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Mitteldeutschland AfD darf mit 30 Listenplätzen zur Landtagswahl in Sachsen antreten
Region Mitteldeutschland AfD darf mit 30 Listenplätzen zur Landtagswahl in Sachsen antreten
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22:40 25.07.2019
Jörg Urban (rechts), Vorsitzender der sächsischen AfD, bei der Verhandlung über die Beschwerde der Partei vor dem Verfassungsgerichtshof im Saal 115 im Landgericht Leipzig. Quelle: Kempner
Leipzig

Die sächsische AfD darf voraussichtlich mit 30 statt der bisher zugelassenen 18 Bewerber zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstagabend entschieden, dass die vom Wahlausschuss am 5. Juli vorgenommene Streichung von 12 Bewerbern von der Landesliste rechtswidrig war. Die ersten 30 Plätze der Liste wurden in einem Einzelwahlverfahren bestimmt, danach wählte die AfD aus Zeitgründen im Block.

Kürzung wurde schwer kritisiert

Auch im eigentlichen Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob die Kürzung der Liste rechtens war, will das Gericht noch vor der Wahl Klarheit schaffen. Diese Entscheidung ist für den 16. August angesetzt.

Der Landeswahlausschuss hatte moniert, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen wählte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Als Hauptgrund führte die Landeswahlleiterin Carolin Schreck an, dass die AfD bei zwei getrennten Aufstellungsveranstaltungen ihrer Kandidaten im Februar und März dieses Jahres das Wahlverfahren zwischendurch geändert hatte. Damit sah sie die Chancengleichheit der Bewerber nicht mehr gegeben.

Die AfD sah die Streichung der meisten Listenbewerber als schwerwiegenden Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und als eine Belastung für die bevorstehende Landtagswahl. Parteichef Jörg Urban betonte in der gestrigen Verhandlung, es stärke keineswegs die Demokratie in Sachsen, „wenn das Parlament nicht rechtmäßig zustande kommt“. Urban sah die Chancengleichheit aller Kandidaten in beiden Veranstaltungen durchaus gewahrt. Er sah die Streichung eines Großteils der AfD-Kandidaten als Willkürakt, „um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“.

Entscheidung nur vorläufig

Die Verfassungsrichter in Leipzig betonten, dass nach sächsischen Wahlrecht eigentlich kein vorbeugender Rechtsschutz möglich sei. Eine Landtagswahl auf der Grundlage eines fehlerhaften Beschlusses des Landeswahlausschusses hätte aber „die von der Verfassung garantierte Chancengleichheit der AfD in diesem Umfang nicht hinreichend berücksichtigt“, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz. Je nach Wahlergebnis wären dadurch sogar Neuwahlen notwendig geworden.

Urban zeigte sich erfreut über das Urteil, da nun fast sichergestellt sei, „dass die Stimmen der sächsischen Wähler bei der Landtagswahl auch mit Sitzen im Landtag untersetzt werden können.“ Es sei „nicht nur ein großer Sieg für die AfD, sondern auch ein Sieg für die Demokratie in Sachsen“, so der Landeschef.

Sachsens SPD nahm die teilweise Zulassung der AfD-Kandidaten gelassen auf. Generalsekretär Henning Homann sprach von einer „klugen Entscheidung für die Demokratie in Sachsen. Die Wahrscheinlichkeit notwendiger Neuwahlen nach dem 1. September sinkt damit.“

Die sächsischen Grünen sprachen von einem „überraschenden Kompromiss“ zwischen AfD-Positionen und denen des Wahlausschusses, so der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. „Die AfD kann sich jetzt nicht mehr beschweren, übermäßig benachteiligt zu sein.“ Ein Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl schloss er nicht aus.

Von wim

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