Markranstädter Stadtmöbel könnten aufgestellt werden

Der Rechtsstreit ist gewonnen, auf Rechtsmittel wurde von der Gegenseite verzichtet: Im Streit um die Markranstädter Stadtmöbel scheint alles geklärt. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage bestätigt, ist das Urteil seit ein paar Tagen rechtskräftig. Bänke nebst Tisch könnten also vor dem Grundstück der Firma G&B in der Leipziger Straße 20 aufgestellt werden. Stadtratsbeschluss sieht Gestaltung vor: Es ist der Stadtratsbeschluss BV/0591-1 aus dem Jahr 2013, der zum Streit wurde. Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass die Teilfläche nur unter der Voraussetzung verkauft wird, dass der Eigentümer dem Gesamtkonzept zur Gestaltung der Fläche zustimmt. Eigentümer ist Familie Geppert. Henri Geppert gehört die Firma G&B, Kirsten Geppert ist Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Markranstädt. Mit diesem Beschluss sollten bereits im Jahr 2018 zwei Bänke und ein Tisch auf der Freifläche aufgebaut werden. Als die Handwerker beides ausladen wollten, machte ihnen Kirsten Geppert einen Strich durch die Rechnung. Die Sache wurde vertagt. Eigentümer vermuten Vandalismus: Vom Tisch war sie allerdings nie wirklich, in regelmäßigen Abständen fragten Stadträte bei der Verwaltung nach. Nach mehreren LVZ-Beiträgen wurde im August 2019 vom damaligen Bürgermeister Jens Spiske (parteilos) der Bescheid zum Aufstellen der Möbel verschickt. Gepperts gingen in Widerspruch – und dann auch vor Gericht. Denn: Familie Geppert möchte die Sitzgelegenheiten nicht vor der Tür, vermutet Vandalismus und Ruhestörung. Vor vier Wochen kam das Urteil: Die Bänke und der Tisch dürfen aufgestellt werden. Zwar seien Gepperts Eigentümer der betroffenen Fläche, es handele sich allerdings um eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche, wonach die Stadt über deren Gestaltung entscheiden kann. Bürgermeisterin will nochmal reden: Das bestätigt auf Nachfrage der LVZ auch die Markranstädter Bürgermeisterin Nadine Stitterich (parteilos). „Wir als Gemeinde dürfen in diesem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllen“, sagt sie. „Laut Auffassung des Gerichts dürfen durch uns Maßnahmen ergriffen werden, die die Aufenthaltsqualität nachhaltig erhöhen. Die Ausgestaltung und Durchsetzung obliegt wie bei jedem Verwaltungsakt der Gemeinde. Insofern könnten Stadtmöbel aufgestellt werden.“ Werden sie aber zunächst nicht, wie Stitterich weiter erklärt. „Unabhängig davon gehört es aber bei mir zum guten Ton, mich mit den Betroffenen vor Ort noch einmal auszutauschen, um vielleicht doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“ Wie die aussehen könnte, ließ sie offen. Bisher kein konkreter Termin: Das Aufstellen von Bänken im zentralen Versorgungsbereich der Leipziger Straße sei ein wichtiges Gestaltungselement, diene der Aufenthaltsqualität und wirke sich positiv auf die Verweildauer der Passanten aus, so Stitterich. „Gerade im Bereich der Eisdiele sind bei schönem Wetter diese Sitzgelegenheiten heiß begehrt. Diesem Bedarf und der damaligen Grundphilosophie der Gestaltung unseres Boulevards folgend möchte ich Rechnung tragen.“ Eine konkrete Terminierung des Gesprächs oder der Aufstellung gebe es allerdings noch nicht. „Mir sind unsere Gewerbetreibenden wichtig“, so Stitterich. „Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, zusammenzuhalten und gemeinsam in die gleiche Richtung zu blicken.“ Von Linda Polenz