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Markranstädt Hitzige Diskussion im Stadtrat Markranstädt
Region Markranstädt Hitzige Diskussion im Stadtrat Markranstädt
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08:03 12.06.2019
Die Schranke, die Autofahrer eigentlich am Befahren der verlängerten Priesteblicher Straße in Frankenheim hindern soll, ist meistens nicht vorhanden. Quelle: André Kempner
Markranstädt

Ein Antrag des Ortschaftsrates Frankenheim zum Doppelhaushalt der Stadt Markranstädt sorgte für reichlich Diskussion in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Die Frankenheimer forderten, die Planungen für den Ausbau der Priesteblicher Straße zügig voranzubringen – was nicht jedem gefiel.

Nicht-öffentliches Protokoll verteilt

Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, machte ein Schriftstück die Runde unter den Stadträten: das Protokoll des Ortschaftsrates Frankenheim zu diesem Thema. Allerdings: aus nicht-öffentlicher Sitzung. Unverständlich für Ortsvorsteher Jens Schwertfeger (CDU), mit dem das offenbar nicht abgestimmt war. „Aus meiner Sicht geht das nicht“, sagte er auf Nachfrage der LVZ.

Vorplanungen in diesem Jahr im Ortschaftsrat

Der Ausbau der Priesteblicher Straße, die Frankenheim mit Markranstädt verbinden soll, war einer von neun Anträgen, die der Ortschaftsrat zum Haushaltsplan 2020/21 gestellt hat. Aber eben auch der, der am meisten für Diskussionen sorgte. Konkret forderten die Frankenheimer, dass die Planungen in den kommenden Jahren vorangehen, so dass der Ausbau selbst im Investitionsplan für 2025 aufgenommen werden kann. „Wir wollen in diesem Jahr die Vorplanungen im Ortschaftsrat vorstellen“, sagte Bauamtsleiter Sven Pleße. Im nächsten Jahr solle dann der Bebauungsplan zur Schaffung des Baurechts angegangen werden, im Jahr 2021 stehe die Ausführungsplanung an. „Dann können wir auch neu befinden, ob und in welchem Zeitraum wir das umsetzen“, sagte Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt).

Stadt will mit soliden Zahlen planen

„Seit 2015 planen wir nun schon diese Straße“, regte sich daraufhin Stadtrat Frank Helge Meißner (SPD) auf. „Und es geht nichts vorwärts.“ Dass man so lange brauche, um so eine kleine Straße auszubauen, sei schon den Stadträten schwer zu vermitteln, die Bürger aber würden es überhaupt nicht verstehen. „Das ist reiner Populismus“, schimpfte daraufhin der Bürgermeister. „Das kann man machen, wenn man nicht in der Verantwortung steht.“ Es sei nun mal eine Straße, so Spiske. „Und ein bisschen Straße machen, ist Quatsch. Es soll ordentlich nach Gesetzen und mit soliden Zahlen geplant werden.“ Diese Zeit nehme sich die Stadt.

Ton des Antrags sei unangemessen

Dass die Schranke, die derzeit das Befahren der Straße verhindern soll, immer wieder umgefahren wird, passe zum Ton des Ortschaftsrates, stellte indes Stadträtin Heike Kunzemann (Die Linke) fest. „Das ist ja deutlich der Tischvorlage zu entnehmen, die keineswegs der Form eines Antrages entspricht.“ Überhaupt gebe es Dinge, die wichtiger seien, als dass „ein paar Dorfbewohner zehn Minuten länger in die Stadt brauchen“. Der Ton in dem Antrag, so betonte sie erneut, sei jedenfalls völlig unangemessen.

Ortsvorsteher zieht Antrag zurück

„Sie zitieren aus dem Protokoll“, stellte Ortsvorsteher Schwertfeger klar. „Unser Antrag ist – wieso auch immer – dem Haushaltsplan nicht beigefügt worden. Das ist aber nicht unsere Schuld sondern die der Stadtverwaltung.“ Er zog auf Grund der Aussagen des Bauamtsleiters seinen Antrag zurück. Zur Sache erklärte Bürgermeister Spiske abschließend: „Wenn wir alle Kosten haben, werden wir im Stadtrat entscheiden, ob wir uns den Ausbau der Straße leisten können – oder wollen.“

Von Linda Polenz

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