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Markkleeberg Menschen mit Betreuer dürfen jetzt auch im Landkreis wählen
Region Markkleeberg Menschen mit Betreuer dürfen jetzt auch im Landkreis wählen
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16:52 09.05.2019
Menschen mit gerichtlich bestelltem Betreuer können erstmals an den Kommunalwahlen teilnehmen. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Die Forderung wurde von Behindertenverbänden schon lange erhoben: Psychisch kranke und behinderte Menschen sollten auch in Sachsen die Möglichkeit haben, bei Wahlen auf kommunaler Ebene ihre Stimme abzugeben.

Teilnahme an Europa- und Kommunalwahlen

In letzter Minute hat der Freistaat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Was konkret bedeutet: Menschen mit einer sogenannten Vollbetreuung dürfen am 26. Mai nicht nur das EU-Parlament, sondern auch ihre jeweiligen Stadt- oder Gemeinderäte sowie den Kreistag mit wählen. Mit Stand 31. Dezember 2018 seien 3643 Hilfebedürftige im Landkreis Leipzig registriert, die nach richterlichem Beschluss einer Betreuung bedürfen, erklärt Landkreis-Sprecherin Brigitte Laux. Wieviele davon tatsächlich ihr neues Wahlrecht wahrnehmen, könne allerdings niemand abschätzen, so das Landratsamt.

Bereits im April hatte das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Betreute bei der Europawahl mitentscheiden dürfen. Eine Regelung für die Wahl der Kommunalvertretungen in Sachsen stand damit allerdings noch aus. Da die Zeit für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren nicht mehr ausgereicht hätte, reichte das sächsische Justizministerium einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Kommunalwahlgesetz beim sächsischen Verfassungsgerichtshof ein.

Anträge können bis 10. Mai gestellt werden

Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis können von den Betroffenen noch bis Freitag, 10. Mai, bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung gestellt werden. Anträge, die mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Wahlen zum Europaparlament bereits gestellt worden sind oder noch gestellt werden, sind als Anträge auch für die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu werten, teilt das Innenministerium mit. Einer gesonderten Antragstellung für die Kommunalwahlen bedarf es somit nicht, heißt es.

Verfassungsgerichtshof hat über Wahlgesetz entschieden

Seit 3. Mai liegt nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor. „Das Urteil ist wichtig, weil es kurzfristig sowohl für die in allen Angelegenheiten dauerhaft Betreuten als auch für die Wahlbehörden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schafft“, erklärte dazu Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Der Ausschluss vom Wahlrecht galt bisher für psychisch kranke und behinderte Menschen, für die dauerhaft ein Berufsbetreuer in allen Angelegenheiten – von Vermögens-, Gesundheits- und Wohnungsangelegenheiten bis zu Behördengängen – bestellt wurde. Zudem waren schuldunfähige, im psychiatrischen Maßregelvollzug untergebrachte Straftäter per Gesetz von Wahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt, der bisherige Ausschluss verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen.

Jens Merkel, Behindertenbeauftragter des Landkreises Leipzig, begrüßt die Entscheidung des Gerichtes. Quelle: LVZ

Behindertenbeauftragte des Landkreises Leipzig begrüßt Entscheidung

Der Grimmaer Jens Merkel begrüßt die jüngste Entscheidung der sächsischen Richter. „Aus meiner Sicht ist es sehr gut, dass alle Menschen auch dieses Menschenrecht für sich in Anspruch nehmen können“, gab der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte des Landkreises Leipzig am Mittwoch zu Protokoll. Merkel bedauert allerdings, dass immer wieder Gerichte bemüht werden müssen, um die Interessen der Betroffenen durchzusetzen. „Und das zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention!“

Der Grimmaer macht in dem Zusammenhang aber auch auf bauliche Barrieren aufmerksam, auf die Behinderte auf dem Weg zur Wahlurne treffen: „Viele der Wahllokale sind für Rollstuhlfahrer durch vorhandene Treppen nicht erreichbar“ so Merkel. „In Grimma sind beispielsweise von 19 Wahllokalen nur elf barrierefrei.“

Von Simone Prenzel

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