AfD-Anleihen zu ’89 und „Wende“ verärgern Bürgerrechtler

Unmittelbar vor den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg (jeweils 1. September) und Thüringen (27. Oktober) staut sich in den Reihen der DDR-Bürgerrechtler immer mehr Unmut über den Umgang der AfD mit dem Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 an. Vor allem der Vergleich der DDR-Diktatur mit der aktuellen Bundesrepublik sorgt bei den Ex-SED-Gegnern für Empörung. „Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik bei all ihren Mängeln und Fehlern mit der DDR zu vergleichen“, kritisiert Bürgerrechtler Frank Richter die AfD-Strategie. Das sei eine Beleidigung für alle, die damals in der DDR im Gefängnis saßen und an der Mauer starben, so der parteilose SPD-Kandidat (Wahlkreis Meißen) für die sächsische Landtagswahl. Vor allem Wahlplakat sorgt für Ärger: „Wenn westdeutsche AfD-Strategen die Ostdeutschen mit solchen Parolen aufhetzen, erinnert mich das sehr an westdeutsche Autoverkäufer, die nach 1990 die Ostler über den Tisch zogen“, sagt Richter in Anspielung auf die Herkunft des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke (geboren in Westfalen) und seines Brandenburger Pendants Andreas Kalbitz (geboren in München). Optisch entzündet sich der Ärger der Bürgerrechtler vor allem am AfD-Wahlplakat, das den ’89er Revolutionsspruch „Wir sind das Volk“ thematisch mit der geforderten politischen Wende im Jahr 2019 verbindet. Die Plakate hängen allerdings nur in Brandenburg und Thüringen – und nicht in Sachsen. Denn die sächsische AfD hat sich im Gegensatz zu den anderen Ost-Ländern entschieden, auf die Wende-Plakate und DDR-Anleihen zu verzichten. „Wir setzen auf unsere eigene Linie, weil wir das für erfolgsversprechender halten“, erklärt AfD-Sprecher Andreas Harlass. Friedliche Revolution soll vollendet werden: Ob das richtig sei, werde sich am 1. September zeigen. Es gehe, so Harlaß, im Freistaat um spezielle Inhalte. „Das heißt nicht, dass wir uns von der Wende-Kampagne distanzieren und bedeutet mitnichten eine Spaltung – wir machen nur nicht mit.“ Stattdessen nimmt die AfD im Freistaat auch den Landeswahlausschuss ins Visier: Unter dem Slogan „Jetzt erst recht“ solle laut Harlaß gezeigt werden, „wie versucht wird, uns zu verhindern“. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hatte allerdings beim Wahlkampfauftakt den Vergleich zu ’89 nicht ausgespart. Zur Landtagswahl solle die Friedliche Revolution „vollendet“ werden, kündigte er an. Für den Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe ist das fast schon folgerichtig: „Wenn man selber inhaltlich nicht viel zu bieten hat und Spitzenfunktionäre durch Hass und Hetze die Gesellschaft spalten, möchte man doch wenigstens von diesem positiven Ereignis wie der Friedlichen Revolution profitieren“, sagt er. Das Phänomen, so Schwabe, sei aber auch auf der linken Seite zu beobachten. Von André Böhmer und Andreas Debski

Wahlkampf in drei Ost-Ländern - AfD-Anleihen zu ’89 und „Wende“ verärgern Bürgerrechtler