95 sächsische Neonazis haben Pistolen und Gewehre

Die rechte Szene verfügt in Sachsen über ein beträchtliches Waffenarsenal: Dem Landesamt für Verfassungsschutz sind 95 Rechtsextremisten sowie elf Reichsbürger bekannt, die weiterhin mit staatlicher Erlaubnis Pistolen und Gewehre besitzen dürfen. Das hat eine Kleine Anfrage der Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz ergeben, die der LVZ vorliegt. Linke-Innenexpertin: Freistaat von Entwaffnung weit entfernt: Die Antwort des sächsischen Innenministeriums ergab auch: Die angekündigte Entwaffnung hat nicht stattgefunden. Im Jahr 2019 hatten 99 Rechtsextremisten und 18 Reichsbürger über entsprechende Erlaubnisscheine verfügt – damit sank die Zahl nur unwesentlich. Zudem haben die Behörden im vergangenen Jahr zwar 53 Anhänger der rechten Szene einem Eignungstest unterzogen, doch nur in 14 Fällen wurde der Waffenschein tatsächlich entzogen. Zu 33 weiteren Personen findet derzeit noch eine Sicherheitsprüfung statt. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 hatten 73 einschlägig bekannte Rechtsextremisten und 25 Reichsbürger, die der rechten Szene nahe stehen, ganz legal unter Waffen gestanden. Nach dem Anschlag auf einen bayerischen Polizisten hatte der damals amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Entwaffnung angekündigt. „Die Bewaffnung der rechten Szene weitet sich aktuell zwar nicht mehr aus. Von einer Trendwende kann man aber längst nicht sprechen – und von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten ist der Freistaat noch sehr weit entfernt“, konstatiert die Rechtsextremismus-Expertin Köditz. Anfrage offenbart auch Personalmangel in Waffenbehörden: Darüber hinaus hat die Antwort aus dem Haus von Innenminister Roland Wöller (CDU) auch einen Personalmangel in den zuständigen Behörden offenbart. So konnten in mehreren Landkreisen seit Monaten keine „anlassunabhängigen Aufbewahrungskontrollen“ durchgeführt werden, heißt es. Nordsachsen erwies sich zudem als nicht auskunftsfähig, da „ein Großteil der Mitarbeiter“ im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen eingesetzt sei. „Die sächsischen Waffenbehörden sind nicht voll arbeitsfähig“, lautet das Fazit von Kerstin Köditz. Allein im vergangenen Jahr „verschwanden“ 131 Schusswaffen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist außerdem zwei Waffenhändlern aus dem Neonazi-Spektrum und einem Rechtsextremisten, der Schusswaffen ohne entsprechende Erlaubnis besaß, auf die Schliche gekommen. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass noch weit mehr Pistolen und Gewehren illegal im Umlauf sind – auch in den Händen von Rechtsextremisten. Laut Innenministerium sind den Behörden allein im vergangenen Jahr 131 Schusswaffen als „abhanden gekommen“ oder gestohlen gemeldet worden. Die Fahndungsdatei der sächsischen Polizei umfasst insgesamt 1218 Pistolen, Gewehre und Schusswaffenteile, von denen jede Spur fehlt. Von Andreas Debski

95 sächsische Neonazis haben Pistolen und Gewehre – und das ganz legal