Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner fordert in Corona-Krise: "Wir brauchen mehr Ehrlichket in der Diskussion"

Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner kritisiert das Agieren des Staats in der Corona-Krise. „Angst und Panikmache sind in dieser Situation schlechte Ratgeber. Die Politik muss darauf achten, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung nicht verloren geht“, sagt er im LVZ-Interview. Herr Brückner, wie verkraftet Sachsens Wirtschaft den Stillstand wegen der steigenden Infektionszahlen – besser als den ersten in diesem Jahr? Die Situation ist und bleibt sehr angespannt. Die wirtschaftliche Erholung nach dem starken Einbruch im Frühjahr wird jetzt wieder abrupt gebremst. Die betroffenen Branchen trifft es hart und zu pauschal. Die Mehrzahl dieser Betriebe hat viel Zeit und Geld in konstruktive Lösungen gesteckt. Jetzt muss der Steuerzahler Verluste auch dort ausgleichen, wo es keine hätte geben müssen. An dieser Stelle wäre mehr Augenmaß für verhältnismäßigere Maßnahmen notwendig gewesen. Zudem ist die Verunsicherung weiterhin groß. Denn es ist nicht klar, wie es nach diesen vier Wochen weitergeht. „Die Arbeitslosigkeit steigt flächendeckend“: Aber laut Ifo-Institut hat Sachsen im bundesweiten Vergleich einen niedrigen Anteil an Kurzarbeit. Zeigt das nicht, dass der Freistaat noch relativ glimpflich durch die Krise kommt? Nur auf die Kurzarbeit abzustellen, greift zu kurz. Wir sollten insgesamt auf die Zahlen schauen und da zeigt sich, dass die Arbeitslosenzahlen flächendeckend steigen und es für viele Unternehmen immer noch um die Existenz geht, weil Aufträge und Umsatz eingebrochen sind. Hinzu kommt, dass viele Branchen schon vor Corona in einer konjunkturellen Krise steckten und die Zurückhaltung vieler Kunden bei neuen Investitionen und den Druck des Strukturwandels spürten. Mit der Pandemie müssen die Unternehmen jetzt eine Dreifachbelastung schultern. Sie haben das Politik-Krisenmanagement kritisiert. Was läuft schief? Angst und Panikmache sind in dieser Situation schlechte Ratgeber. Die Politik muss darauf achten, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung nicht verloren geht. Grundrechtseingriffe müssen nachvollziehbar, verhältnismäßig und befristet sein. Wir sollten auch auf die Erfahrungen anderer Staaten schauen, die bisher besser durch die Krise gekommen sind. „Dafür haben wir Mittelständler doch gar nicht die Mittel“: Trotz der schwierigen Lage plant die Regierung ein Lieferkettengesetz, das weltweit die Einhaltung von menschlichen Arbeitsbedingungen sichern soll. Was ist falsch daran? Zunächst einmal ist auch für die Unternehmen die Achtung der Menschenrechte völlig selbstverständlich. Aber wir möchten nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, was wir nicht beeinflussen können. Den Plänen zufolge müssten deutsche Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette für das Handeln Dritter weltweit die Einhaltung von Menschenrechten beziehungsweise Umweltvorgaben dokumentieren und die Haftung übernehmen. Da habe ich als Mittelständler doch gar nicht die Mittel und Möglichkeiten, um das weltweit lückenlos zu kontrollieren. Was bedeutet die weltweite Corona-Krise für Sachsen als Exportland? Da wir mittlerweile fast jeden zweiten Euro im Ausland verdienen, sind wir existenziell darauf angewiesen, dass sich die Lage weltweit wieder verbessert und Nachfrage und Konsum erholen. Gerade auf unseren wichtigsten Märkten bleibt es schwierig: Auch wenn China die Pandemie offensichtlich ganz gut im Griff hat und hier die Nachfrage wieder steigt, bleibt der Handelskonflikt mit den USA, wo gerade ein neuer Präsident gewählt wurde. Großbritannien kämpft nicht nur mit einem Lockdown, sondern nach wie vor mit dem Brexit. Hier wächst unsere Sorge, dass es einen No-Deal-Brexit geben könnte, aber auch insgesamt sehen wir die Gefahr von zunehmendem Protektionismus und Deglobalisierung. „Der Staat schafft eine neue Qualität der Anspruchshaltung“: Sie haben Hilfs- und Konjunkturpakete auch kritisch gesehen. Warum? Weil der Staat damit den Eindruck erweckt hat, dass die Staatskasse nicht leer wird und damit gleichzeitig eine neue Qualität bei der Anspruchshaltung zur Vollversorgung geschaffen hat. Der Eindruck ist grundlegend falsch. Schließlich kann die Politik nur verteilen, was vorher Unternehmen und Beschäftigte erarbeitet und in die Steuerkassen eingezahlt haben. Deshalb brauchen wir auch dringend mehr Ehrlichkeit in der Diskussion. Denn klar ist, der Steuerzahler muss all die Lücken, die es jetzt in den Haushalten gibt, wieder schließen und den immensen Schuldenberg abtragen. Sachsens Koalition steckt in den Verhandlungen für den Doppel-Haushalt. Was erwartet die Wirtschaft? Angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs, anhaltender Existenzsorgen von Bürgern und Unternehmen und rückläufiger Einnahmen für Steuer- und Sozialkassen muss auch die Politik ihre Planung entsprechend anpassen. Statt neuer Haushaltsforderungen und Überlegungen zur weiteren Neuverschuldung muss Sparsamkeit Richtschnur für die Aufstellung des Doppel-Haushalts sein. Das gilt auch für den vorgesehenen Personalaufbau. Wenn der Bedarf an Polizisten und Lehrern weiterhin besteht, muss an anderer Stelle gespart werden. Für die Bewältigung der Corona-Krise hat der Landtag ein Sondervermögen von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Wie soll das Geld verwendet werden? Wir erwarten eine klare Begründung und größtmögliche Transparenz, für was und welche Vorhaben die Mittel verwendet werden sollen. Keinesfalls darf es einen Schattenhaushalt für Wunschvorhaben der Koalition geben. Genauso erwarten wir das Bekenntnis zur Schuldentilgung im Rahmen der in der sächsischen Verfassung hierfür vorgesehenen Frist von acht Jahren. Das darf keinesfalls auf kommende Generationen abgewälzt werden. Von Andreas Dunte