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Markranstädt Paukenschlag in Markranstädt: Bänke werden aufgestellt
Region Markranstädt Paukenschlag in Markranstädt: Bänke werden aufgestellt
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19:33 22.07.2019
Auf diesem Platz, der als Ortsmitte in Markranstädt gilt, werden nun Bänke zum Ausruhen aufgestellt. Obwohl es die Besitzer der Fläche nicht möchten. Quelle: André Kempner
Markranstädt

Jetzt ging es ganz schnell in Markranstädt: Nachdem der Stadtrat zuletzt Druck gemacht hatte, werden die Stadtmöbel in der Leipziger Straße, vor der Hausnummer 20, nun aufgestellt. Nach mehr als einem Jahr Diskussionen. Darüber wurden die Eigentümer des Hauses informiert. Grund des Streits ist eine unterschiedliche Rechtsauffassung um die Frage: Wer kann über den Bereich vor dem Haus verfügen?

Anwohnerin: „Das kommt einer Enteignung gleich“

Per E-Mail informierte Bürgermeister Jens Spiske die Eigentümer der Leipziger Straße 20 vorab über seine Entscheidung. Eigentümer des Hauses und des Bereiches davor sind Kirsten und Henri Geppert. Kirsten Geppert ist zudem Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Markranstädter Stadtrat. „Wenn der Bürgermeister jetzt Bank und Tisch aufstellen lässt, kommt das einer Enteignung gleich“, sagt die Stadträtin auf Nachfrage der LVZ. Eigentlich sollten die Möbel bereits im vergangenen Jahr aufgestellt werden. Als jedoch die Handwerker anrückten und die Möbel entladen wollten, untersagte die Eigentümerin das Aufstellen.

Bürgermeister: Unterschiedliche Rechtsauffassungen

„Wir haben unterschiedliche Rechtsauffassungen“, so Bürgermeister Jens Spiske, der auch Ortschef der Freien Wähler ist. Eigentümer der Fläche vor dem nach hinten versetzten Haus sind Gepperts. Da es sich allerdings um eine Verkehrsfläche handelt, könne die Stadt darüber verfügen, heißt es aus dem Rathaus. „Versuche, im Rahmen des rückständigen Grunderwerbs diese Fläche zu kaufen, sind bisher gescheitert“, erklärt Spiske. „Auch mehrere, kürzlich stattgefundene Gespräche mit Frau Geppert haben nicht erkennen lassen, dass eine gütliche Einigung möglich ist.“ Er habe diese Hoffnung bis zuletzt gehabt, meint der Bürgermeister.

Stadt sieht Ansprüche auf Grundlage des Gestaltungskonzeptes

Die Entscheidung, die Möbel nunmehr aufstellen zu lassen, beruhe auf der Abwägung aller rechtlichen Vorgaben, den Befürchtungen um Vandalismus sowie den „unzweifelhaft bestehenden Ansprüchen der Stadt und dem Gestaltungskonzept“. Ein entsprechender Bescheid werde den Eigentümern zugestellt. „Gegen diesen können sie dann gegebenenfalls rechtlich vorgeben“, so Spiske.

Anwohnerin fürchtet grölende Jugendliche vor ihrem Laden

Diese Option werde sie in jedem Fall prüfen, heißt es auf Nachfrage von Kirsten Geppert. „Wir haben uns all die Jahre um diese Fläche gekümmert“, sagt sie. „Sie wird auch von uns gereinigt.“ Sie selbst räume regelmäßig leere Verpackungen, die Käufer des benachbarten Drogeriemarktes achtlos auf der Straße entsorgen, und Papierschnipsel weg. Und: Sie fürchte vor allem grölende Jugendliche und Vandalismus vor ihrem Geschäft. „Wir haben dieses Grundstück, das zehn Jahre brach lag, gekauft und schön hergerichtet“, erklärt sie. Zudem hätten sie und ihr Mann der Stadt 200 Quadratmeter kostenfrei übertragen, alle Ausgleichszahlungen geleistet. „Und jetzt wird uns hier einfach etwas vor die Nase gesetzt.“ Auch deshalb habe sie das Aufstellen vor mehr als einem Jahr verhindert. „Wir waren nicht informiert und plötzlich steht hier ein Lkw will vor unserem Laden Stadtmöbel aufstellen“, erklärt sie. Zumal das so gar nicht im Konzept stehe. „Für unseren Bereich ist nur ein Fahrradständer vermerkt.“ Sie sei sehr verärgert, weil es den Stadträten nicht um die Möbel ginge, so Geppert. „Da stehen ganz andere Dinge im Vordergrund.“

Stadt will weiter kaufen

Die Fraktionsvorsitzenden sind über den Bescheid, dass die Möbel nun aufgebaut werden, ebenfalls vom Bürgermeister in Kenntnis gesetzt worden. Die Stadt werde den Gepperts für die Verkaufsfläche erneut ein Kaufangebot unterbreiten. „Würde die Fläche ins Eigentum der Stadt überführt, wäre die rechtliche Situation endgültig geklärt“, so Spiske. Bisher hätten sich die Eigentümer allerdings entsprechenden Kaufangeboten verschlossen.

Von Linda Polenz

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