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Mitteldeutschland „An den Galgen“: Massive Drohungen auch gegen Bürgermeister der Region Leipzig
Region Mitteldeutschland „An den Galgen“: Massive Drohungen auch gegen Bürgermeister der Region Leipzig
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20:42 20.06.2019
Blanker Hass in sozialen Netzwerken: Auch Bürgermeister der Region Leipzig leiden unter anonymen Bedrohungen und Anfeindungen. Quelle: imago images / Christian Ohde
Region Leipzig

Lindner an den Galgen!“ Diesen Facebook-Kommentar gab es auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Deutschland im Jahr 2015. Gemeint war Roßweins Bürgermeister Veit Lindner (50). Das parteilose Stadtoberhaupt hatte sich in dieser Zeit stark für einen freundlichen Empfang der Flüchtlinge und für deren Integration eingesetzt. Er gehörte zu den bekannten Gesichtern des Roßweiner Willkommens-Bündnisses. „Der Post wurde gelöscht. Anzeige hatte ich nicht erstattet, da die Aussicht auf Konsequenzen für den betreffenden User minimal erschien – und so ist es ja leider immer noch“, sagt Lindner heute.

Borna: Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin Luedtke

Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin in Borna, wurde ebenfalls schon massiv bedroht. „Während des Wahlkampfes zur OBM-Wahl 2008 hatte ich einen Brief mit einer Morddrohung im Briefkasten“, berichtet die 48-Jährige. Die Linken-Politikerin stellte Anzeige, die Polizei ermittelte und fand auf dem Briefumschlag Fingerabdrücke einer Person - einem stadtbekannten Rechtsextremisten. Verurteilt wurde der Mann nie. Seine Anwälte argumentierten, dass den Brief auch jemand mit Handschuhen eingeworfen haben könnte.

Bekam 2008 im Wahlkampf einen Brief mit einer Morddrohung: Bornas Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke). Quelle: Jens Paul Taubert

Galgen auf Facebook-Seite: „Reserviert für Stadtverwaltung“

Auch in den sozialen Netzwerken sieht sich die Luedtke regelmäßig Beleidigungen ausgesetzt. „Ich habe da auch schon verschiedene Meldungen gemacht - Facebook ist allerdings nie eingeschritten.“ Während der Flüchtlingskrise vor gut drei Jahren hatte eine Bornaer Facebookseite das Bild eines Galgens mit dem Schriftzug „Reserviert für Stadtverwaltung“ veröffentlicht – kurz nachdem auf einer Pegida-Demonstration in Dresden die Galgen für Kanzlerin Merkel und dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgetaucht waren.

Bad Düben: Bürgermeisterin anonym bedroht

Astrid Münster (47, Freie Wählergemeinschaft) hat als Bürgermeisterin im nordsächsischen Bad Düben ebenfalls schon anonyme Bedrohungen gegen ihre Person erlebt, die angezeigt wurden. „Schlimm ist es, wenn es auch die Familie oder Mitarbeiter trifft.“ So seien Mitarbeiter der Dübener Stadtverwaltungen schon betroffen gewesen. „Das ist absolut nicht hinnehmbar. Respekt ist Grundbedingung für unser Miteinander. Da müssen Beschimpfungen oder offene Drohungen genauso unterbleiben wie falsche Unterstellungen und Fäkalsprache.“

Nordsachsens Landrat: Die Sitten verrohen

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (51, parteilos) bestätig, das die Gefährdung von Kommunalpolitikern und Angestellten von Behörden zunehme. „Natürlich gibt es Beschimpfungen und Bedrohungen. Nicht ohne Grund wird von asozialen Netzwerken gesprochen, wenn in der Anonymität des Internets alle Hemmungen fallen. Mit Streitkultur hat das dann nichts mehr zu tun“, so Emanuel. Die Sitten würden immer mehr verrohen, und der Schritt aus der virtuellen Realität hin zum tätlichen Übergriff werde kleiner.

Teeranschlag auf Bürgermeister-Auto in Doberschütz

Einen solchen erlebte im Bürgermeisterwahlkampf vor anderthalb Jahren der Doberschützer Gemeindechef Roland Märtz (CDU), als von unbekannten Tätern sein Auto mit Teer übergossen wurde. Seine Reaktion damals: „Erst ist es das Auto des Bürgermeisters, morgen brennt ein Haus und übermorgen tragen wir den ersten Bürger aus Doberschütz zu Grabe.“

Der Doberschützer Bürgermeister Roland Märtz (CDU) erlebte Ende 2017 einen Teeranschlag auf sein Auto. Quelle: privat/Wolfgang Sens

In Leipzig Umgangston deutlich rauer geworden

Auch in der Stadt Leipzig ist der Umgangston gegenüber einigen Kommunalpolitikern deutlich rauer geworden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte vor kurzem im ZDF-Interview davon berichtet, dass er seit Beginn der Flüchtlingskrise Anfeindungen und sogar Mordrohungen erhalte. Dennoch würde es trotz Anzeigen kaum Ermittlungen gegen die Versender der Hasskommentare geben. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur forderte Jung in seiner Eigenschaft als Städteratspräsident, dass solche Fälle konsequenter angezeigt und verfolgt werden müssten.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ist indes noch nicht Zielscheibe von Hassbotschaften geworden. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte er viele Informationsveranstaltung organisiert und besucht. Zusammen mit Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst versuchte Fabian im direkten Bürgergespräch kritische Fragen zu beantworten. Er ging dabei oft auch dort hin, wo es richtig weh tat. „Ich habe mich bemüht, die Dinge realistisch darzustellen - und ich glaube, dass das die Stimmungen etwas abgemildert hat“, sagt Fabian. „ Die Präsenz vor Ort ist dafür eine wichtige Grundlage.“

Tauchas Bürgermeister: Justiz reagiert zu lasch

In Zwenkau ignoriert Vize-Bürgermeister Alexander Wagner (CDU) oft die Kommentare auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Von einer unmittelbaren Bedrohung spüre er nichts: „Ich fühle mich in meiner Kommune sicher“, sagt Wagner. „Gottseidank wurden weder meine Familie noch ich jemals bedroht“, erklärt auch der Schkeuditzer Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU). „Deshalb kann ich auch nicht sagen, wie ich reagieren würde. Eine Anzeige würde ich in jedem Fall stellen.“ Tauchas Bürgermeister Tobias Meier (FDP) beklagt indes: „Ich habe das Gefühl, die Justiz reagiert zu lasch.“ Dabei sei der Schritt von der verrohten Sprache hin zu persönlichen Übergriffen nur ein kleiner.

Markkleeberg: Dienstmitarbeiter fast täglich angegriffen

Der Markkleeberger Bürgermeister Karsten Schütze (SPD) hat festgestellt, dass die verbale und auch körperliche Aggressivität gegenüber seinen Mitarbeitern zunehme. „Davon betroffen sind insbesondere unsere Außendienstmitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, die nahezu täglich angegriffen und beleidigt werden.“ Die Gründe seien teilweise banal. Körperliche Übergriffe würden durch die Stadt stets zur Anzeige gebracht.

Altenburgs OBM Andre Neumann kennt die Bedrohung: Er und seine Familie erhielten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise anonyme Hassbotschaften per E-Mail. Quelle: Mario Jahn

Altenburg: Anonyme Hass-Mail gegen heutigen OBM Neumann

Auch Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann kennt das Gefühl, bedroht zu werden. Nicht als Rathauschef, aber als CDU-Politiker. Wegen Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise, die er teilt, wurden er und seine Familie zur Zielscheibe des Hasses per anonymer E-Mail. „Wir haben damals über eine Anzeige nachgedacht, sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten aber nicht gestellt“, sagte der 41-Jährige. Insgesamt stelle er in den vergangenen Jahren „eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Angriffe“ fest. „Vor allem in sozialen Netzwerken. Das macht den Diskurs schwierig.“ Beeindrucken lasse er sich davon aber nicht.

Kai Emanuel: „Sind Menschen und keine Fußabtreter!“

Der Landrat des Altenburger Landes, Uwe Melzer (CDU), hingegen ist nach eigener Aussage bisher weder selbst bedroht worden, noch hat er Erfahrungen mit Hasskommentaren gemacht. Sein Amtskollege Kai Emanuel aus Torgau fordert indes eine generell andere Wertschätzung von Amtspersonen. “Es geht mir dabei nicht um mich als Person. Es geht um alle Beschäftigten einer Behörde. Sie haben ein Mindestmaß an Respekt, Anstand und zivilen Umgangsformen verdient. Das sind Menschen und keine Fußabtreter!“ Gleiches gelte für Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst, für Gemeinderäte, Bürgermeister und viele andere Engagierte: „Sie übernehmen Verantwortung, setzen sich für ihre Mitmenschen ein, häufig auch noch ehrenamtlich. Wenn aber aus Angst vor Anfeindungen niemand mehr für das Gemeinwohl arbeiten will, dann wird es bald kein Gemeinwohl mehr geben.“

Von Olaf Majer, Olaf Büchel, Frank Pfütze, Thomas Haegeler, Kay Würker, Björn Meine, Linda Pohlenz, Gislinde Redepennig, Olaf Barth, Thomas Lieb

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