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Mitteldeutschland Barley fordert in Digitaldebatte: Unternehmen sollen Algorithmen offenlegen
Region Mitteldeutschland Barley fordert in Digitaldebatte: Unternehmen sollen Algorithmen offenlegen
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16:18 18.03.2019
Digitalkongress im Werk 2 mit Justizministerin Katarina Barley. Quelle: Dirk Knofe - Picturework.eu
Leipzig

„Der Einschnitt der Digitalisierung ist tiefer als derjenige der Industrialisierung“, stellte Udo Bullmann am Freitagabend im Werk 2 treffend fest. Zwar betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, dass es dabei um eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung gehe. Und doch scheinen es – wie man es von einem Sozialdemokraten erwarten kann – vor allem Einschnitte in die Arbeitswelt zu sein, die Bullmann bewegen.

Es fielen deshalb Schlagworte wie Industrie 4.0, Zeitsouveränität, Monopolisierung der Märkte oder die Einführung einer Digitalsteuer. Letztere sei „eines unserer Versprechen in dieser und in der kommenden Legislaturperiode“. Über allem schwebte an diesem Abend aber eine Frage: Wie können die Sozialdemokraten in Deutschland und Europa die Welt von morgen – oder schon von heute – gerechter gestalten?

Um Antworten auf diese alles andere als leichte Frage zu finden, braucht es mehr als Versammlungen, auf denen Reden vorgetragen werden – das haben sie erkannt. Das Treffen im Werk 2, zu dem die sächsische EU-Abgeordnete Constanze Krehl im Rahmen der Kampagne „Europe Together“ geladen hatte, gestaltete sich deshalb anders, als man es von ähnlichen Veranstaltungen sonst kennt. Keine Bühne, stattdessen thronte in der Mitte der Halle eine Mischung aus Catwalk und rotem Teppich, auf dem neben Bullmann und Krehl auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und – später am Abend – Justizministerin Katarina Barley aufliefen.

Unternehmen sollen Algorithmen offenlegen

Als SPD-Spitzenkandidatin für die bald anstehende Europawahl ist Barley derzeit im Wahlkampfmodus, hatte also viele politische Forderungen in Sachen Digitalisierung parat. Jeder Mensch müsse das Recht haben, einen Algorithmus prüfen zu können, wenn ihm beispielsweise ein Kredit verwehrt werde, lautete eine. „Es muss eine Instanz geben, der die Unternehmen ihre Algorithmen komplett offenlegen müssen“, eine andere. Und eine weitere: „Wir brauchen dringend Standards für die Anonymisierung von Daten.“

Auch Worte zu aktuellen Debatten sparte sie nicht aus, betonte die Wichtigkeit von Daten- und Verbraucherschutz. Und stellte die These auf, dass die EU „die einzige relevante Größe in der Welt“ sei, in der man über Daten reden könne, ohne dass Profit (so wie in den USA) oder Kontrolle (wie in China) an erster Stelle stünden. Gleichwohl zeige die allgemeine Verunsicherung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dass Brüssel noch besser nach außen kommunizieren müsse.

Experten laden Zuschauer in Gesprächsgruppen ein

Wie erwähnt sollte es aber nicht bei politischen Redebeiträgen bleiben. In so genannten Fishbowl-Diskussionen nahmen sich die Besucher eine knappe Stunde Zeit, um in vier Gruppen mit Experten in offener Runde über die Themen des Abends zu sprechen. Austausch anstatt Vortag. Gemeinsam anstatt frontal. Progressiv anstatt restriktiv. Der Tonus der Diskussionsergebnisse: Chancen nutzen und stärken, Risiken erkennen und ihnen entgegen wirken. So gab es von Constanze Krehl beispielsweise ein klares Bekenntnis gegen die umstrittenen Uploadfilter und für eine Stärkung der allgemeinen Medienkompetenz.

Europäisch und nicht sächsisch denken

Einen progressiven Umgang mit der Digitalisierung beschwor auch Martin Dulig, der sich zwar erfreut darüber äußerste, dass Sachsen nach Berlin, Hamburg und Bremen auf Platz vier des jüngsten Digitalisierungsindexes gelandet war. „Im internationalen Vergleich sollten wir aber demütig werden“, so Dulig. Die „erste Halbzeit“ habe man verloren, in der zweiten müsse man aber wieder in Führung gehen. „Dazu darf man nicht sächsisch denken, sondern europäisch.“ Überhaupt bekannte man sich an diesem Abend immer wieder zur EU. „Die Antwort ist Europa“, schloss Dulig. Ob und wie viele Wähler das auch so sehen, wird sich am 26. Mai zeigen.

Von Christian Neffe

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