Wie weiter nach Corona? Dialog mit Kretschmer in Grimma: Bürger sparen nicht mit Kritik

Auf großen Gesprächsbedarf traf der Bürgerdialog mit Michael Kretschmer am Dienstagabend in Grimma. Nach Corona-bedingter Zwangspause stand Sachsens CDU-Regierungschef den Bürgern erstmals wieder Rede und Antwort. Assistiert von Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) sowie Landrat Henry Graichen (CDU). Nach dem Abflauen der Schreckensmeldungen interessierte die Anwesenden vor allem eins: Wie kämpft sich Sachsen aus dem Corona-Tal wieder heraus? Kretschmer war in der glücklichen Lage, am Vorabend einer entscheidenden Kabinettssitzung weitere Lockerungen verkünden zu können. In einem emotionalen Statement hatte zuvor Birgit Geuther auf die Situation ihrer pflegebedürftigen Eltern hingewiesen: „Demenzkranke leiden seit mehr als drei Monaten. Alte Menschen, die sich gar nicht mehr verständlich machen können, werden an die Glasscheibe geschoben. Ich möchte kein Heim unter Beschuss setzen. Aber solche Maßnahmen nutzen den Senioren nichts - sie sterben an Einsamkeit.“ Eine weitere Pflegekraft mahnte: „Unsere Bewohner sind psychisch am Ende.“ Lesen Sie auch: Die neuen Corona-Regelungen für Sachsen ab 6. Juni Verständnis für Vorsicht in Pflegeheimen: Kretschmer verkündete, dass ab 6. Juni Besuche in Heimen wie auch andere Erleichterungen wieder möglich sind. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für das vorsichtige Agieren der Verantwortlichen: „Hier will sich niemand einen leichten Dienst machen. Aber nur ein Corona-Fall in so einer Pflegeeinrichtung hat eben auch verheerende Folgen.“ Landesweite Tests in allen Heimen würden leider wenig helfen. „Das sind immer nur Momentaufnahmen. Selbst wenn wir alle Häuser an einem Tag testen würden, spiegelt das nur die Situation an diesem Tag wider.“ Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Direkt: Michael Kretschmer im Gespräch in Grimma Jetzt #Direkt aus Grimma gemeinsam mit Landrat Henry Graichen und Oberbürgermeister Matthias Berger. Ich freue mich auf interessante Gespräche & Anregungen der Bürgerinnen & Bürger. Mir ist wichtig, dass wir miteinander statt übereinander reden. (Red) #unterwegsfürsachsen Posted by Ministerpräsident Michael Kretschmer on Tuesday, June 2, 2020 Kretschmer: Maskenpflicht noch einige Monate gemeinsam ertragen: Kretschmer bedankte sich bei den Bürgern, dass sie bisher mit so viel Verständnis reagiert hätten. Der Lohn sei ein niedriges Infektionsgeschehen, das es erlaube, stärker auf Eigenverantwortung und weniger auf Verbote zu setzen. Gleichwohl sei noch nicht die Zeit, reagierte der MP auf eine Frage des Grimmaer Eckhard Zeugner, den „Maskenball“ zu beenden. „Noch gibt es keinen Impfstoff und kein wirksames Medikament. Das einzige, was uns Sicherheit gibt, sind Mundschutz und 1,50 Meter Abstand.“ Deshalb appellierte der Landeschef an die Bürger, sich und andere weiter zu schützen und die Maskenpflicht beim Einkaufen sowie im ÖPNV noch für einige Monate „gemeinsam zu ertragen“. Auch über Geld wurde an diesem Abend viel geredet. Sorge mache ihm, offenbarte Kretschmer, wer die ganzen Hilfs-Milliarden am Ende zahlen soll. Mit dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Kommunen ihre Altschulden zu erlassen, ging der Sachse hart ins Gericht: „Jetzt geht es doch darum, die Konjunktur anzuschieben, den Absturz der Kommunalfinanzen zu verhindern.“ Das gehe auf vielfältige Weise, aber sicher nicht durch Altschuldenhilfe, von der im Übrigen nur westdeutsche Sorgenkinder profitieren würden. Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann (fraktionslos) schlug in die gleiche Kerbe: „Meiner Heimatgemeinde Parthenstein nützt keine Altschuldenhilfe, wir haben gar keine Kassenkredite.“ AfD spricht Dauerbrenner Straßenausbaubeiträge an: Auch jenseits von Corona herrschte bei den rund 50 Anwesenden großer Gesprächsbedarf. Aufgebrachte Wortmeldungen gab es vereinzelt zum schleppenden Ausbau von Kitas und Schulen oder dem Bau der Muldenbrücke. Einen Grimmaer Dauerbrenner sprach AfD-Stadtrat Helmut De Vecchis an: „Warum schafft Sachsen nicht wie andere Bundesländer auch die Straßenausbaubeiträge ab?“ Kretschmer betonte – ähnlich wie bei Corona zuvor – die Rolle der Eigenverantwortung. „Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Beiträge erheben. Wir als Land haben die Pflicht dazu abgeschafft.“ Aber im Einzelfall, fand Kretschmer als früherer Stadt- und Kreisrat, könne das Instrument durchaus Sinn machen, zum Beispiel in wenig befahrenen Anliegerstraßen. Mit einem zuversichtlichen Statement entließ schließlich Gastgeber Matthias Berger die Zuhörer: „Grimma hat schon so viele Katastrophen überstanden.“ Auch aus dieser werde die Stadt nicht zaudernd, gestärkt hervorgehen. Das tägliche LVZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Leipzig täglich gegen 19 Uhr im E-Mail-Postfach Von Simone Prenzel