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Markkleeberg Kohleausstieg: Metropolregion Mitteldeutschland fordert Nachbesserungen
Region Markkleeberg Kohleausstieg: Metropolregion Mitteldeutschland fordert Nachbesserungen
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10:56 10.09.2019
Blick auf das Braunkohlekraftwerk Lippendorf. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Nachbesserungen am Entwurf des Strukturstärkungsgesetz hat die Metropolregion Mitteldeutschland gefordert.„Das Hauptziel des Strukturstärkungsgesetzes ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Wertschöpfung in den Kohle-Regionen. Umso unverständlicher ist es, dass der Gesetzentwurf keine unmittelbare Förderung von Investitionen durch private Unternehmen und Akteure aus der Zivilgesellschaft vorsieht“, erklärt Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion.

„Der Strukturwandel wird nicht allein durch öffentliche Infrastrukturmaßnahmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden gelingen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Schaffung direkter Investitionsanreize durch Sonderabschreibungen für private Unternehmen.“

Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen Kommunen einbeziehen

Darüber hinaus fordert die Metropolregion die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt auf, die im Gesetzentwurf vorgeschriebene „enge Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände“ bei der Auswahl und Entwicklung von Projekten sicherzustellen. „Die Beteiligung der regionalen Akteure ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz und die nachhaltige Gestaltung des Prozesses.

Entwurf eines Leitbildes für die Regionalentwicklung im Mitteldeutschen Revier muss nach Auffassung der Metropolregion weiterentwickelt werden. Quelle: dpa

Dafür existieren im Mitteldeutschen Revier bereits länderübergreifende Strukturen, die es jetzt zu nutzen gilt“, verweist Tobaben auf die Innovationsregion Mitteldeutschland, einen interkommunalen Zusammenschluss der Landkreise Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Leipzig, Mansfeld-Südharz, Nordsachsen und Saalekreis sowie der Städte Halle und Leipzig.

Auch der aufgeführte Entwurf eines Leitbildes für die Regionalentwicklung im Mitteldeutschen Revier muss nach Auffassung der Metropolregion unter Beteiligung der Bürger weiterentwickelt werden. „Dazu haben wir im Rahmen der Innovationsregion einen Leitbild- und Beteiligungsprozess mit Zukunftswerkstätten in allen Gebietskörperschaften gestartet. Deren Ergebnisse werden in die Weiterentwicklung des Leitbildes für das Mitteldeutsche Revier einfließen, das die Grundlage für den zukünftigen Einsatz von Fördermitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz bilden soll“, so der Metropolregions-Geschäftsführer weiter.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: Entwurf muss nachgearbeitet werden

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte unmittelbar nach Beschlussfassung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett betont, dass der vorliegende Entwurf keine Möglichkeit zur Förderung von Maßnahmen der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft biete. Hier müsse ebenso nachgearbeitet werden wie bei der verbindlichen Absicherung der Finanzhilfen über den gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2038, hieß es aus der Staatskanzlei. Dafür halten Kretschmer und sein sachsen-anhaltischer Amtskollege Reiner Haseloff (CDU) einen Staatsvertrag für unbedingt erforderlich.

Vorgesehen sind bis 2038 für die deutschen Kohleregionen insgesamt Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Fördergelder teilen sich in 14 Milliarden Euro „für besonders bedeutsame Investitionen“ auf, die der Bund den betroffenen Ländern bereitstellen will. Darüber hinaus sind eigene Maßnahmen und Investitionen des Bundes in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro geplant.

Von Simone Prenzel

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