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Mitteldeutschland Abmahnwelle nach neuer Datenschutzverordnung in Sachsen ausgeblieben
Region Mitteldeutschland Abmahnwelle nach neuer Datenschutzverordnung in Sachsen ausgeblieben
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10:27 18.05.2019
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit einem Jahr. Die befürchteten Bußgeldbescheide sind in Sachsen bislang ausgeblieben. Dennoch fordern die Handwerkskammern Reformen. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig/Chemnitz/Dresden

Die befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben: Knapp ein Jahr nach Einführung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seien in Sachsen bislang keine Bußgelder auf Grundlage der EU-DSGVO verhängt worden, sagte Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig der Deutschen Presse-Agentur. 40 Verfahren seien anhängig, dabei ginge es vor allem um Videoüberwachung sowie Beschäftigtendatenschutz. Unsicherheit im Umgang mit den neuen Regeln herrscht trotzdem.

„Ich finde es gut, dass die Unternehmen sich mit ihrer Datenverarbeitung auseinandersetzen müssen“, wertete Schurig die seit einem Jahr geltende Verordnung. Dadurch sei für Verbraucher klarer, was mit ihren Daten passiert.

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Handwerkskammern: "Dringender Reformbedarf"

Sachsens Handwerkskammern pochen dennoch auf eine Überarbeitung der Verordnung. Es bestünde „dringender Reformbedarf“, heißt es von der Handwerkskammer Dresden. So sollten nach Einschätzung der Kammer für kleine und mittelständische Unternehmen Ausnahmen gelten, etwa beim Datenschutzbeauftragten. Diesen sieht die DSGVO ab einer Betriebsgröße von zehn Mitarbeitern vor. Die Handwerkskammer Dresden sieht einen Bedarf erst bei größeren Unternehmen gegeben.

Reformbedarf sieht auch der Datenschutzbeauftragte des Freistaats. Nach Einschätzung Schurigs sollte der Verbraucher etwa beim Arzt differenzierter entscheiden können: „Natürlich erhebt ein Arzt Daten für die Behandlung. Aber gibt er diese auch weiter?“, fragt Schurig. Derzeit gebe es nur eine Einwilligungserklärung, der Patient müsse aber gezielter bestimmen können, wer welche Daten bekommt.

Die Unsicherheit bei Betrieben und öffentlichen Einrichtungen war nach Einführung der Verordnung groß. Allein die Handwerkskammer Chemnitz zählte im Vorjahr etwa 150 telefonische und etwa 50 persönliche Beratungen. Mehrere hundert Interessierte nahmen an Informationsveranstaltungen teil. „Im Handwerk gelten bei vielen Geschäftsabschlüssen Wort und Handschlag“, erläuterte ein Sprecher der Handwerkskammer Chemnitz. Meister würden nun komplizierte Prozesse anwenden, um keine Fehler zu machen - selbst bei Geburtstagsglückwünschen für den Kunden. Die Betriebe hätten Angst vor Sanktionen, es seien „erhebliche Unsicherheiten im korrekten Umgang“ mit der Verordnung entstanden, beobachtete der Sprecher aus Chemnitz.

Abahnwelle wird wohl auch nicht mehr kommen

Das merkt auch der Datenschutzbeauftragte des Freistaats: 1967 Beratungen zählt Schurig seit der Einführung der neuen Verordnung bis Ende März. Die Qualität der Fragen habe sich mittlerweile verändert. Zunächst wollten Behörden und Betriebe wissen, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Nun gingen die Fragen tiefer ins Detail, drehten sich etwa darum wie ein Auskunftsanspruch konkret auszusehen habe.

Laut Datenschutzbeauftragtem sind durch die „Einwilligungsflut“ vor einem Jahr viele Verbraucher sensibler geworden. Nach Einführung der DSGVO habe sich die Zahl der eingegangenen Beschwerden gegen Datenschutzverstöße mehr als verdoppelt, sagte Schurig. 1292 Beschwerden gingen ab der Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 bis Ende März ein, im Vorjahreszeitraum waren es 531 Beschwerden gewesen.

Die Abmahnwelle blieb dennoch aus. Laut Schurig wird sie auch nicht mehr kommen. Man wolle als Aufsichtsbehörde beraten, sagte er, nicht gleich zur Kasse beten. Die Handwerkskammer zu Leipzig hofft, dass auch künftig „mit Augenmaß kontrolliert und sanktioniert“ werde, teilte eine Sprecherin mit.

von Theresa Held/dpa