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Markranstädt Stadthalle bekommt eine Klimaanlage
Region Markranstädt Stadthalle bekommt eine Klimaanlage
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09:01 20.10.2019
In den nächsten zwei Jahren sollen in Markranstädt noch mehr Bushaltestellen barrierefrei werden. Wie hier in der Leipziger Straße besteht an vielen Stellen noch Bedarf. Quelle: Kempner
Markranstädt

Der Markranstädter Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 ist beschlossen. In einer Sondersitzung stimmte der Stadtrat nach langer Diskussion mehrheitlich für den Investitionsplan der kommenden zwei Jahre. Die vier Gegenstimmen kamen von den Mitgliedern der AfD-Fraktion.

„Der Gesetzgeber möchte bei den Kommunen sehen, dass sie einen Überschuss erwirtschaften“, erklärte Silke Kohles-Kleinschmidt, die Leiterin des Fachbereichs Finanzen im Markranstädter Rathaus. „Das ist bei uns der Fall, sodass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.“ So stehen im Jahr 2020 den 25,4 Millionen Euro Aufwendungen im Ergebnishaushalt 25,8 Millionen Euro Erträge gegenüber – ein Plus von 400 000 Euro. Im Jahr darauf werden Erträge von 25,9 Millionen Euro erwirtschaftet, 25,7 Millionen Euro sollen ausgegeben werden.

Tarifsteigerungen und mehr Personal

Gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 erhöhen sich die Aufwendungen im nächsten Jahr um 2,15 Millionen Euro, im Jahr 2021 um 2,31 Millionen Euro. „Wir haben unter anderem Mehrausgaben im Bereich Personal“, so Kohles-Kleinschmidt. „Das liegt an Tarifveränderungen und an zusätzlichen Beschäftigten.“ Doch auch die Kreisumlage steigt um 1,3 Millionen Euro in beiden Jahren. „Ausgeglichen werden die Mehraufwendungen durch erhöhte Steuererträge und die allgemeinen Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichgesetz.“

Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 380 Euro

Auch im Finanzhaushalt steht in beiden Haushaltsjahren unterm Strich ein Plus – jeweils von 500 000 Euro. Im Jahr 2020 sollen 25,1 Millionen Euro investiert werden, im darauffolgenden Jahr 25,2 Millionen Euro. Zudem soll eine Sondertilgung eines Kredites von 500 000 Euro erfolgen. Damit senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 487 Euro am 31. Dezember 2019 auf 380 Euro zwei Jahre später. „Die Pro-Kopf-Verschuldung zu senken, war eines meiner großen Ziele meiner Amtszeit“, erklärte Bürgermeister Jens Spiske. „Und das haben wir jetzt erreicht.“

Feuerwehr bekommt neue Fahrzeuge

Geplante Investitionen sind unter anderem der Erwerb eines Hubsteigers, einer Schmutzwasserpumpe, einer Bodenfräse sowie von Heckenscheren für den Technischen Service. Investitionssumme: 51 000 Euro. Zudem braucht die Ortsfeuerwehr Gärnitz laut Brandschutzbedarfsplan einen Mannschaftstransportwagen und ein Hilfslöschfahrzeug. Beide Projekte werden zu 50 Prozent gefördert, sodass für die Stadt ein Eigenanteil von insgesamt 192 000 Euro bleibt. Die Kita Weißbachweg muss erweitert werden, das schlägt mit 85 000 Euro zu Buche, weil es dafür keine Fördermittel gibt; ebenso wenig wie für die Aufstockung von Klassenräumen in der Grundschule Markranstädt. Investitionssumme: 95 000 Euro. Für 160 000 Euro sollen weitere Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden, der Erwerb eines Sportbodenschonbelags und der Einbau einer Klimaanlage in der Stadthalle Markranstädt kosten die Stadt 120 000 Euro. Im Jahr 2020 sollen insgesamt 4,9 Millionen Euro investiert werden, im Jahr 2021 dann 2,7 Millionen Euro.

AfD rügt Ordnungs- und Sicherheitsprobleme

Als einzige Fraktion stimmte die AfD nicht für den Haushalt. „Das Ordnungs- und Sicherheitsproblem, das Markranstädt hat, ist im Stellenplan nicht dargestellt“, erklärte Fraktionschef Bodo Walther. „Es gibt nicht nur eine Familie, die sich von der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge belästigt und bedroht fühlt.“ Zudem hätten sich die neuen Stadträte nicht mit Rede- und Antragsrecht einbringen können. „Wir wollen aber die Diskussion“, so Walther. „Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.“

Von Linda Polenz

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