Atommüll-Endlager: Sachsens Sachsen-CDU sagt nein, Sachsen-AfD will neue Kraftwerke

Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland könnten nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auch weite Teile Sachsen grundsätzlich geologisch geeignet sein. Diese Nachricht hat am Montag im politischen Dresden für ganz unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Lippold: Vor- und Nachteile vergleichen: Umwelt- und Energie-Staatssekretär Gerd Lippold mahnte zur Besonnenheit: „Mit der Bekanntgabe der geologisch geeigneten Gebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung ist keine Standortentscheidung gefallen. Das zeigt auch der Umstand, dass diese sogenannten Teilgebiete mehr als die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik ausmachen.“ Vielmehr habe der Bund auf Basis fachlicher, geowissenschaftlicher Kriterien ausgehend von einer weißen Landkarte zunächst nur die potenziellen Gebiete für ein Endlager benannt. Nun müssten sämtliche Vor- und Nachteile der Gesteinsformationen verglichen werden, mahnte Lippold. Für die sächsische CDU-Fraktion sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Stephan Meyer, der Einigungsvertrag sähe das Verursacherprinzip zum Schutz der Lebensgrundlagen vor. „Sachsen trägt bereits die Lasten des Strukturwandels durch den Ausstieg aus der Braunkohle. Folglich muss die Bewältigung der Kernenergienutzung auch dort erfolgen, wo zuvor überwiegend der Nutzen stattfand.“ AfD und Linke konträr: Der energiepolitische Sprecher der AfD, Jan Zwerg, kritisierte sogar: „„Es gibt mehrere Möglichkeiten radioaktive Rückstände unschädlich zu machen oder sogar zu recyceln, um diese Stoffe weiter verwenden zu können. Daran sollten wir intensiv forschen, statt darüber nachzudenken, angeblichen Müll für Hunderttausende Jahre in unterirdische Höhlen zu bringen.“ Gebraucht würden moderne Kernkraftwerke.. Sein Kollege Marco Böhme (Linke) hielt dagegen: „Wer heute noch für die weitere Nutzung von Atomenergie eintritt, muss bitteschön auch gleich sagen, wo in Sachsen Atomkraftwerke und ein Endlager gebaut werden sollen. Soll es die Lausitz treffen, oder den Südraum von Leipzig, oder das Erzgebirge? Wer A sagt, muss auch B sagen!“ Die Linke lehne die Nutzung von Kernenergie ab und wolle den Verzicht im Grundgesetz fixieren. SPD-Sprecher: Verfahren ist richtig: Der energiepolitische Sprecher der SPD, Volkmar Winkler, relativierte: Dass alle Regionen Deutschlands in Betracht kämen und es keine politischen Vorfestlegungen gäbe, sei und bleibe richtig. „Welche Gesteinsarten geeignet sind, ist eine wissenschaftliche Frage und keine politische. Wer jetzt reflexartig ganze Regionen wieder von der Karte streichen will, handelt populistisch und gefährdet das Ziel, einen geeigneten Standort für die sichere Lagerung des gefährlichen Mülls zu finden“, so Winkler. Von Roland Herold