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Mitteldeutschland Aufruf zu Rot-Rot-Grün: Geteiltes Echo bei Sachsen-SPD
Region Mitteldeutschland Aufruf zu Rot-Rot-Grün: Geteiltes Echo bei Sachsen-SPD
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17:09 26.06.2019
Erstunterzeichner des Aufrufs "Sachsen #umkrempeln!" (v.l.n.r.): Paula Piechotta (Grüne), Anne Kämmerer (Grüne), Rene Jalaß (Linke), Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke), Irena Rudolph-Kokot (SPD), und Sophie Koch (SPD). Quelle: Matthias Puppe
Dresden

Eine gemeinsame Initiative von mehreren sächsischen Politikern der SPD, Linken und Grünen für eine rot-rot-grüne Koalition (R2G) nach der Landtagswahl im Freistaat ist bei den Sozialdemokraten auf das erwartet geteilte Echo gestoßen. Während sich zum Teil auch namhafte SPD-Politiker dem AufrufSachsen #umkrempeln!“ demonstrativ anschlossen, lehnen andere eine Zusammenarbeit im linken Bündnis rigoros ab.

Seit Start der Unterschriftenliste am Montagabend haben 900 Politiker und Interessierte ihre Unterstützung signalisiert, darunter auch mehr als ein Dutzend SPD-Politiker. Zu ihren gehört die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. „Gut, dass gerade auch in #Sachsen für #r2g gekämpft wird“, schrieb sie nach ihrer Unterschrift auf Twitter. Der Freistaat habe progressive Politik so nötig. „Wahr bleibt auch: wer schwarz-blau nicht will, darf nicht blau und nicht schwarz wählen. Also Popo hoch und Sachsen #umkrempeln!“, so Kolbe weiter.

Ähnlich argumentiert der Dresdner SPD-Stadtrat Vincent Drews. „Sachsen braucht nach 30 Jahren CDU eine neue Richtung. Es ist nie gut, wenn eine Partei zu lange Teil der Regierung ist – egal welche“, sagte er am Mittwoch. Die CDU blockiere in verschiedenen Bereichen seit Jahren wirklich wirksame Lösungen. „Und vor allem kann man sich bei ihr nicht sicher sein, ob sie sich am Ende nicht doch mit der AfD einlassen. Deswegen braucht es R2G“, so Drews weiter.

Bär: Partei der DDR-Diktatur existiert weiter

Heiko Bär, SPD-Stadtrat in Leipzig lehnt ein linkes Bündnis dagegen ab. „Rot-Rot-Grün ist auch in Sachsen geschichtsvergessen, thematisch eingeengt und steht bei weitem ohne gesellschaftliche Mehrheit da“, sagte der Messestädter. Gerade vor dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution dürfe nicht vergessen werden, „dass die SED ihre Gründung der Verfolgung und Ermordung von Demokraten, auch und gerade von Sozialdemokraten verdankt. Die tragende Partei der DDR-Diktatur ist niemals verschwunden, sondern existiert, mehrfach umbenannt, bis heute“, so Bär weiter.

Ihn mache betroffen, dass die Linke nun als politischer Partner seiner Partei dienen soll. „So etwas nimmt der SPD auch einen guten Teil der moralischen Legitimation, die CDU vor einer Koalition mit der AfD zu warnen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Leipzig-West.

Zu den Erstunterzeichnern von „Sachsen #umkrempeln“ gehörten je zwei Politiker von SPD, Linken und Grünen. Auf Seiten der Sozialdemokraten waren dies Irena Rudolph-Kokot und Sophie Koch. „Wir wissen natürlich, dass es gerade aufgrund unserer Parteistruktur ein eher geteiltes Echo auf diesen Vorstoß geben wird“, sagte so Rudolph-Kokot (SPD) am Montag. „Ich weiß aber auch, es wird viele geben, die sagen: Endlich geht es los!“. Die anderen vier Erstunterzeichner waren Paula Piechotta (Grüne), Anne Kämmerer (Grüne), Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) und Rene Jalaß (Linke) .

Der Aufruf im Netz: umkrempeln.org

Von Matthias Puppe

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