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Markranstädt Gewerkschaft: „Unlautere Arbeitsverträge“ für Reinigungskräfte im Kreis Leipzig
Region Markranstädt Gewerkschaft: „Unlautere Arbeitsverträge“ für Reinigungskräfte im Kreis Leipzig
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08:31 11.10.2019
Tarifstreit seit anderthalb Jahren für Reinigungskräfte: Die Gewerkschaft spricht von „unlauteren Verträgen“. Im Landkreis Leipzig gibt es mehr als tausend Mitarbeiter dieser Branche. Quelle: LVZ-Archiv
Landkreis Leipzig

Jede Schule, jedes Rathaus, jede Firma muss sauber gemacht werden: Mit mehr als 650.000 Mitarbeitern bilden die Gebäudereiniger das beschäftigungsstärkste Handwerk in Deutschland. Im Landkreis Leipzig sind es mehr als tausend. Um sie geht es beim langen Tarifstreit. Im Interview spricht Gewerkschafter Mirko Hawighorst von der IG BAU über die Gründe und die besondere Situation der Reinigungskräfte im ländlichen Raum. Der 53-Jährige kritisiert „unlautere Arbeitsverträge“ und einem immensen Schaden für die Branche, die ohnehin schon unter akutem Personal-Notstand leidet.

Schon seit April 2018 streiten Arbeitgeber und Gewerkschaft über den neuen Rahmentarifvertrag für Gebäudereiniger. Wie ist der aktuelle Stand?

Es ist eine angespannte Tarifsituation, die sechste Verhandlungsrunde ist geplatzt. Kein neuer Termin ist vereinbart. Die Hauptknackpunkte sind die Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitkräften, die Zuschläge bei Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bei Nachtarbeit und die Erschwerniszuschläge bei Industriereinigern. Auch gibt’s keine Bereitschaft der Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld zu vereinbaren.

Mirko Hawighorst ist Regionalleiter bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Quelle: IG BAU

Was verdient eine Gebäudereiniger und wie hoch sind die Zuschläge für Überstunden?

Gebäudereiniger erhalten meist tariflichen Mindestlohn von 10,05 Euro pro Stunde. Für Überstunden plus 25 Prozent. Laut einem aktuellen BAG-Urteil haben Teilzeitkräfte für jede Überstunde Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge. Dabei muss man sehen, dass in der Branche zu 80 Prozent Frauen in Teilzeit arbeiten. Daher ist der Zuschlag umso wichtiger.

Eine Kritik der Gewerkschaft sind die neuen Arbeitsverträge. Was hat es damit auf sich?

Obwohl der Rahmentarifvertrag zum 31. Juli gekündigt wurde, gilt er für alle weiter, die zu diesem Zeitpunkt in der Branche gearbeitet haben. Und zwar so lange, bis es einen neuen Vertrag gibt. In einigen Firmen jedoch missbrauchen Arbeitgeber das Vertrauensverhältnis und drängen die Mitarbeiter, dass sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben sollen. Viele tun das gutgläubig und merken erst hinterher, dass sie nur noch 20 anstatt 30 Tage Urlaub haben und viel weniger Geld bekommen. Das sind unlautere Verträge. Wir haben zu diesem Thema Bürgermeister und Landräte angeschrieben, um auf die Misere aufmerksam zu machen.

Sind das Einzelfälle?

Wir haben keine exakten Zahlen, wissen aber aus einer Online-Umfrage sowie Gesprächen mit Betroffenen, dass viele Mitarbeiter solche Verträge unterzeichnet haben und jetzt deutlich schlechter dastehen.

Gibt es in der Branche Unterschiede zwischen Großstädten wie Leipzig und dem ländlichen Raum?

Ja. Im ländlichen Raum werden viele Objekte, zum Beispiel Schulen oder Kindergärten, von einer Reinigungskraft über viele Jahre gereinigt. Doch es wechseln ihre Arbeitgeber, weil die Kommune die Dienstleistung immer mal wieder neu ausschreibt. Da all zu oft der billigste Anbieter den Zuschlag erhält, sind die Leidtragenden die Reinigungskräfte. Häufig verschlechtern sich dabei die Arbeits- und Lohnbedingungen durch Leistungsverdichtung. In immer kürzerer Zeit sollen größere Flächen gereinigt werden. Hier ist auch der öffentliche Auftraggeber in der Verantwortung.

Sich nicht für den billigsten, sondern wirtschaftlichsten Anbieter zu entscheiden?

Das geschieht leider viel zu selten. Firmen, die ihre Leute ordentlich bezahlen, werden in der Branche immer seltener, weil sie kaum noch Aufträge bekommen. Vor allem im ländlichen Raum wehren sich Betroffene zu selten.

Inwiefern?

Beim Warnstreik Ende September in Leipzig beteiligten sich vor allem Beschäftigte aus größeren Objekten, wo fünf bis zehn Leute arbeiten, meist aus großen Städten. Dort tauscht man sich untereinander aus, ruft eher mal bei der Gewerkschaft an, um sich zu informieren. In kleineren Orten gibt es oft kleinere Objekte, wo nur eine Beschäftigte arbeitet und auch noch eine bestimmte Verbindung zu dem Haus hat.

Ende September streikten die Gebäudereiniger auf dem Leipziger Augustusplatz. Quelle: Christian Modla

Weil sie beispielsweise in der Schule des Dorfes schon seit mehr als zehn Jahren sauber macht?

Genau. Sie kennt das Objekt, die Schüler und die Lehrer dort, wohnt oftmals gleich um die Ecke. Vielleicht hat sie keine Fahrerlaubnis und möchte daher unbedingt in dem Ort weiterhin arbeiten. Wenn man auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, kann das ohne Auto in bestimmten Regionen schwierig sein.

Egal ob Stadt oder Land – die Gebäudereiniger-Branche hat akuten Personal-Notstand...

Auf dem Land ist es wesentlich dramatischer. Generell gilt: Immer weniger sollen immer mehr machen. Die Branche hat mit Abwanderung zu kämpfen, die Beschäftigten wechseln in andere Jobs. Deshalb ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Arbeitgeber die Bedingungen für einen Beruf mit einem ohnehin nicht so guten Ruf weiter verschlechtern wollen und wie man so junge Menschen motivieren will, eine dreijährige Facharbeiterausbildung als Glas- und Gebäudereiniger zu absolvieren – zumal die Fachkräfte oft nur mit tariflichem Mindestlohn der Lohngruppe 1, also 10,05 Euro, abgespeist werden.

Es gibt also unterschiedliche Bezahlung?

Wir haben in der Gebäudereinigung eine Lohntarifvertrag. Leider noch mit einem Lohngefälle zwischen West und Ost. Per 1. Dezember 2020 gibt es dann endlich gleiche Bezahlung. Der Facharbeiterlohn beträgt derzeit im Osten 12,83 Euro und im Westen 13,82 Euro.

Es heißt ja oft, putzen kann jeder. Wieso stimmt das nicht?

Als Gebäudereiniger zu arbeiten hat mit dem Wochenendputz zu Hause nichts zu tun. Es fängt mit der Technik an, auch Reinigungsmaschinen sind heute hochtechnisiert, die muss man bedienen können. Auch mit Reinigungsmitteln sollte man sich auskennen. Welches Mittel für welche Böden geeignet ist, kann entscheidend sein. Bei Fehlern kommt es zu akuter Unfallgefahr. Reinigungskräfte arbeiten in hochsensiblen Bereichen wie Operationssälen, da muss man sich mit den Hygienebestimmungen entsprechend auskennen.

Hinzu kommt das gehörige Arbeitspensum...

Dazu lernt man in der Ausbildung gewisse Techniken, die effizient und schnell sind. Wir hören häufig von Berufseinsteigern, die sich sagen, ja für 10,05 Euro pro Stunden kann ich ja putzen gehen. Doch nach ein paar Tagen werfen sie oft das Handtuch, weil sie merken, was für ein Knochenjob das ist und dass sie die Leistung nicht schaffen.

Hintergrund

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat den Rahmentarifvertrag für die Branche zum 31. Juli 2019 gekündigt. Bevor Gewerkschaft und Arbeitgeber über einen neuen Vertrag verhandeln, sollen – so sieht es die Gewerkschaft – die Standards gedrückt werden.

Statt bisher 28 oder 30 Tage Urlaub sollen es nur noch 20 Tage sein. Zuschläge für Überstunden oder besondere Aufgaben wie etwas die Reinigung eines Operationssaals sollen gekürzt oder ganz gestrichen werden. In einigen Firmen sollen die Beschäftigten auch keine festen Arbeitszeiten mehr haben, sondern auf Abruf arbeiten.

Dies stehe in Arbeitsverträgen, die in einigen Firmen die Beschäftigten unterschreiben sollen, während über den Tarifvertrag verhandelt wird, so die IG BAU. Die Gewerkschaft ruft dazu auf, solche Verträge nicht zu unterzeichnen.

Der Verhandlungspartner, der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, sieht dies anders. Er wirft der Gewerkschaft eine „Blockadehaltung“ vor. Dies habe zur Folge, „dass es in der tariflosen Übergangsphase zum Teil Regelungen gibt, die von Betrieb zu Betrieb variieren können, die juristisch aber einwandfrei sind“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass die Gewerkschaft in dieser Sache Firmennamen veröffentliche, sei eine „öffentliche Dreckschleuderei“, so der Innungsverband.

Die Forderung nach Weihnachtsgeld gehöre seiner Meinung nach nicht in die Rahmentarifvertragsverhandlung, dies sei Sache der Lohnrunde. Die Arbeitgeber argumentieren zudem, dass die Unternehmen in Ostdeutschland mit Lohnsteigerungen von fast zwanzig Prozent von 2018 bis Ende 2020 stark betroffen sind. Deshalb gebe es keinen Raum für zusätzliche Lohnerhöhungen vor 2021.

Die Arbeitgeberseite habe ihrer Meinung nach ein gutes Angebot vorgelegt – mit mehr Urlaub, einer Zuschlagsausdehnung in der Industriereinigung und Zuschlägen für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte – dies habe aber die IG BAU abgelehnt. Die Vorstellungen der Gewerkschaft würden an der Realität vorbei gehen, hieß es weiter.

Von Claudia Carell

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