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Mitteldeutschland AfD Sachsen-Anhalt laut Medien unter Verfassungsschutz-Beobachtung
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AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt laut Medien unter Verfassungsschutz-Beobachtung

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23:32 25.01.2021
Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, spricht in einer Messehalle zu Teilnehmern des Landesparteitages der AfD (Archivbild).
Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, spricht in einer Messehalle zu Teilnehmern des Landesparteitages der AfD (Archivbild). Quelle: Ronny Hartmann/dpa
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Magdeburg/Halle

Der gesamte AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Demnach gelte der Status als „Verdachtsfall“ bereits seit dem 12. Januar 2021. Darüber informierte der Verfassungsschutz am Montag die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags in geheimer Sitzung.

Nach MZ-Informationen bescheinige der Verfassungsschutz der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit. Dazu stütze sich die Behörde auf ein umfangreiches Gutachten, welches die geheimdienstliche Beobachtung juristisch absichern soll.

Verfassungsschutz mit mehr Möglichkeiten

Durch den Beobachtungsstatus als „Verdachtsfall“ können die etwa 1400 Mitglieder des AfD-Landesverbands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu zählen das Mitlesen von Emails oder das Abhören von Telefonaten. Darüber hinaus darf das Landesamt für Verfassungsschutz nun auch V-Leute anwerben und zum Einsatz bringen. Bislang war dem Geheimdienst nur die Nutzung offen zugänglicher Quellen gestattet.

Bundesverfassungsschutz prüft Beobachtung der gesamten AfD

Die verschärfte Einstufung des AfD-Landesverbands erfolgt kurz bevor das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine mögliche deutschlandweite Beobachtung der AfD informieren wollte. Dem ging eine zweijährige Prüfung einer möglichen Beobachtung voraus. Die AfD wehrt sich bereits im Vorfeld juristisch gegen eine mögliche Beobachtung. Wie Zeit Online berichtet, will die Partei mittels einer Unterlassungsklage verhindern, dass der Bundesverfassungsschutz in dieser Woche die Öffentlichkeit informiert. Der Zeit liegt eine entsprechende Klageschrift vor. Die AfD ist im Jahr 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt worden. Die Junge Alternative und der als aufgelöst bezeichnete „Flügel“ gelten laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ und werden beobachtet. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg werden von den jeweiligen Verfassungsschutzämtern beobachtet.

Von joka