Ausflüge sind in Sachsen wieder möglich – Maskenpflicht beim Einkaufen

Vom kommenden Montag an sind in Sachsen wieder Ausflüge möglich. Das erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag. „Wir wollen die Ausgangsbeschränkungen beenden“, sagte er. Tagesfahrten seien wieder gestattet und sollten auch unternommen werden. Damit habe sich auch die Diskussion um einen 15-Kilometer-Radius erledigt. Reisen mit Übernachtungen soll die Lockerung nicht umfassen. Eine konkrete Kilometerbeschränkung gibt es nicht. „Man kann soweit fahren, wie man an einem Tag schafft“, so Kretschmer. Die neue Coronaschutzverordnung tritt am kommenden Montag in Kraft und gilt bis zum 3. Mai um 24 Uhr. Personenzahl begrenzt: Allerdings seien die Personen, die an so einer Fahrt teilnehmen dürften, genau definiert. Dazu zählen die Menschen die gemeinsam in einem Hausstand lebten. Außerdem dürfte eine weitere Person, die nicht zu diesem Kreis zählt, mitfahren. Sachsen geht damit von einer bisher geltenden Ausgangsbeschränkung ab, bleibt aber bei einer Kontaktbeschränkung. „Ich will die Erwartung ein wenig dämpfen“, sagte Kretschmer mit Blick auf die Lockerungen. Das Virus sei weiter verbreitet und es sei bisher nicht gelungen einen Impfstoff zu entwickeln. Es gelte deshalb Abstand zu halten. Maskenpflicht wird eingeführt: Kretschmer kündigte zudem an, das von Montag an im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften eine Maskenpflicht besteht. Möglich seien handelsübliche oder selbst genähte Gesichtsabdeckungen, aber auch Schals und Tücher. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte zudem an, dass Läden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern ihre Verkaufsfläche nicht durch Absperrungen, etwa mit Flatterband, verkleinern dürfen. Diese Geschäfte müssten geschlossen bleiben. Anders verhält es sich, wenn die Verordnung eine Öffnung ausdrücklich zulässt, wie bei Supermärkten. Das tägliche LVZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Leipzig täglich gegen 19 Uhr im E-Mail-Postfach Gottesdienste wieder möglich: In einem Umfang von bis zu 15 Besuchern sollen auch Gottesdienste wieder möglich sein, so Kretschmer. Pfarrer und Kantoren werden dabei nicht mitgerechnet. Die Zahl 15 gilt auch für Familienfeiern wie Hochzeiten oder Taufen. Köpping appellierte aber: „Werden sie nicht leichtsinnig, gerade bei solchen Anlässen besteht eine große Infektionsgefahr.“ Die Ministerin konkretisierte, dass Feiern im Sinne von Partys damit nicht gemeint sind, nur die Trauungen, Taufen oder auch Beerdigungen selbst. Andere Feiern wie Junggesellenabschieden dagegen blieben untersagt. Lockerungen für Gastronomie in Sicht: „Wenn es uns gelingt, die Infektionszahlen weiter niedrig zu halten, können wir ab 4. Mai über weitere Lockerungen sprechen“, so der Ministerpräsident. Er kündigte dann auch Erleichterungen für die Gastronomie an. „Die Branche braucht jetzt ein Licht, ein Zeichen“, so Kretschmer. In der nächsten Woche sollen die konkreten Schritte diskutiert werden. Der Ministerpräsident nannte noch keinen konkreten Termin, wann Restaurants und Kneipen wieder öffnen dürfen. Zoos sollen am 4. Mai öffnen: Und noch eine Lockerung stellte Kretschmer in Aussicht. Zoos sollen mit der nächsten Aktualisierung der Verordnung am 4. Mai wieder öffnen. Notbetreuung von Kindern ausgeweitet: Zudem wurde der Anspruch auf Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen erweitert. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Sektoren beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Zu den systemrelevanten Berufen gehören folgende Sektoren: Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Gerichtsvollzieher, Bestattungswesen, Verkaufspersonal im Einzelhandel, Handwerker, Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe, Tierpfleger, Schüler mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf sowie das für den Schuldienst an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erforderliche Personal. Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liege nur vor, wenn beide Personensorgeberechtigten in systemrelevanten Berufen tätig seien, teilte das Kultusministerium mit. Ausnahmsweise besteht auch ein Anspruch, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist: Gesundheitsvorsorge und Pflege, Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr), Öffentlicher Personennahverkehr, Polizei- und Justizvollzugsdienst, Schuldienst und Kindertagesbetreuung, Schüler in Abschlussklassen mit eigenen betreuungspflichtigen Kindern, Kommunal- oder Staatsverwaltung (sofern man mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist). Voraussetzung für den Anspruch auf Notbetreuung ist allerdings, dass eine Betreuung durch den anderen Sorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann. Besuche im Pflegeheim möglich: Obwohl die Bewohner von Pflegeheimen besonders gefährdet sind, will der Freistaat diesen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, Einzelbesuche zuzulassen, sagte die Gesundheitsministerin. Dies müsse aber von den Heimen individuell organisiert werden. So könnten beispielsweise abgetrennte Glaskästen zum Einsatz kommen. Bund und Länder hatten sich bereits am vergangenen Mittwoch über eine Lockerung der bisherigen Vorgaben in einzelnen Bereichen verständigt. Die konkrete Umsetzung liegt aber bei den Ländern. Eine völlige Aufhebung aller Beschränkungen und Schließungen wurde als verfrüht verworfen, um das Infektionsrisiko nicht wieder zu erhöhen. Unternehmen sollen weiter entlastet werden: Ob weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen geplant seien, bejahte Kretschmer prinzipiell. „Wir brauchen ein Programm für den Aufschwung“, sagte er. So sei beispielsweise ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie denkbar. Zum Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sommerferien zu verkürzen, sagte Kretschmer, es gebe Gründe dafür und dagegen. Zu Letzteren gehöre, dass es womöglich den Beherbergungsbetrieben helfen könne, wenn ein Ferienaufenthalt in der Heimat verbracht werde. Kritik von AfD und FDP: AfD und FDP kritisierten die Maßnahmen. Der wirtschaftliche Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel, sagte: „Es ist wirklich Nonsens, eine willkürliche Limitierung von 800 Quadratmetern aus dem Hut zu zaubern. Wie Einkaufen unter verschärften Hygienebedingungen funktioniert, haben uns Lebensmittel-Märkte seit Wochen erfolgreich vorgemacht.“ FDP-Landeschef Frank Müller-Rosentritt monierte, für den gastronomischen, touristischen und Veranstaltungsbereich fehle es generell an Perspektiven. „Den Unternehmern hier eine eventuelle Lockerung in vier Monaten zu bieten, ist viel zu unflexibel.“ Von Matthias Roth/Roland Herold

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