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Mitteldeutschland AfD-Stadtrat Juhlemann darf nicht in den Schulausschuss
Region Mitteldeutschland AfD-Stadtrat Juhlemann darf nicht in den Schulausschuss
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09:17 13.08.2019
Screenshot aus dem Werbespot von Rügenwalder: Der Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig, Horst Juhlemann, hat sich bei dem Familienunternehmen darüber beschwert, dass darin ein „Afrikaner“ zu sehen ist. Bad Lausicker Stadtrat hatte Horst Juhlemann deshalb aus dem Schulausschuss abberufen. Quelle: Rügenwalder/NN
Bad Lausick

Bis zu vier Parlamentarier könnte der Bad Lausicker Stadtrat in die Konferenzen der Grundschule und der Oberschule entsenden. Als er zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kam, gab es immerhin je drei Bewerber. Nach Mehrheitswahlrecht aber gelangten nur je zwei von ihnen in die Gremien. Horst Juhlemann (AfD) fiel in beiden Fällen durch.

Er erhielt nur zwei Stimmen aus dem eigenen Lager; an der Sitzung hatten nur zwei der vier Abgeordneten dieser Partei teilgenommen. Die Wahl erfolgte offen, auf Antrag von CDU-Fraktionschef Udo Goerke aber nicht im Block. Über jeden Bewerber wurde einzeln abgestimmt. In die Grundschul-Konferenz entsendet werden damit Mark Wegewitz (CDU) und Christoph Lange (Unabhängige Wähler), in die der Oberschule Gerd Heinze (Linke) und ebenfalls Lange. Sie erhielten jeweils 13 Stimmen.

CDU: Kein Wort des Bedauerns gehört

Horst Juhlemann halten wir für die Schulkonferenz nicht tragbar“, sagt Udo Goerke im Anschluss. „Sollte die AfD jemand anderen aufstellen, denke ich, dass der gewählt würde. Es geht hier um eine Person, nicht um die Partei.“ Aus trifftigem Grund, so Goerke, habe der Stadtrat Juhlemann Ende Januar aus dem Schulausschuss abberufen: dessen rassistische Auslassungen über einen Werbespot des Wurstherstellers Rügenwalder. „Seither haben wir von ihm nichts gehört, kein Wort des Bedauerns oder der Einsicht.“

„Horst Juhlemann halten wir für die Schulkonferenz nicht tragbar“, sagt CDU-Fraktionschef Udo Goerke. Der AfD-Stadtrat steht wegen rassistischer Äußerungen in der Kritik. Quelle: NN

AfD: Es fehlt an Sachargumenten

„Bis zum heutigen Tag ist mir nicht bekannt, dass die CDU oder überhaupt ein Vertreter des ehemaligen Stadtrates mit Horst Juhlemann bezüglich seiner ,Wurstgeschichte' eine Aussprache gesucht hat, so wie ich es nicht nur von vernünftigen Menschen, die sich eine eigene Meinung bilden, sondern vor allem von Kommunalpolitikern im engsten Kreis, erwarte“, hält Stefan Meißner, Fraktionschef der AfD im neuen Stadtrat, entgegen.

Wenn die CDU die alte Geschichte aufwärme, „dann zeigt es doch vielmehr, dass es an Sachargumenten mangelt. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass sich Horst Juhlemann in der Vergangenheit untätig im Schulausschuss verhalten hat, das wäre für mich das einzig annehmbare Argument, ihn im Gremium abzulehnen.“ Ob man gegebenenfalls einen anderen Vertreter für den Schulausschuss nominiere, werde man in der nächsten Fraktionssitzung besprechen.

Unabhängige Wähler: Anderer Kandidat denkbar

„In der Diskussion zur anstehenden Wahl für die beiden Schulkonferenzen wurde klar, dass die Wahl von Herrn Juhlemann von den Fraktionsmitgliedern eindeutig abgelehnt wird“, erklärt Bernd Neitsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählervereinigung. Seine Vereinigung habe seinerzeit schließlich wie die Linke auch den Abwahl-Antrag gegen Juhlemann voll mitgetragen. „Für einen anderen Kandidaten der AfD hätte es sicherlich die notwendige Zustimmung gegeben.“

Linke: Es geht um Sachpolitik

„Für uns stehen die Sachpolitik und das Ringen um die besten Ergebnisse im Vordergrund. Die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Strömung ist sekundär“, sagt Tim Barczynski (Linke). Wenn man allerdings jenen Kandidaten aufstelle, der vor nicht allzu langer Zeit aus dem Ausschuss abgewählt wurde, „ist das in meinen Augen unverständlich und provokant. Das zeigt mir, dass es nicht vordergründig um die Schulen geht.“ Nicht zuletzt: Was sollte die Lehrerschaft sagen, wenn ein Abgewählter nach einem halben Jahr wieder gewählt würde. Das wäre inkonsequent. Ein anderer Kandidat sei durchaus denkbar.

Von Ekkehard Schulreich

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