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Markranstädt Markranstädt: CDU luchst AfD einen Sitz im Ausschuss ab
Region Markranstädt Markranstädt: CDU luchst AfD einen Sitz im Ausschuss ab
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16:37 11.10.2019
Im Markranstädter Stadtrat hat die CDU der AfD am Donnerstagabend einen Sitz in den Ausschüssen abgenommen. Quelle: André Kempner
Markranstädt

Es war schon fast ein bisschen große Politik am Donnerstagabend in Markranstädt. Der Stadtrat hat sich konstituiert – und dabei für großes Theater gesorgt.

Einigungsverfahren muss einstimmig laufen

Eigentlich ist es ein Selbstläufer. Nach der Vereidigung der Stadträte sollten der Technische und der Verwaltungsausschuss besetzt werden. Mittels Einigungsverfahren, bei dem die Fraktionen sich auf die einzelnen Mitglieder einigen. Die Anzahl berechnet sich nach der Größe der Fraktionen, demnach entfielen auf die Fraktion CDU/Bürger für Markranstädt drei, auf die Fraktion SPD/Grüne ein und auf die Kooperation zwischen AfD und Freien Wählern Markranstädt (FWM) zwei Sitze. „Die Entscheidung dazu muss einstimmig erfolgen“, erklärte Bürgermeister Jens Spiske. „Sobald einer einen Einwand hat, ist dieses Verfahren gescheitert.“

CDU-Fraktion hat Einwand

Den Einwand hatte bei der Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsausschuss die CDU. Fraktionschef Volker Kirschner erklärte, man habe darauf verständigt, dieses Verfahren nicht zu befürworten. „Dann gibt es nun zwei weitere Möglichkeiten, die Ausschüsse zu besetzen“, erläuterte Spiske. „Zum einen sieht die Sächsische Gemeindeordnung das Wahlverfahren vor, zum anderen das Benennungsverfahren.“ Beim Wahlverfahren würden die Fraktionen eine Liste mit ihren Wunschmitgliedern einreichen und anschließend würde gewählt. Die Sitzverteilung bliebe wie beim Einigungsverfahren. Beim Benennungsverfahren bekommen die Fraktionen nach ihren Wahlergebnissen eine Anzahl an Sitzen, sie können ihre Mitglieder dann selbst benennen. Bei diesem Verfahren würden der CDU vier und AFD sowie SPD/Grüne jeweils ein Sitz zustehen. Die FWM und die Linksfraktion gingen leer aus. Die CDU hätte die absolute Mehrheit.

Benennungsverfahren beschlossen

Erwartungsgemäß beantragte CDU-Fraktionschef Kirschner das Benennungsverfahren durchzuführen. „Das haben Sie sich ausgedacht, weil dann unser gemeinsamer Wahlvorschlag hinten runterfällt“, schimpfte AfD-Fraktionschef Bodo Walther. „Wir beantragen das Wahlverfahren.“ Abgestimmt wurde schließlich nacheinander. Für den Antrag der AfD stimmten die sechs Stadträte der Kooperation aus FWM und AfD, für den Antrag der CDU 13 Stadträte plus Bürgermeister. Die Stadträte der Fraktion Die Linke enthielten sich. Bei der Wahl der Mitglieder für den Technischen Ausschuss wiederholte sich das Prozedere. Mit gleichem Ergebnis.

AFD will Rechtslage prüfen lassen

„Wir werden rechtlich prüfen lassen, ob es so einfach geht, wie wir hier über den Tisch gezogen wurden“, erklärte AfD-Mann Walther. Aus seiner Sicht führe der Bürgermeister einen Scheidungskrieg gegen die FWM. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Spiske die FWM verlassen, nachdem die Kooperation des Vereins mit der AfD öffentlich geworden war. „Ich sehe einer rechtlichen Prüfung gelassen entgegen“, sagte Spiske auf Nachfrage der LVZ. „Ich bin mir sicher, es ist rechtlich alles einwandfrei gelaufen.“ Die CDU habe die Möglichkeiten der Sächsischen Gemeindeordnung genutzt. Und das sei legitim.

Freie Wähler Markranstädt gehen leer aus

Nach derzeitigem Stand gehen die FWM nun doch bei den Ausschusssitzen leer aus, obwohl sie, wie die LVZ berichtete, die Kooperation mit der AfD genau aus diesem Grund eingegangen sind. Beim nun beschlossenen Benennungsverfahren reicht die Kooperation zwischen beiden nicht aus, um einen zweiten Sitz im Ausschuss zu bekommen – und damit den FWM die Chance auf ein Mitglied zu geben.

Von Linda Polenz

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