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Markkleeberg Umstrittene Reben am Störmthaler See: "Das ist organisierter Hobby-Weinanbau"
Region Markkleeberg Umstrittene Reben am Störmthaler See: "Das ist organisierter Hobby-Weinanbau"
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13:38 11.02.2011

Das hatte gestern zu prüfen, ob die Klage der Gemeinde gegen zwei Sanktionsbescheide des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft Bestand hat. Laut Ministerium soll am Störmthaler See 2008 der Weinberg nach EU-Recht illegal angelegt worden sein.

Denn eine Genehmigung für die Pflanzung von 1300 Rebstöcken auf einer Fläche von etwa 3000 Quadratmetern habe nie vorgelegen (die LVZ berichtete). Deshalb forderte der Freistaat die Rodung. Die Gemeinde Großpösna verweigerte das mit der Begründung, dass nach EU-Recht das Pflanzrecht nicht für Flächen unter 100 Quadratmetern erforderlich sei.

Die Großpösnaer hatten nur kurze Zeit nach dem Pflanzen die Fläche in 37 Parzellen unterteilt und diese an die Mitglieder des neuen Vereins "Störmthaler Wein" verpachtet. Das Ministerium folgte der Auffassung nicht, denn die Pflanzung erfolgte schließlich noch vor der Parzellierung, und schickte 2009 einen Sanktionsbescheid über zunächst 3700 Euro. Weil die Gemeinde weder zahlte, noch rodete, flatterte 2010 ein weiterer Bescheid, diesmal über 4800 Euro, ins Rathaus. Gegen beide hatte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Hintergrund ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2008, die den Anbau von Rebstöcken reguliert. Zum einen, um die Qualität des europäischen Weins zu sichern, zum anderen, um die Menge zu kontrollieren. Gestern ging es vor allem um die Interpretation dieser Verordnung. So sagt diese, dass eine Pflanzung dann als solche gelte, wenn die Reben endgültig "zum Zwecke der Erzeugung von Trauben" in den Boden gebracht werden. Doch genau das sei in Großpösna nicht der Fall, erklärte der Anwalt der Gemeinde, Klaus Füßer: "Die Gemeinde pflanzt die Reben nicht an, um Trauben zu erzeugen."

Vielmehr stelle die Art der Bepflanzung eine Alternative zu herkömmlichen Renaturierungsmaßnahmen an einstigen Tagebauen dar. An eine gewerbliche Nutzung oder eine Vermarktung der Trauben sei nie gedacht worden: "Das ist organisierter Hobby-Weinanbau."Ein anderer Punkt der Verordnung betrifft die Frage, wann ein Weinbauer als Erzeuger gilt. Auch da gab es wieder zahlreiche Interpretationsmöglichkeiten. "Großpösna will ja keine Trauben erzeugen, denn ein Erzeuger kann nur sein, wer Vermarktungsabsichten hat", sagte Füßer.

Das sah Regierungsdirektorin Heide Schreiner anders: "Wer Trauben pflanzt, muss damit rechnen, welche zu erzeugen." Sie blieb dabei, dass die Sanktionen rechtens seien. Letztlich habe "die Gemeinde den Weinberg nachträglich durch die Parzellierung zwar legalisiert", aber die Pflanzung erfolgte eben noch vor der Einteilung in kleine Grundstücke. Deshalb sei eine Rodung geboten gewesen. "EU-Verordnungen haben mitunter etwas Erheiterndes", stellte die Vorsitzende Richterin der 5. Kammer aufgrund der vielfältigen Interpretationen fest. Dennoch betonte sie: "Hier stößt die Vision der Gemeinde an geltendes EU-Recht."

Für Füßer ist trotz der ausstehenden Entscheidung klar, dass die Richter die Bescheide des Ministeriums für rechtens erklären werden. Auch die Vorsitzende Richterin hatte das bereits angedeutet: Wenn ein Autofahrer immer zu schnell fahre, "dann einen Bußgeldbescheid bekommt und hinterher wieder die Geschwindigkeitsbeschränkungen einhält", blieben die Bescheide dennoch gültig. Füßer rechnet heute mit der Entscheidung des Gerichts.

Julia Tonne

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