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Markkleeberg Zwenkau und SSZ unterzeichnen Montag städtebaulichen Vertrag
Region Markkleeberg Zwenkau und SSZ unterzeichnen Montag städtebaulichen Vertrag
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06:01 30.03.2019
Das neue Wohngebiet Harthweide aus der Luft. Quelle: Andre Kempner
Zwenkau

Die Entscheidung um den städtebaulichen Vertrag für das neue Wohngebiet Harthweide zwischen der Stadt und dem Flächeneigentümer sowie Erschließungsträger Sächsische Seebad Zwenkau GmbH (SSZ) hatte bei der Stadtratssitzung am Donnerstag für reges Besucher-Interesse gesorgt. In der Februar-Sitzung wurde der Bebauungsplan Harthweide beschlossen, die Entscheidung über den Vertrag jedoch verschoben. Der B-Plan liegt derzeit zur Genehmigung beim Landratsamt.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft hat ihre Zustimmung erneut geschlossen verweigert. Zu ungeklärt sei die Kostenverteilung, zu ungewiss seien die Folgekosten. Es gehe in dem Vertrag um Rechte und Pflichten auf beiden Seiten, erläuterte Uwe Penz. Wer denn die Belastungen für die äußeren Erschließungsmaßnahmen, also für die Straßen, die ins künftige Gebiet hineinführten, übernehmen würde, wollte er wissen. Schließlich sei die SSZ Nutznießer. Dass dieser Fakt nicht im Vertrag geregelt sei und dass irgendwann einmal die Liquiditätsreserven der Stadt nicht mehr ausreichen könnten, bringt die Freien Wähler auf die Palme.

„Die SSZ soll aussagegemäß die Kosten für den Ausbau des Großdeubener Wegs übernehmen. Auf dem Leichenweg, in der neuen Oststraße und der Straße Schäfereigut soll sie lediglich die Ertüchtigung der notwendigen Baustraßen als Baustellenvorbereitung vornehmen“, so die freien Wähler in einer Stellungnahme. „Eine Herstellung dauerhafter Straßen, das habe die Verwaltung eingeräumt, müsse in einigen Jahren mit Kosten in unbekannter Höhe durch die Stadt erfolgen.“ Auch Adalbert Rösch schlug in diese Kerbe, als er auf die unüberschaubaren Belastungen für einen späteren grundhaften Ausbau und die Umsetzung des Verkehrskonzepts hinwies. „Wir haben die letztmalige Chance, das in unserem Sinne in den Vertrag aufzunehmen und zu lösen“, warnte er. In der Stellungnahme heißt es weiter: „Zwar bekommt die Stadt knapp 755 000 Euro von der SSZ – für die Schaffung notwendiger Kita- und/oder Grundschulplätze zahlt sie 540 993 Euro, für die Pflege, Reinigung und Erhalt der entstehenden öffentlichen Straßen und Grünflächen in den kommenden 15 Jahren rund 213 905 Euro ­– doch werden von diesem Betrag 400 000 Euro abgezogen.“ Das sei der Preis für den Erwerb der knapp 4 000 Quadratmeter Fläche für den Bau einer kommunaler Einrichtung. Es bleiben also 355 000 Euro über. Zu wenig, finden die Freien Wähler. Das stehe in keinem Verhältnis zum erwarteten Gewinn, der in die Kassen der SSZ gespült werde. „Wir wollen lediglich, dass der Investor die durch das Baugebiet der Stadt Zwenkau unmittelbar verursachten Kosten im höchstmöglichen und rechtlich zulässigen Umfang trägt. Und das ist aktuell aus unserer Sicht nicht der Fall“, so die Kritik an der Entscheidung der CDU und der Linken, die ihren Handlungsspielraum nicht ausschöpften.

„Wir als CDU finden den Vertrag angemessen und plausibel, wir haben ihn überprüft, auch auf Kausalität, und er bringt uns ein ganzes Stück weiter“, betonte der Fraktionsvorsitzende Wolf-Dietrich Einicke. Die entstehenden Straßen, Fuß- und Radwege seien ein Vorteil für alle Bürger, erklärte Marco Herrmuth von den Linken. Ebenso, dass der Verkehr Richtung See aufgesplittet werde und nicht mehr nur die Leipziger Straße belaste. „Bei keinem Investor wurde bisher Geld für gemeinnützige Einrichtungen wie für den Kindergarten abgeschöpft, da sind wir Vorreiter im Landkreis“, bemerkte schließlich Bürgermeister Holger Schulz (CDU). Mit neun Ja- und fünf Gegenstimmen wurde er zur Unterschrift ermächtigt, die am Montag im Rathaus erfolgen soll.

Auf die letzte Frage der Freien Wähler, warum der Vertrag beschlossen werden müsse, obwohl die Genehmigung des B-Plans noch aussteht, gab Bürgermeister Schulz eine konkrete Antwort. Man wolle keinen weiteren unnötigen Zeitverzug beim Beginn der Erschließungsarbeiten. Nach den Kommunalwahlen Ende Mai werde es einige Zeit dauern, bis der neue Stadtrat wieder handlungsfähig sei.

Erleichtert zeigte sich am Ende SSZ-Geschäftsführer Andreas Schmidt: „Die Entwicklung in Zwenkau wird kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Es gibt nun einmal unterschiedliche Sichtweisen.“ Er sei froh über die grundlegende Weichenstellung auf dem Weg zum Baubeginn. „Der B-Plan musste immerhin fünfmal offengelegt werden. Ich bin zuversichtlich, dass das Landratsamt ihn in Kürze trotz der Einsprüche genehmigen wird“, so Schmidt.

Von Gislinde Redepenning

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