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Mitteldeutschland „Auf die sächsische Politik kommt eine Mammutaufgabe zu“
Region Mitteldeutschland „Auf die sächsische Politik kommt eine Mammutaufgabe zu“
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20:10 17.06.2019
Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Hendrik Träger (37) von der Universität Leipzig. Quelle: Christian Modla
Leipzig

Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger (37) von der Universität Leipzig analysiert die LVZ-Umfrage zu Partei- sowie Koalitionspräferenzen in Sachsen und blickt dabei auch auf die Landtagswahlen in diesem Jahr voraus. Träger ist stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Kompetenzzentrums für Landes- und Kommunalpolitik.

Was ist für Sie die prägendste Botschaft der LVZ-Umfrage?

Aufschlussreich ist, dass sich 27 Prozent als Nichtwähler beziehungsweise Unentschlossene bezeichnen oder die Antwort verweigern – das ist eine sehr große Zahl. Überraschend sind die deutlichen Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Während 85 Prozent der Jüngeren bis 29 Jahre eine Präferenz haben, ist fast jeder Dritte über 50 noch nicht festgelegt oder will nicht wählen gehen. Offensichtlich fällt es vielen Älteren, die eigentlich eine stärkere Parteibindung als die Jüngeren haben müssten, dieses Mal schwer, sich zu entscheiden.

Beim Blick auf die Koalitionen fällt auf, dass Rot-Rot-Grün seit der März-Umfrage noch einmal in der Wählergunst zugelegt hat. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Das ist verblüffend, zumal diese Konstellation in Sachsen bislang keine Rolle gespielt hat. Rein rechnerisch ergibt sich Rot-Rot-Grün aus der Sonntagsfrage nicht: SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 37 Prozent. Es können sich zwar vergleichsweise viele Sachsen ein solches Bündnis vorstellen oder wünschen es sich – realistisch ist das aber nicht.

Auf der anderen politischen Seite würde es eine Mehrheit für eine neue große Koalition aus CDU und AfD geben können. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zwar dagegen ausgesprochen – doch wie realistisch sehen Sie diese Regierungsoption?

Laut den Umfragen und den Ergebnissen der letzten Bundestags- und der Europawahl sind es ja immer noch rund 75 Prozent, die nicht die AfD wählen. Das sollte berücksichtigt werden, wenn über ein solches Bündnis nachgedacht wird. Entscheidend für eine etwaige Koalitionsfrage dürfte letztlich auch sein, ob CDU oder AfD die stärkste Fraktion wird. Das Erstaunliche an der LVZ-Umfrage ist, dass nur etwa jeder zweite AfD-Wähler eine CDU/AfD-Regierung favorisiert. Ein Viertel der AfD-Anhänger ist mit Blick auf die Koalitionsfrage unentschlossen. Es gibt offenbar unterschiedliche Einschätzungen von einem erheblichen Teil der AfD-Sympathisanten und der Partei über deren künftige Rolle. Viele scheinen die AfD nicht zum Regieren, sondern zum Protestieren zu wählen.

Meinen Sie, dass bei einem weiteren Sieg der AfD in Sachsen – nach der Bundestags- und der Europawahl – kein Weg an ihr vorbeiführen wird?

Es ist immer schwierig, am Wahlsieger vorbei eine Koalition aufzustellen. Allerdings ist es in Deutschland nirgendwo festgelegt, dass die größte Fraktion das Mandat zur Regierungsbildung hat. In Thüringen regiert Rot-Rot-Grün, obwohl die CDU die meisten Abgeordneten stellt. Ähnlich wird es wahrscheinlich bald in Bremen sein – sehr zum Verdruss der Union. Früher hat die CDU in Hamburg, gemeinsam mit Schill-Partei und FDP, die SPD ausgebremst. Die Parteien verhalten sich nicht immer so, wie sie das von den anderen einfordern.

Das bedeutet, dass auch eine Quasi-All-Parteien-Regierung gegen die AfD demokratisch legitimiert wäre?

Ja, denn am Ende entscheiden die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament, wer regiert. Eine Koalition ohne den Wahlsieger kann aber zu weiterem Politikverdruss führen. Wenn die AfD stärker als die CDU werden sollte, wäre das ein blau-schwarzes Bündnis. Würde sich die Union auf eine solche Konstellation einlassen, ginge das kaum mit Michael Kretschmer. Wie schnell die CDU ihren Ministerpräsidenten „opfert“, hat man nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2017 gesehen, als die Partei Stanislaw Tillich stürzte. Aus Sicht des Parteienforschers wäre es interessant, wie sich die AfD in Regierungsverantwortung schlagen würde. Politisch stünden dem Land aber turbulente Zeiten bevor.

Welche Konstellationen sehen Sie als wahrscheinlich an?

Laut aktueller LVZ-Umfrage hätte eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wie in Sachsen-Anhalt eine äußerst knappe Mehrheit. Die Alternative wäre ein Vierer-Bündnis mit CDU, SPD, Grünen und FDP, das auch von Michael Kretschmer ins Gespräch gebracht wurde. Diese Variante wird aber nur von drei Prozent der Befragten favorisiert. Inhaltlich dürfte bei einer solchen Konstellation nur der kleinste gemeinsame Nenner zu erwarten sein, weil stets Kompromisse gefunden werden müssen. Bei beiden Koalitionen müssten mit CDU und SPD zwei gerupfte Volksparteien in Koalitionsgespräche mit den gestärkten Grünen gehen. Um sich diese Verhandlungen vorzustellen, braucht es nicht viel Fantasie.

Lautet die Konsequenz, dass Sachsen unregierbar wird?

Es wird auf jeden Fall eine enge Kiste. Doch zu einer Regierungsbildung gibt es keine Alternative. Gemäß sächsischer Verfassung wird das Parlament aufgelöst, wenn vier Monaten nach der Konstituierung des Landtages noch kein Ministerpräsident gewählt wurde. Neuwahlen würden aber zu einigem Unmut in der Bevölkerung führen. Eine Minderheitsregierung macht letztlich auch nur Sinn, wenn es die Vertrauensbasis für eine Tolerierung gibt. Auf die sächsische Politik kommt also eine Mammutaufgabe zu.

Was heißt das für die nächsten Monate?

Zum einen werden der Wahlkampf und die Abstimmung so spannend wie noch nie. Zum anderen liegt die eigentliche Herkulesaufgabe nach dem Wahltag: Es könnte schwierig werden, ein langfristig tragfähiges Regierungsbündnis bilden. Deshalb stehen die Parteien aber auch schon jetzt vor einem Spagat: Sie müssen sich voneinander abgrenzen, dürfen sich aber nicht so stark auf die Füße treten, dass es keine Vertrauensbasis für eine Koalition mehr gibt. Für sächsische Verhältnisse haben wir eine neue Situation: Früher ging es nur darum, wie hoch die CDU gewinnt und wer gegebenenfalls den Mehrheitsbeschaffer geben darf.

Werden wir in Sachsen italienische Verhältnisse bekommen?

Nach jetzigem Stand könnten sechs Parteien in den Landtag einziehen, mit den Freien Wählern wären es sogar sieben. Das wären so viele wie noch. Früher haben wir mit einer gewissen Arroganz nach Italien, Belgien oder Skandinavien geschaut haben, weil dort die Regierungsbildungen oft langwierig sind und die Koalitionen nicht lange halten. Mittlerweile haben wir selbst das Problem, dass das Parteiensystem stark fragmentiert ist und die Regierungsbildung immer schwieriger wird. Insofern ist in Deutschland – und besonders in Sachsen – ein europäischer Normalisierungsprozess eingetreten. So stabil, wie es fast drei Jahrzehnte im Freistaat schien, sind weder die Parteibindungen noch das Parteiensystem. Wir haben politische Verhältnisse, die noch vor kurzem undenkbar schienen.

Manche Beobachter sprechen schon über Parallelen zur Weimarer Republik. Wie schätzen Sie solche Aussagen ein?

Der Gedanke drängt sich tatsächlich auf, obgleich man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein sollte. Eine Vierer-Koalition der Mitte würde sowohl von links als auch von rechts in die Zange genommen werden, ohne selbst großartig agieren zu können, weil die Parteien auf minimale Kompromisse angewiesen wären. Wohin eine Zentrumsregierung führen kann, haben wir in der Weimarer Republik gesehen. Aber in Dresden muss sich Weimar nicht wiederholen.

Interview: Andreas Debski

Von Andreas Debski

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