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Mitteldeutschland Anklage gegen Frauke Petry zur Hauptverhandlung zugelassen
Region Mitteldeutschland Anklage gegen Frauke Petry zur Hauptverhandlung zugelassen
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13:54 23.10.2018
Frauke Petry muss im kommenden Jahr in Dresden vor Gericht. (Archivfoto)
Frauke Petry muss im kommenden Jahr in Dresden vor Gericht. (Archivfoto) Quelle: dpa
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Leipzig

Frauke Petry wird sich im kommenden Jahr in Dresden wegen des Vorwurfs verantworten müssen, einen Meineid geleistet zu haben. Wie das Landgericht am Dienstag mitteilte, wurde die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden zur Hauptverhandlung zugelassen. Bei einer Verurteilung muss die 43-Jährige laut Paragraph 154 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr befürchten. Zudem ist das Dresdner Strafverfahren nicht das einzige in Sachsen gegen die einstmals führende Rechtspopulistin.

Laut der Ermittlungen in der Landeshauptstadt hat die frühere AfD-Parteisprecherin und heutige Bundestagsabgeordnete der Splitterpartei „Die Blauen“ bei einer Zeugenvernehmung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss im November 2015 falsche Angaben zum Umgang mit Darlehen in der AfD gemacht. Petry soll unter Eid ausgesagt haben, dass die in Vorleistung gegangenen Kandidaten „nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen“. In den Darlehensverträgen selbst werden nach Recherchen der Staatsanwaltschaft aber andere Angaben gemacht. Dort sei konkret festgelegt, dass ein AfD-Landtagskandidat im Fall seiner Wahl ins Parlament auf die Rückzahlung des Darlehens einfach verzichtet.

Petry: Politische Mitbewerberin soll diskreditiert werden

Konfrontiert mit diesem Widerspruch räumte Petry bereits ein, sich bei der Befragung im Wahlprüfungsausschuss geirrt, die Angaben aber nicht absichtlich falsch gemacht zu haben. Die 43-Jährige mutmaßt nun, die Ermittlungen seien eher politisch als juristisch motiviert: „Es zeichnet sich seit langem ab, dass die sächsische Justiz mit diesem Verfahren politisch missbraucht werden soll. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags, der bereits krachend an den eigenen Ansprüchen scheiterte“, so Petry am Dienstag. Zudem ist sie sicher, dass ihr das Verfahren am Landgericht letztlich Recht geben werde. „Auch dieser neuerliche Anlauf wird im kommenden Jahr als das entlarvt werden, was es ist: der Versuch, eine politische Mitbewerberin zu diskreditieren".

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft per Anzeige ins Rollen gebracht hatte einstmals Landespolitiker André Schollbach (Linke). Auf seinen Antrag hin wurde Petry bei der Befragung im Wahlprüfungsausschuss auch unter Eid gestellt und verstrickte sich dann – wie Schollbach sagt – in wesentlichen Punkten in Widersprüche. „Der Verdacht einer erheblichen Straftat steht im Raum. Für das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen“, sagte der Linkenpolitiker am Dienstag.

Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Petry in Leipzig

Unabhängig vom Ausgang des Prozesses nächstes Jahr in Dresden droht Frauke Petry auch aus Leipzig noch juristisches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft in der Messestadt wirft der Unternehmerin Petry Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung vor. Wie Recherchen der Bild-Zeitung im Februar ergeben hatten, soll die 43-Jährige vor vier Jahren für ihre damals in finanzielle Schieflage geratene Firma eine sogenannte „Turn Around“-Beratung beantragt und auch erhalten haben. Petry habe die Unterstützung allerdings nicht für ihre Firma, sondern für ihre Privatinsolvenz benutzt, so der Vorwurf. Trotzdem seien Rechnungen letztlich über ihre Firma beglichen und bei der Umsatzsteuervoranmeldung auch geltend gemacht worden.

Auf Antrag der beiden Staatsanwaltschaften aus Sachsen wurde im Februar Petrys Immunität als Bundestagsabgeordnete aufgehoben. Wann die Verhandlungen wegen Meineides vor dem Landgericht in Dresden tatsächlichen beginnen, ist derzeit noch unklar. Sicher ist nur, dass der Prozess nicht mehr in diesem Jahr stattfinden wird.

Von Matthias Puppe