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Mitteldeutschland „Sie nehmen ja nicht zum ersten Mal an einer solchen Wahl teil“
Region Mitteldeutschland „Sie nehmen ja nicht zum ersten Mal an einer solchen Wahl teil“
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12:49 06.07.2019
Carolin Schreck, Landeswahlleiterin, prüft Unterlagen. Quelle: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/
Kamenz

Exakt 21 Parteien haben beim sächsischen Wahlausschuss ihre Listen für die Landtagswahl am 1. September 2019 eingereicht. Auf Position 13 wird am Freitag in Kamenz über die Alternative für Deutschland befunden - und die Zahl macht ihrem Ruf tatsächlich alle Ehre: Der Ausschuss mit Landeswahlleiterin Carolin Schreck an der Spitze lässt einen großen Teil des AfD-Listenvorschlags nicht zu, die Kandidaturen von 42 Bewerbern werden für ungültig erklärt.

Verschiedene Versammlungsleiter

Die Partei scheitert im Wesentlichen an zwei entscheidenden Formalien. Da sie für die Aufstellung ihrer Kandidaten zwei Versammlungen - mit insgesamt sechs Tagen im Februar und im März - brauchte, hätte die zweite Veranstaltung eindeutig als Fortsetzung deklariert werden müssen. Zudem gab es zwei verschiedene Versammlungsleiter, die beim jeweils anderen Aufstellungstermin nicht anwesend waren. Zum anderen hat die AfD für die hinteren Listenränge ein Blockwahlverfahren genutzt und damit ein anderes Vorgehen als zuvor. Auch das hat der Wahlausschuss aufgrund mangelnder Chancengerechtigkeit nicht durchgehen lassen.

„Unterlagen mit Entwurfscharakter“

Damit sind nur die vorderen 18 Listenplätze, die bei der ersten Auflage im Februar in Markneukirchen (Vogtland) beschlossen worden waren, gültig und werden vom Wahlausschuss nach einer stundenlangen Erörterung entsprechend anerkannt. „Wenn Sie mit Unterlagen, die nach Ihren Aussagen Entwurfscharakter tragen, am 18. Juni kommen, dann ist das einfach zu knapp“, erklärt Landeswahlleiterin Carolin Schreckt während der öffentlichen Sitzung in Richtung der AfD - „Sie nehmen ja nicht zum ersten Mal an einer solchen Wahl teil.“ Das Wahlgesetz schreibt eine Versicherung an Eides statt vor, dass die vorgeschriebenen Anforderungen an die Listenaufstellung eingehalten wurden - sowohl durch zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer als auch durch den Leiter der Versammlung.

AfD spricht von Komplott

Die AfD, die kurz vor Abgabeschluss vor einer Woche noch einige „Nachbesserungen“ eingereicht hatte, sieht sich hingegen nicht durch eigene handwerkliche Fehler ausgebremst, sondern ihre Kandidaten zu Unrecht aus dem Rennen genommen. Der Landesvorsitzende Jörg Urban spricht von einem Komplott und Boykott gegen seine Partei und kündigt umgehend eine Klage „vor einem ordentlichen Gericht“ an. Als Grund werden insbesondere die aktuellen Umfragewerte der AfD vermutet, wonach sich die Partei mit der regierenden CDU bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern dürfte und stärkste Kraft im Freistaat werden könnte. „Nach diesem Manöver wird die Solidarität für unsere Partei immens zunehmen. Jetzt erst recht“, legt Urban nach.

AfD muss auf Erststimmen hoffen

Aufgrund der in den Umfragen konstanten Stimmenanteile von 24 bis 26 Prozent steht wohl bereits fest, dass die AfD mit wesentlich mehr Abgeordneten als den 2014 errungenen 14 Sitzen in den Landtag einziehen wird. Damals hatte die AfD 9,7 Prozent erreicht. Nach der Entscheidung des Wahlausschusses gibt es allerdings einen gravierenden Haken: Die Partei kann ihre Mandate nur über die 18 nun genehmigten Listenbewerber hinaus erhöhen, wenn ihre Direktkandidaten möglichst viele der insgesamt 60 Wahlkreise gewinnen.

Prognose: AfD liegt in 27 Wahlkreisen vorn

Laut einer Analyse der Meinungsforscher von wahlkreisprognose.de liegt die AfD gegenwärtig in 27 Wahlkreisen vorn. Deshalb ist es nicht unrealistisch, dass die AfD nach dem 1. September 2019 möglicherweise etliche Sitze nicht besetzen kann, die ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Bei der Landtagswahl - wie zum Beispiel auch bei der Abstimmung zum Bundestag - hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Zum ersten kann ein Kreuz bei dem Wahlkreis-Kandidaten einer Partei gemacht werden, und zum zweiten bei der jeweiligen Partei selbst.

Dicker Patzer in Markneukirchen

Interessant ist, dass die AfD offenbar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben scheint: Schon die Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2017 hatte sich unter anderem aufgrund von langwierigen Diskussionen und Platzierungskämpfen über zwei Versammlungen gezogen. Vor zwei Jahren griff die Partei - damals noch unter Frauke Petry und Uwe Wurlitzer - zu einem juristisch sauberen Trick: Bei der zweiten Auflage wurden kurzerhand die bereits gewählten Kandidaten noch einmal von der Versammlung bestätigt. Darauf war nun bei den beiden Listenwahlen in Markneukirchen verzichtet worden. Ein dicker Patzer, auf den schließlich auch die Landeswahlleiterin eingeht: „Man hätte bei entsprechendem Vorlauf noch mal eine neue Versammlung für alle Listenplätze 1 bis 61 machen können.“

Von Andreas Debski

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