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Mitteldeutschland Alkohol in der Schwangerschaft: Keine Rente für behindertes Kind
Region Mitteldeutschland

Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft: Keine Rente für behindertes Kind

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13:05 24.09.2020
Eine schwer behinderte 15-Jährige bekommt keine Rente. Ihre Mutter hatte in der Schwangerschaft Alkohol getrunken. Quelle: dpa
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Kassel/Magdeburg

Bei einem Alkoholmissbrauch der eigenen Mutter während der Schwangerschaft haben Kinder nur bei einem versuchten Schwangerschaftsabbruch Anspruch auf Entschädigung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Donnerstag hervor. Die Kasseler Richter wiesen die Klage einer 2005 geborenen Jugendlichen ab.

Sie ist von Geburt an schwerbehindert. Ursache war laut den Vorinstanzen in Sachsen-Anhalt der Alkoholkonsum der Mutter. Die Jugendliche forderte eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz für Kriminalitätsopfer.

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Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte das abgelehnt, Alkoholmissbrauch stelle kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. (Az. B 9 V 3/18 R)

Aktenzeichen

BSG: B 9 V 3/18 R

LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15

SG Magdeburg, 10.07.2015 - S 14 VE 18/11

„Ein vorgeburtlicher Alkoholmissbrauch während der Schwangerschaft kann auch einen tätlichen Angriff auf das ungeborene Kind darstellen“, sagte dagegen die Vorsitzende Richterin. Die Mutter müsse durch den Konsum von Alkohol die Tötung des Babys im Leib versucht haben. Im vorliegenden Fall sei der Vorsatz zum Abbruch einer Schwangerschaft aber nicht erkennbar, so der neunte Senat.

Laut dem Bundessozialgericht war es die erste höchstrichterliche Entscheidung dieser Art. Nach Angaben des Verbands FASD Deutschland, der Betroffene vertritt, werden bundesweit jährlich etwa 10 000 Kinder mit Schäden durch Alkohol, der so genannten fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD), geboren.

Von LVZ