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Markranstädt Kohleausstieg: Graichen rechnet mit 400 Millionen jährlich
Region Markranstädt Kohleausstieg: Graichen rechnet mit 400 Millionen jährlich
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09:03 25.02.2019
Der Braunkohleförderer Mibrag hält den von der Kohlekommission benannten Ausstiegstermin für verfrüht. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

336 Seiten dick ist der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, der ein Datum für den politisch gewollten Kohleausstieg nennt: 2038. Landrat Henry Graichen (CDU) gibt Auskunft darüber, was die Ergebnisse der Kohle-Kommission für den Landkreis bedeuten und was die Region fordert, um den Verlust Tausender Arbeitsplätze abzufedern.

Im Rheinischen Revier gehen als erstes die Schlote aus, weil dort die ältesten Kraftwerke stehen. Lippendorf im Landkreis Leipzig wird als eines der letzten Blöcke in Deutschland vom Netz gehen. Ist das Mitteldeutsche Revier mit einem blauen Auge davongekommen?

Henry Graichen: Dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung im Rheinland beginnt, ist schlüssig. Dort stehen die ältesten Blöcke. Die modernen Anlagen konzentrieren sich hingegen in Mitteldeutschland und der Lausitz. Zudem muss man sagen: So wichtig die festgehaltenen Zielsetzungen sind, vorerst ist der Abschlussbericht nur ein Konzept. Entscheidend wird sein, was im Gesetz steht, das die Bundesregierung bis Mai vorlegen will. Erst dann erwarte ich konkrete Aussagen dazu, wann zum Beispiel für das Kraftwerk Lippendorf und damit auch den Tagebau Vereinigtes Schleenhain das Aus kommt.

Landrat Henry Graichen. Quelle: André Kempner

Wenn Deutschland aus der Kohle aussteigt, scheint schwer vorstellbar, dass in den nächsten Jahren noch Dörfer wie Pödelwitz oder Obertitz überbaggert werden müssen. Wäre es nicht an der Zeit, diesen Konfliktherd zu befrieden und den Dörfern wieder eine Perspektive zu geben?

Der Abschlussbericht der Kohlekommission macht dazu zumindest keine klare Ansage, so wie sich das die Betroffenen vielleicht gewünscht haben. Erst wenn wir genau wissen, in welchem Jahr Lippendorf vom Netz geht, wissen wir auch, ob die Kohlevorkommen für das Kraftwerk reichen und ob Pödelwitz und Obertitz noch in Anspruch genommen werden müssen.

Können Sie nachvollziehen, dass sich die Bewohner mehr Klarheit wünschen, wenn sich die Energiepolitik in Deutschland so drastisch ändert?

Das kann ich schon nachvollziehen. Aber ich fürchte, die Unsicherheit wird noch einige Jahre andauern. Schließlich legt der Abschlussbericht auch fest, dass die Einhaltung der vereinbarten Ziele in den Jahren 2023, 2026 und 2029 noch einmal von unabhängigen Experten überprüft wird.

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Das heißt: Sollten Ziele bei Energie, Klimaschutz oder dem Fortschritt des Strukturwandelns nicht erreicht werden, muss nachverhandelt werden. Das heißt wiederum, der Kohleausstieg kann sich noch nach hinten verschieben. Genauso kann das Gegenteil eintreten: Schließlich soll im Jahr 2032 überprüft, ob der Ausstieg nicht schon auf 2035 vorgezogen werden kann. All diese Fragen spielen in das Thema mit hinein.

Tagebaue im Mitteldeutschen Revier. Quelle: LMBV/Mibrag/Stand 2016

Fürchten Sie nicht, dass die Schärfe der Auseinandersetzung um den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz weiter zunimmt? Einen Vorgeschmack hat das Braunkohlenunternehmen Mibrag ja mit der Besetzung des Baggers durch Umweltaktivisten im Tagebau Schleenhain bereits erlebt.

Das kann man sicher nicht ausschließen. Aber an der Stelle darf durchaus daran erinnert werden, dass das Ausstiegsdatum bis auf eine Gegenstimme in großem Konsens verabschiedet wurde. Auch Umweltverbänden war es wichtig, den Einstieg in den Ausstieg hinzubekommen. Meine Hoffnung ist, dass dieser Kompromiss auch in der Gesellschaft trägt und mögliche Konflikte befriedet.

Umweltschützer haben am Montagmorgen einen Bagger im Tagebau Schleenhain bei Leipzig besetzt. Sie fordern den sofortigen Kohleausstieg.

Zu den erfreulichen Fakten, die feststehen: 40 Milliarden soll es in den nächsten 20 Jahren für die betroffenen Kohleregionen geben. Welche Summe wird im Mitteldeutschen Revier ankommen?

Wenn wir nach der bisherigen Berücksichtigung beim Förderprogramm „Unternehmen Revier“ gehen, können wir mit 20 Prozent der Summe rechnen. Das wären 400 Millionen jährlich für das Mitteldeutsche Revier, zu dem insgesamt sieben Landkreise sowie die Städte Leipzig und Halle gehören.

Der Abschlussbericht der Kohle-Kommission umfasst 136 Seiten. Auf weiteren 200 Seiten sind Ideen und Projekte dokumentiert, die sich wie ein Wünsch-dir-was lesen. Bei Sachsen-Anhalt findet sich zum Beispiel die Außenreinigung des Naumburger Doms oder die Erweiterung des Zeitzer Kinderwagenmuseums wieder. Diese Dinge dürften kaum neue Industriearbeitsplätze bringen.

In der Tat handelt es sich bei der Aufzählung um Ideen, die aus den Regionen gemeldet wurden. Das ist ein Wünsch-dir-Was im besten Sinne. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen die einzelnen Vorschläge unbedingt gewichtet werden. Vorrang gebührt Projekten, die Arbeitsplätze mit möglichst großer Wertschöpfung schaffen und die einen Innovationssprung bedeuten.

Wenn ich zum Beispiel lese, dass Wertschöpfungsketten in der Fischwirtschaft vorgeschlagen wurden, weiß ich nicht, ob uns das rettet. Mitteldeutschland muss sich für meine Begriffe einen Kriterienkatalog geben, nach dem staatliche und kommunale Akteure, aber auch die Kammern, die vorgeschlagenen Maßnahmen objektiv nach einheitlichen Indikatoren bewerten. Zudem muss es möglich sein, auf aktuelle Trends, die sich vielleicht erst in 15 Jahren zeigen, zu reagieren. Das Wirtschaftsleben ist im Vergleich schnelllebiger als so ein öffentliches Papier.

Blick in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain am Aussichtspunkt Deutzen. Kürzlich hatten Kohlegegner einen Bagger im Revier besetzt. Quelle: Jens Paul Taubert

Welche Leuchtturmprojekte würden Sie besonders hervorheben?

Zum einen geht es um bessere Bahnverbindungen, zum Beispiel die Elektrifizierung der Strecken Leipzig-Chemnitz und Leipzig-Grimma. Bedeutung kommt außerdem der Straßenmagistrale Milau zu, die das Lausitzer mit dem Mitteldeutschen Revier verbinden soll. Von Bedeutung für unseren Landkreis ist auch die geplante Ansiedlung der Chappé University, einer privaten Hochschule mit bis zu 1500 Studenten.

Wäre auch der Einsatz von Wasserstoffzügen förderfähig?

Auch diese Alternative wäre zu überdenken, zumal wir ja erst vor wenigen Tagen eine erfolgreiche Premierenfahrt zwischen Leipzig und Grimma erlebt haben. Machbar wäre aus meiner Sicht, sowohl die Züge als auch die notwendige Infrastruktur zu unterstützen.

Welche Weichenstellungen braucht es noch, um für die Zeit nach der Kohle gerüstet zu sein?

Wichtig ist, das Planungsrecht zu vereinfachen. Es darf keine 20 Jahre dauern wie bei der A 72, bis eine Autobahn fertig wird. In so einem Schneckentempo wird uns der Strukturwandel nicht gelingen.

Wie bewerten Sie die Chancen der Region, den Verlust Tausender Kohle-Jobs abzufedern?

Es gibt viele Risiken, zum Beispiel die Entwicklung des Strompreises. Wenn der international agierenden Unternehmen zu teuer wird, wandern die einfach ins Ausland ab. Die Chancen, die sich aus regionaler Sicht ergeben, überwiegen aber für meine Begriffe deutlich. Der Strukturwandel kann gelingen, wenn wir Maßnahmen richtig priorisieren und die Mittel sinnvoll einsetzen.

So könnte der Landkreis vom Kohleausstieg profitieren

Im Abschlussbericht sind eine Reihe von Ideen und Projekten genannt, von denen die Region profitieren soll. Hier eine Auswahl:

Verbesserung der Bahnanbindung auf den Strecken Borna-Leipzig, Chemnitz-Bad Lausick-Leipzig, Döbeln-Grimma-Leipzig, S-Bahn-Verlängerung bis Naunhof/Merseburg

Ausbau PlusBus- und Rufbussysteme

Revitalisierung und Nachnutzung alter Kraftwerksstandorte wie Thierbach

Einbeziehung der Mittelzentren Grimma, Zeitz einschließlich Deuben, Profen und Pegau, Weißenfels und Naumburg ins S-Bahn-Netz

Prüfung zielführender alternativer Antriebstechnologien (etwa Wasserstoffzüge, Hydrail- oder Hybridfahrzeuge) angesichts der Aufwändigkeit der Elektrifizierung der Strecken Borsdorf-Grimma und Leipzig-Zeitz

Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Bad Lausick-Geithain-Chemnitz zur verbesserten Erschließung von Synergieeffekten zwischen den Wirtschaftsräumen Leipzig-Halle und Chemnitz-Zwickau

Elektrisch basierte Carsharing- und ÖPNV-Angebote sowie ÖPNV-Zubringer zu den Hauptstrecken

Fernstraßenverbindung Mitteldeutschland-Lausitz (Milau), insbesondere zur Entlastung der A4 und A14

Tieferlegung der B2 im Bereich des Agra-Parkes Markkleeberg

Wiederherstellung der durch den Bergbau zerstörten B 176 zwischen Groitzsch, Neukieritzsch (Südumfahrung mit Bahnhofquerung) und der B95 im Bereich Eula (zugleich „verkappte“ Ortsumgehung Borna)

Wiederherstellung einer länderübergreifenden Verbindung zwischen Pegau und Hohenmölsen im Verlauf der früheren B176 für den Fall. Für die Wirtschaft beider Städte, die Erreichbarkeit der zukünftigen Seen, kürzere Verbindungen für Rettungsdienste und den Anschluss von Hohenmölsen per Bus an die zukünftige S-Bahn Gera-Leipzig in Pegau ist diese Verbindung von erheblicher Bedeutung.

Ausbau Radverkehrsnetz

Wiederaufbau von Buswartehäuschen auf dem Land mit W-Lan-Hotspots, gegebenenfalls solarbetrieben

Bewirtschaftung des Wassers in den gefluteten Tagebaulöchern (Bewässerung, Trinkwassererzeugung)

Bedarfsgerechter Ausbau von Ladeinfrastruktur im Mitteldeutschen Revier

Energie- und Industrieparks in Profen, Wählitz und Schleenhain mit neuen Geschäftsfeldern wie Wärmenutzspeichern, Biogasanlagen und Energiepflanzenanbau

Projekt Wärmenetze um die Seen im Südraum von Leipzig (Ringleitung zur energetischen Nutzung der Seen und Abwärme der Unternehmen)

Gründung einer Chappe University im Landkreis Leipzig (private Hochschule für Informations- und Kommunikationstechnologie)

Power-to-X-Anlage in Thallwitz; das Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme (IKTS) in Dresden und die Bergakademie Freiberg suchen gemeinsam mit der Firma Ökotech Anlagenbau nach alternativen Möglichkeiten, Biogas zu verwerten; als Endprodukt soll Biowachs für spätere Kosmetika oder Schmierstoffe entstehen; in Thallwitz ist eine Demonstrationsanlage geplant

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Von Simone Prenzel

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