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Markkleeberg Prozess um illegale Abschaltvorrichtung: Zwenkauer gewinnt Prozess gegen VW
Region Markkleeberg Prozess um illegale Abschaltvorrichtung: Zwenkauer gewinnt Prozess gegen VW
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07:05 09.08.2019
Anwalt Sylvio Krüger (links) und sein Mandant Frank Heintke freuen sich über das Urteil zugunsten des Zwenkauer VW-Fahrers. Quelle: Foto: André Kempner
Zwenkau

Frank Heintke hat guten Grund, eine Flasche Sekt zu köpfen. Der Zwenkauer hält das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Leipzig in seinen Händen, das ihm bescheinigt: Er hat den Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG um die in seinem Skoda eingebaute Schummelsoftware gewonnen. Seine Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Anfang August hat VW die eingelegte Berufung zurückgenommen.

Üblich: Vergleich mit Stillhalteabkommen

„Das passiert sehr selten“, erklärt sein Rechtsanwalt Sylvio Krüger. „Es gibt nur wenige rechtskräftige Entscheidungen zugunsten der Kunden, weil VW immer in die Berufung geht.“ Die Regel nach einem Verfahren vor dem Landgericht sei ein Vergleichsangebot des Autoherstellers. „Das schlägt kaum jemand aus“, so Krüger.

Das Risiko, vor dem Oberlandesgericht als der nächsten Instanz zu verlieren, sei zu groß. Rund 100 000 VW-Kunden haben bisher geklagt. 40 000 haben ihre Rechte an den Dienstleister myRight abgetreten, mehr als 400 000 haben sich einer Musterfeststellungsklage angeschlossen, die der Verbraucherzentralen-Bundesverband mit dem ADAC auf den Weg gebracht hat. VW behauptet, die meisten Prozesse gewonnen zu haben und verbucht dabei auch die Vergleiche zugunsten des Konzerns.

Kunde bekommt Geld zurück

Dem Zwenkauer wird jetzt für seinen Skoda Yeti TDI der Kaufpreis abzüglich der Nutzungen in Höhe von 24 354 Euro zurückerstattet. Der Skoda war, so das Gericht, mit einer illegalen Abschaltvorrichtung ausgerüstet worden. Der Kläger habe durch den Erwerb des Fahrzeugs mit einem manipulierten Motor einen Schaden erlitten.

Auch bestünde das rechtliche Risiko, dass die Behörden gegen den Betrieb des Fahrzeugs vorgehen könnten und die von den Manipulationen betroffenen Autokäufer in einigen deutschen Großstädten aufgrund des Dieselfahrverbots ausgesperrt würden. Selbst die Kosten von knapp über 300 Euro für das Gutachten eines Sachverständigen, mit dem Heintke die unzureichende Abgasreinigung nachgewiesen hatte, bekommt der Zwenkauer zurück.

Werte nach Update nicht zufriedenstellend

Im Oktober 2014 hatte Frank Heintke seinen Skoda Yeti gekauft. „Ein prima Auto, das alle meine Wünsche erfüllt“, betont er. Als er dann aus den Medien vom Abgasskandal und den unzulässigen Manipulationen erfuhr, wurde er stutzig. Nach seinen Recherchen kam er zu dem Schluss, dass auch er betroffen ist. Er wandte sich an Skoda und bekam im Februar 2016 einen Brief.

Skoda gab zu, sein Dieselmotor enthalte eine Software, „durch welche die Stickoxidwerte im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb optimiert werden“. Im Juni 2017 wurde ein Update durchgeführt. Sensibilisiert blieb Heintke wachsam – die Werte waren nach wie vor nicht in Ordnung. Der Verbrauch sei geringfügig höher gewesen, die Leistung niedriger als im Prospekt angegeben. Er wandte sich an seinen Rechtsanwalt. Der hatte ihm erst geraten, das Vergleichsangebot anzunehmen. Damit gehe man auch eine Stillhaltevereinbarung ein, die VW natürlich sehr recht sei, so Krüger.

Wollte weiter kämpfen

Zwei Monate verstrichen, es passierte nichts. Heintke fühlte sich nicht ernst genommen, zog seine Zusage zurück und wollte weiter kämpfen. „Ein mutiger Schritt“, betont Krüger. Ein Prozess vor dem Oberlandesgericht hätte den Kläger im Falle einer Niederlage um die 12 000 Euro und eine Menge Nerven kosten können.

Nach Rücknahme des Berufungsantrags kann er aufatmen. „Das Urteil hat mir den Glauben an die Justiz wiedergegeben, schließlich ist eindeutig ein Betrug am Kunden passiert“, freut er sich. Und wenn die Rückgabe seines Autos abgewickelt ist, wird er sich wieder einen Skoda kaufen. „Obwohl der letzte eigentlich halten sollte, bis ich meinen Führerschein abgebe“, schmunzelt der 71-Jährige.

Von Gislinde Redepenning

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