Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Auf dem Weg zur Kenia-Koalition in Sachsen: Das ist der Fahrplan für die nächsten Wochen
Region Mitteldeutschland Auf dem Weg zur Kenia-Koalition in Sachsen: Das ist der Fahrplan für die nächsten Wochen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:05 09.09.2019
Wie sieht die nächste Regierung im Freistaat Sachsen aus – ab den nächsten Wochen wird es bei den Verhandlungen ernst. Quelle: dpa
Dresden

Die ersten Weichen sind gestellt: CDU, Grüne und SPD wollen sondieren, ob sie in Sachsen eine Koalition bilden. In Anlehnung an die Flagge des afrikanischen Landes wird auch von einem Kenia-Bündnis gesprochen. Schon jetzt deutet sich an, dass die Verhandlungen alles andere als einfach werden – so sieht der Fahrplan für die nächsten Wochen aus.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

Nachdem die Parteien zunächst informell, wie heißt, abgeklopft haben, ob sie überhaupt eine Verhandlungsbasis sehen, werden in dieser Woche die Formalien geklärt. Das bedeutet: Es werden Arbeitskreise gebildet und die Teams für die Sondierungen benannt. Es wird davon ausgegangen, dass es fünf bis sechs Fachgruppen - etwa Innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft oder Umwelt und Landwirtschaft - geben wird. Der eigentliche Start erfolgt dann Anfang der nächsten Woche. Wann genau, das ist noch offen.

Wer wird am Verhandlungstisch sitzen?

Die Grünen haben bereits eine zehnköpfige Mannschaft aufgestellt, unter anderem mit den beiden Landesvorsitzenden und den zwei Spitzenkandidaten aus dem Landtagswahlkampf. Da alles paritätisch ablaufen soll, werden auch CDU und SPD diese Größenordnung besetzen. Bei den Sozialdemokraten wird am kommenden Sonntag der Landesvorstand das Sondierungsteam offiziell beschließen. Es ist davon ausgegangen, dass die Parteispitze sowie die bisherigen Fachpolitiker der Fraktion maßgeblich beteiligt werden.

Die Union hat ein weit größeres Problem: Sie muss aus strategischen, innerparteilichen Gründen zwingend auch Kritiker einer potenziellen Kenia-Koalition an den Verhandlungstisch bringen, die aber wiederum nicht zu zahlreich sein dürfen, um die Gegenüber nicht gleich von vornherein zu verprellen.

Wann ist mit einer neuen Regierung zu rechnen?

Kurz gesagt: So schnell wird es keine neue Regierung in Sachsen geben. Deshalb bleibt das bisherige Kabinett zunächst im Amt. Für die Sondierungen - also die Vorgespräche für danach folgende Koalitionsverhandlungen - sind rund vier Wochen angesetzt. Bis spätestens 12. Oktober müssen die Grundzüge allerdings festgelegt sein: Dann soll ein Grünen-Parteitag entscheiden, ob es überhaupt zu weiteren Gesprächen kommt. Auch CDU und SPD müssen ihren Parteigremien beschließen lassen. Das heißt: Jeder Beteiligte muss bis dahin etwas Vorzeigbares präsentieren können.

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen, die dann richtig ins Detail gehen, würden demnach Mitte Oktober beginnen. Gut möglich ist, dass der CDU-Landesparteitag am 16. November schon über einen entsprechenden Vertrag abzustimmen hat - bei Grünen und SPD muss dagegen eine Mitgliederabstimmung durchgeführt werden. Wenn alles einigermaßen nach Fahrplan läuft, könnte es kurz vor Weihnachten eine neue Regierung geben. Ein zeitliches Limit gibt die sächsische Verfassung vor: Wenn am 2. Februar 2020 noch kein Ministerpräsident gewählt sein sollte, müsste es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben.

Lesen Sie auch:
Das sind Sachsens Parteien-Hochburgen

Welche Alternativen gibt es?

Theoretisch gebe es für die CDU noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder eines Bündnisses mit der AfD - doch beide Alternativen sind nicht realistisch, da sie von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor der Landtagswahl ausgeschlossen wurden. Das bringt ihn zum einen in die Bredouille, da es zu der Kenia-Koalition keine weitere Option offen lässt. Andererseits besteht auch ein Einigungsdruck, um eine stabile und handlungsfähige Regierung zustande zu bringen. Man ist also zum Erfolg verdammt.

Eine neue Studie, die an der Universität Mannheim auf Basis der aktuellen Wahl-O-Mat-Entscheidungen aus dem Landtagswahlkampf erstellt wurde, sieht die Gemengelage dagegen mit einiger Skepsis: Bei CDU und Grünen „drohen massive Kollateralschäden“, das Scheitern des Bündnisses sei vorprogrammiert, heißt es in der Analyse. Während die Schnittmenge von CDU und AfD demnach bei gut 60 Prozent liegen, sind es bei einer Kenia-Koalition von Union, Grünen und SPD nur etwa 20 Prozent. „Daher könnte in Sachsen das Format der Mehrheitskoalition endgültig an seine Grenzen stoßen und die Parteien zwingen, etwas Neues auszuprobieren“, lautet das Fazit der Sozialforscher, die eine Minderheitsregierung empfehlen, die „themenspezifsche Mehrheiten“ sucht.

Wie geht es im Landtag weiter?

Unabhängig von der Regierungsbildung ruckelt sich der neue Landtag zurecht. Die ausscheidenden Abgeordneten räumen derzeit ihre Büros, die neuen Parlamentarier ziehen allmählich ein. In der kommenden Woche trifft sich das sogenannte Vorpräsidium des Landtags, um das erste Plenum vorzubereiten, das von Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (69, CDU) wahrscheinlich am 1. Oktober 2019 eröffnet werden wird. Der Umbau für die neue Sitzordnung beginnt ab dem 23. September.

Lesen Sie auch:
Das sind die 119 neuen Abgeordneten im sächsischen Landtag

Auf der ersten Sitzung steht vor allem die Wahl des Landtagspräsidenten auf dem Programm. Da sich innerhalb der Union bereits Matthias Rößler bei der Nominierung durchgesetzt hat, dürfte er erneut das Amt übernehmen. Offen ist noch, wie viele Stellvertreter es geben soll und wer diese besetzen wird. Wahrscheinlich ist, dass die CDU einen Stellvertreter stellen wird (bisher: Andrea Dombois), da dies durch die geltende Geschäftsordnung auf Basis der Sitzverteilung so geregelt ist.

Nach dem Parteienproporz könnte die AfD den zweiten Stellvertreter stellen. Innerhalb der AfD gelten Sebastian Wippel, der als OBM-Kandidat in Görlitz sachsenweit bekannt wurde, und auch André Wendt aus Dresden als Favoriten. Im Zweifel würde in einem möglichen dritten Wahlgang die einfache Mehrheit, die die AfD mit ihren 38 Angeordneten bei zahlreichen Enthaltungen aus anderen Fraktionen erreichen könnte, genügen. Danach kann das neue Parlament loslegen.

Mehr zur Landtagswahl

Themenseite: Alle Informationen zur Landtagswahl in Sachsen

Sachsens Parteien zwischen Standortbestimmung und Orientierungssuche

Von Pegida in den sächsischen Landtag: Der neue starke AfD-Mann heißt Zwerg

Von Andreas Debski

Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung: Die Vorwürfe gegen den 47-Jährigen aus Lichtenau wiegen schwer. Er soll an gewalttätigen Krawallen auf dem Johannisplatz in Chemnitz beteiligt gewesen sein.

09.09.2019

Angesichts steigender Mieten ist sozialer Wohnungsbau auch in Sachsen nötiger denn je. Trotz guter Absichten geht es nur schleppend voran: Fördergelder vom Bund werden für andere Zwecke genutzt. Die Grünen haben einen Vorschlag, wie die angespannte Situation entschärft werden könnte.

09.09.2019

Rund 310.000 Besucher haben nach Veranstalterangaben den „Tag der Sachsen“ in Riesa gefeiert. Drei Tage lang habe in der Stadt eine tolle Stimmung geherrscht, bilanzierte Oberbürgermeister Marco Müller.

08.09.2019