend der neue Trebsener Stadtrat, der damit seine fünfjährige Arbeit aufnahm. Bürgermeister Stefan Müller (CDU) verpflichtete die Abgeordneten zur gewissenhaften Arbeit im Sinne der Einwohner, zur Verschwiegenheit bei Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben ist, und zur Einhaltung des Datenschutzes. Eine Diskussion entspann sich um die Frage einer Überprüfung hinsichtlich früherer Tätigkeiten beim Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für nationale Sicherheit der DDR.

CDU gegen die Mehrheit

In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich der Rat noch für eine solche Kontrolle ausgesprochen. Doch jetzt meldeten sich nur Vertreter der CDU zu Wort, die dafür eintraten. „Ich denke, wir sollten das machen, denn wir haben neue Leute dabei, die noch nicht überprüft wurden“, sagte Bodo herzog. Und sein Parteifreund Markus Praprotnik mahnte: „Außerdem werden immer wieder neue Akten gefunden, die neue Erkenntnisse bringen.“

Birgit Bendix Bade (Gemeinsame Zukunft Trebsen/Altenhain/Neichen/Seelingstädt) hielt dagegen: „Ich befürchte persönlich nichts, denn ich wurde schon überprüft. Aber ich denke, 30 Jahre nach der Wende brauchen wir so etwas nicht mehr.“ Auch die Seelingstädter und Altenhainer Wählervereinigungen winkten ab. Das ergab eine Mehrheit, auf eine Überprüfung wird also verzichtet.

Zwei Kandidaten für hohen Posten

Die nächste Konfrontation zeichnet sich bereits ab. Die CDU nominierte Praprotnik für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Die Gemeinsame Zukunft stellte hingegen Bendix-Bade auf, die schon bisher den Posten innehatte. Zur nächsten Ratssitzung haben die Abgeordneten die Wahl. Künftig werden sie übrigens nicht mehr montags, sondern dienstags zusammenkommen. „Da ist die Verwaltung sowieso bis 19 Uhr im Haus“, begründete Bürgermeister Müller. Die Amtsleiter müssten also nicht mehr, wie bislang, einige Stunden überbrücken oder noch einmal am Abend ins Rathaus zurückkehren.

Ausschüsse besetzt

Im Vorfeld hatten sich der Bürgermeister und die Abgeordneten in Absprachen darauf geeinigt, wer den Verwaltungs- und den Technischen Ausschuss künftig besetzt und wer die entsprechenden Stellvertreter sein sollen. Der Beschluss ging im Paket einstimmig durch.

Von Frank Pfeifer

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