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Mitteldeutschland AfD visiert in Sachsen 30 plus x an – Urban: „Wir wollen regieren“
Region Mitteldeutschland AfD visiert in Sachsen 30 plus x an – Urban: „Wir wollen regieren“
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12:02 02.06.2019
Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, kommt zum Landesparteitag seiner Partei und steht vor einem Poster mit der Aufschrift "Wir für Deutschland". Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
Lommatzsch

Premiere für Jörg Urban: Der 54-Jährige ist seit gut anderthalb Jahren AfD-Chef in Sachsen - doch noch nie gab es stehende Ovationen für ihn. Dieses Manko holt der Landesparteitag am Sonnabend im Schützenhaus von Lommatzsch (Landkreis Meißen) nach: Urban, der die Partei nach dem Abgang der Ex-Vorsitzenden Frauke Petry im Herbst 2017 mehr oder weniger zusammengehalten hat, wird nach seiner Eröffnungsrede von den 156 Delegierten mit überbordendem Beifall bedacht. Die sächsische AfD sonnt sich in ihrem Erfolg bei der Europawahl, als sie mit 25,3 Prozent zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl im Freistaat stärkste Partei geworden ist.

AfD will bei der Landtagswahl 30 Prozent plus X

Entsprechend aufgeräumt ist die Stimmung und hochfliegend sind die Ambitionen, die Urban in seiner Rede klar formuliert: „Wir wollen regieren.“ Als Marschzahl gilt die 30-Prozent-Marke - „plus X“, wie Landesvize Siegbert Droese hinzufügt. Um das Ziel zu erreichen, müsse sich die Partei dafür allerdings auch „neuen Wählerschichten“ öffnen. Heißt, mehr Frauen ansprechen, sich von Stigma der Radikalen lösen, verstärkt liberale und bürgerliche Menschen gewinnen. Die Rechnung lautet: Letztlich könnten so bei der Landtagswahl am 1. September 2019 die entscheidenden fünf bis sechs Prozentpunkte hinzugewonnen werden, die aktuell noch fehlen. Immerhin hatte die Sachsen-AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 insgesamt 150.000 der ehemals 670.000 Stimmen verloren.

Doppelspitze und Schattenkabinett im Gespräch

Zur neuen Strategie gehört auch, im Freistaat einen eher eigenständigen Wahlkampf zu machen. Zwar soll radikale Parteiprominenz wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und dessen Brandenburger Pendant Andreas Kalbitz im Sommer in den Freistaat kommen - doch der Fokus wird wohl auf eine sächsische Kampagne und vor allem auf eloquente Eigengewächse gelegt werden. Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, ist Tino Chrupalla, der als „Malermeister aus Görlitz“ aufgrund seines Wahlkreis-Sieges gegen den heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) 2017 bundesweit bekannt wurde. Aktuell ist Chrupalla stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Im Gespräch ist weiterhin eine Doppelspitze mit Urban, auch ein sogenanntes Schattenkabinett wird erwogen. Eine Entscheidung soll nach der OBM-Wahl in Görlitz fallen, wo Sebastian Wippel am 16. Juni der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands werden könnte

Sebastian Wippel (l), AfD-Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeisterkandidat für Görlitz, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla stehen am Rande des Landesparteitags ihrer Partei neben einer Fahne des AfD-Kreisverbands Görlitz. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

Große Einigkeit: Nur wenige Änderungen am Regierungsprogramm

Deshalb wird in Lommatzsch zunächst das Regierungsprogramm unter dem Titel „Trau dich Sachsen“ diskutiert und mit nur wenigen Änderungen am ursprünglichen Entwurf beschlossen, an dem in den vergangenen beiden Jahren gut hundert Parteimitglieder mitgeschrieben haben. So wird beispielsweise der Passus „revolutionäre Vorhaben“ aus der Präambel getilgt. Parteichef Urban reagiert mit einem eigenen Antrag auf die Kritik, die es nach der ersten Veröffentlichung des Regierungsprogramms in der LVZ gegeben hatte. Da etliche Forderungen die Bundespolitik betreffen und weit über die Kompetenzen des Freistaates hinausgehen, stellt er klar: „Wenn wir regieren, werden wir unser Initiativrecht im Bundesrat nutzen.“ Was er nicht sagt: Selbst in diesem Fall dürfte die AfD keine Chance auf Umsetzungen haben. Zudem findet ein weiterer Antrag eine übergroße Mehrheit, wonach der Begriff Menschenwürde „möglichst restriktiv“ ausgelegt werden kann - damit soll insbesondere verhindert werden, dass rechte Positionen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten können.

„Liebe zur deutschen Kultur“ steht im Zentrum

Das 69-seitige Wahlprogramm fasst Urban so zusammen: „In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, Politik gegen die AfD zu machen. An diesem Programm kommt in Sachsen niemand mehr vorbei.“ Im Zentrum stehe „die Liebe zu unserer deutschen Kultur, zu den Menschen und zu dem Land“ - ohne diese Liebe könne keine Politik gemacht werden. Der gerade ins Europaparlament gewählte Maximilian Krah ruft in seiner Rede, ebenfalls unter tosendem Applaus, in den Saal des Schützenhauses: „Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns - ansonsten geht alles den Bach runter.“ Als Hauptfeind macht Krah die Grünen aus, zu der die AfD „die klare Alternative“ sei - deshalb bitte er darum, „die geistige Auseinandersetzung nicht zu kurz kommen zu lassen“.

Familienmodell aus Mann, Frau und Kindern soll in der Schule gelehrt werden

Im Detail konzentriert sich Urban - der „Altparteien“, Kirchen, Gewerkschaften und Medien unter Jubel als Lügner und Produzenten von Fake-News bezeichnet - bei der Vorstellung des Regierungsprogramms auf drei konkrete Bereiche, in denen die AfD einen grundlegenden Wandel erreichen will. Zum ersten bezieht sich dies - wenig verwunderlich - auf den Komplex „Massenzuwanderung und Islamisierung“. Zum zweiten wird ein traditionelles Familienmodell aus Mutter, Vater und Kindern propagiert, das schon in der Schule gelehrt und mit einem deutlich höheren Landeserziehungsgeld von mindestens 750 Euro sowie einem Baby-Begrüßungsgeld von 5000 Euro ausschließlich für deutsche Eltern einhergehen soll. Die Kosten werden mit 180 Millionen Euro veranschlagt und könnten durch Streichungen für Asylbewerber, Integrationsprojekte sowie in der Kulturraum- und Demokratieförderung zusammenkommen. Und zum dritten will sich die AfD mit einer Reihe von Maßnahmen verstärkt um den ländlichen Raum kümmern.

Daneben soll Kultur nur noch gefördert werden, wenn sie „identitätsstiftend“ ist, soziokulturelle Projekte werden ebenso wie Deutschkurse für Asylbewerber abgelehnt. Per Änderungsantrag entscheiden die Delegierten auch, eine verbindliche Bildungsempfehlung wieder einzuführen („Lehrerbeurteilung schlägt Elternwillen“) und gleichzeitig den erforderlichen Notendurchschnitt für einen Wechsel aufs Gymnasium bei 1,5 statt 2,0 festzuschreiben. Damit sollen nur noch die wirklich Besten das Abitur machen dürfen. Zudem spricht sich der Parteitag für ein längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse aus.

Prognose: AfD könnte Landtagssitze etwa verdreifachen

Die AfD sitzt - nach dem Abgang von Ex-Parteichefin Frauke Petry und vier weiteren Abtrünnigen - mit neun Abgeordneten im sächsischen Landtag. Legt man die jüngsten Wahlergebnisse zugrunde, kann die Partei mit einem erheblichen Zuwachs auf etwa 30 Mandate rechnen. Das sagt auch die aktuelle Analyse der Berliner Meinungsforscher von Wahlkreisprognose.de voraus: Demnach würde die AfD die Hälfte der 60 sächsischen Direktwahlkreise gewinnen, das sind fünf mehr als bei der März-Auswertung. Im Gegenzug verliert die CDU fünf auf 24 Mandate, die Grünen liegen bei sechs, die Linke kann sich momentan in keinem Landtagswahlkreis direkt durchsetzen.

Von Andreas Debski

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