Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge: Markranstädt: CDU stimmt für AfD-Antrag

Ein bisschen Thüringen schwebte am Donnerstagabend über dem Markranstädter Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag von Bürgermeister Jens Spiske (parteilos), der in Gespräche mit dem Landkreis über die Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge gehen will. Im Dezember wurden so viele Änderungen am Antrag von den Stadträten vorgeschlagen, dass über die Vorlage erneut abgestimmt werden musste. Aber so einfach war es dann doch nicht. AfD bringt Änderungsantrag zur Flüchtlingsunterkunft: Die Argumente wurden bereits im Dezember ausgetauscht, nun stand eigentlich nur noch der Beschluss der Vorlage 2020/BV/013 „Maßnahmen zur Beendigung der Nutzung des ehemaligen Hotels Gutenberg als Gemeinschaftsunterkunft und weitere Verfahrensweise nach Ablauf des Betreibervertrages“ an. Als Bürgermeister Spiske allerdings die Vorlage aufrief, meldete sich AfD-Fraktionschef Bodo Walther. Mit einem Änderungsantrag. Landkreis soll Betreibervertrag kündigen: Im Dezember haben sich die Stadträte auf den ersten Teil des Beschlusstextes geeinigt. „Der Bürgermeister wird beauftragt, den Landkreis Leipzig, vertreten durch den Landrat, aufzufordern, den Betreibervertrag mit der Firma ITB zur Nutzung des ehemaligen Hotels Gutenberg als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge über die bereits jetzt vereinbarte Laufzeit von acht Jahren hinaus nicht zu verlängern und insoweit von der Option zur Verlängerung des Vertrages keinen Gebrauch zu machen“, heißt es. Der AfD ist das nicht genug. Der Änderungsantrag sah vor, den Vertrag zu kündigen und nur hilfsweise nicht zu verlängern. „Im Vertrag gibt es ein Sonderkündigungsrecht“, erklärte Walther. „Von dem soll der Landkreis Gebrauch machen.“ Denn: Das könne gezogen werden, wenn der Betreiber bestimmte Bauauflagen nicht erfüllt. „Das ist unstrittig in diesem Objekt gegeben.“ Antrag der AfD mehrheitlich beschlossen: Das Sonderkündigungsrecht bestätigte der Bürgermeister. „Allerdings gehört das im Wesentlichen in den Kreistag“, sagte er. Schließlich sei ja der Landkreis Vertragspartner. Über den Antrag der AfD stimmte der Stadtrat dann ab. Vier Gegenstimmen, sechs Enthaltungen, mehrheitlich angenommen. Die vier Gegenstimmen kamen von SPD, Grünen und Linken, die Enthaltungen aus der CDU. Auch Bürgermeister Spiske enthielt sich. Linke: „Kann nicht zustimmen, weil es ein AfD-Antrag ist“: Und dann wurde es spannend. Nach dem Beschluss über den Antrag der AfD musste über den neuen Beschlusstext, der für die Ursprungsvorlage übernommen wurde, erneut abgestimmt werden. Auch der wurde beschlossen – allerdings mit zwei Enthaltungen der Linken und zwei Gegenstimmen der Fraktion SPD/Grüne. Alle Stadträte der CDU und der Bürgermeister stimmten dafür. „In der Sache halte ich den Beschluss für richtig“, sagte im Anschluss Linken-Stadträtin Heike Kunzemann. „Aber ich konnte nicht zustimmen, weil der Antrag von der AfD kam.“ Fragenkatalog an Bürgermeister: Die eigentliche Diskussion entstand dann allerdings im Anschluss. CDU-Stadträtin Katrin Haenel hatte einen ganzen Katalog an Fragen an den Bürgermeister. „In Anbetracht der Tatsache, dass die Gemeinschaftsunterkunft seit Jahren im Stadtkern problematisch ist, verwundert es etwas, dass diese Beschlussvorlage erst im Bürgermeister-Wahljahr kommt“, sagte sie. „Mich verwundert auch, dass die Stadt Markranstädt vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Sie waren im Kreistag anwesend, als über die Verteilung der Flüchtlinge abgestimmt wurde.“ Zudem würden Zahlen, Daten und Fakten vollumfänglich fehlen. „Ist Ihnen der Inhalt des Vertrages bekannt? Mit welchen Argumenten wollen Sie in die Verhandlungen gehen?“, fragte sie. „Ich erwarte von einem Bürgermeister, dass er für die Aufnahme von Gesprächen keinen Beschluss des Stadtrates braucht.“ Spiske: Votum des Stadtrates erhöht Druck: Er weise zurück, dass er irgendwas aussitzen würde, entgegnete Spiske. „Ich musste heftige Schläge einstecken und bin als Volksverräter beschimpft worden.“ In der Vergangenheit hat es immer wieder Diskussionen um die Unterkunft gegeben. Mit dem Votum des Stadtrates habe er seine Position stärken wollen. „Das erhöht den Druck und ist mehr, als wenn ich allein hingehen würde.“ Von Linda Polenz

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