Markranstädt: Kreistag lehnt Schließung des Asylbewerberheims ab

Zwei völlig konträre Entscheidungen, die Markranstädt betreffen, sind am Mittwochabend im Kreistag des Landkreises Leipzig gefallen. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, die Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel Gutenberg zu schließen. Grünen-Fraktionschef und Markranstädter Stadtrat Tommy Penk wollte hingegen gemeinsam mit seiner Kollegin Simone Luedtke (Die Linke) mittels Beschluss freiwillig minderjährige Flüchtlinge im Landkreis aufnehmen. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. AFD will Gemeinschaftsunterkunft schließen: Konkret sah der Beschlussvorschlag des AfD-Antrags vor, den Betreibervertrag mit der Firma ITB Dresden zum Quartalsende zu kündigen. „Entsprechend der Erläuterung der Kreisverwaltung liegen keine Gründe für eine Sonderkündigung vor. Der Antrag der AfD ist demzufolge abzulehnen“, erklärt Heike Helbig, CDU-Kreisrätin und Stadtsprecherin von Markranstädt. „Ich werde mich trotzdem der Stimme enthalten. Das Objekt ist nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet.“ Sie bitte den Landkreis, die Verlängerungsoption über 2024 hinaus nicht zu ziehen. Grüne und Linke wollen freiwillig Flüchtlinge aufnehmen: Der Gemeinschaftsantrag von Luedtke und Penk ging in die entgegengesetzte Richtung. Ginge es nach Linken und Grünen, würde der Landkreis freiwillig minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. „Der Antrag ist aus meiner Sicht ein rein populistisches Pamphlet ohne konkrete Vorschläge“, sagt dazu Jens Spiske (parteilos), Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Markranstädt. Und die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung, Ute Kniesche, ergänzt: „Der Beschluss zur Gemeinschaftsunterkunft in Markranstädt ist nur durch die Ja-Stimmen der SPD, Grünen und Linken sowie die Enthaltung der CDU zustandegekommen. Und nun kommt dieser Antrag von genau diesen Fraktionen, die zudem derzeit aktiv die Bürgermeister-Kandidatin Stitterich unterstützen “, erklärt sie. „Wohin dann der politische Weg in Markranstädt geht, kann sich jeder denken.“ Allerdings: In Stitterichs Wahlprogramm ist zu finden, dass auch sie sich dafür einsetzen möchte, den Betreibervertrag der Gemeinschaftsunterkunft über die reguläre Laufzeit bis 2024 hinaus nicht zu verlängern. Von Linda Polenz