Beförderung: Abgesetzter LKA-Chef soll im Innenministerium aufsteigen

Auf die überraschende Absetzung soll der baldige Aufstieg folgen: Nach LVZ-Informationen plant Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), den geschassten Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine, als Referatsleiter in sein Haus zu holen – und mit der Oberaufsicht unter anderem für das LKA zu betrauen. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, hieß es am Donnerstag aus Sicherheitskreisen, aber Kleine gelte als Favorit für die seit zwei Monaten verwaiste Stelle. Alternativ könnte der beurlaubte Ex-LKA-Chef möglicherweise die Polizeidirektion (PD) Chemnitz übernehmen. Deren bisherige Präsidentin Sonja Penzel wird künftig das LKA leiten. Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Elitepolizisten: Kleine – wie auch der für alle Spezialkräfte zuständige Sven Mewes – waren am Mittwoch mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern freigestellt worden. Damit wollte Wöller die personellen Konsequenzen aus dem Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei ziehen. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls und Beihilfe sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Aus den sächsischen Waffenkammern sollen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und als Bezahlung für ein illegales Schießtraining in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) verwendet worden sein. Bei den Ermittlungen soll zudem überprüft werden, ob die Elitepolizisten auch Kontakte zur rechtsextremen Szene hatten. Abgesetzter Kleine soll Fachaufsicht für LKA übernehmen: Jetzt stellt sich nach LVZ-Informationen heraus: Wöller will Kleine – der ehemals Kripo-Chef in Leipzig gewesen ist und über einen tadellosen Leumund verfügt – als Spitzenkraft für sein Innenministerium engagieren. Dafür soll das Angebot vorliegen, in der Besoldungsgruppe B4 bleiben zu dürfen, was gut 9000 Euro Brutto im Monat entsprechen würde. Dank dieser Verschiebung wäre der soeben abgesetzte Kleine unter anderem für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig: Er würde damit auch die Fachaufsicht für das Landeskriminalamt übernehmen. Wöllers Favorit für die PD Chemnitz ist dem Vernehmen nach der amtierende Chef der Bereitschaftspolizei, Dirk Lichtenberger. Der wie Kleine abgesetzte Mewes, gegen den selbst in der Sondersitzung des sächsischen Innenausschusses keine Vorwürfe erhoben wurden, soll hingegen nach Ostsachsen in die PD Görlitz verschickt werden, mit einem Monatsgehalt von mehr als 7000 Euro brutto. Personalprobleme in der Polizeiführung treten offen zutage: Wöller plant offenbar, auf diese Weise ein akutes Personalproblem lösen zu können: Seit dem 1. Februar ist sein früherer Referatsleiter Lutz Rodig neuer Chef der Polizeidirektion Zwickau, deren bisheriger Präsident René Demmler nach Leipzig gewechselt war – die Frage ist nur, weshalb ein so fähiger Kriminalist wie Kleine erst abgelöst und dann im Ministerium aufsteigen soll. Außerdem ist im Innenministerium noch eine weitere hochrangige Stelle seit Langem unbesetzt: der Posten des Inspekteurs der Polizei. Bis Januar 2019 war Reiner Seidlitz der zweithöchste Polizeibeamte in Sachsen. Doch dann wurde er von seiner Degradierung überrascht („das passiert, wenn man dem Minister widerspricht“), die Wöller offiziell als Neuausrichtung der Polizei deklarierte. Damit offenbart sich ein Mal mehr ein latentes Problem: In Sachsen gibt es einen Mangel an Führungskräften für die Polizei. Bund der Kriminalbeamten: Wöller verstößt gegen Unschuldsvermutung: Während im Innenministerium über der Personalrochade gesessen wird, erhält der Hausherr aus der Polizei enormen Gegenwind: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) greift Wöller wegen der von ihm betriebenen Entlassungen an. „Die Entscheidung konterkariert einen wichtigen Grundsatz des deutschen Rechtssystems, nämlich die Unschuldsvermutung“, hält BDK-Landeschef Peter Guld dem Minister vor. Was für alle Bürger gelte, müsse genauso bei Polizisten angewendet werden: „Jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, um die individuelle Schuld festzustellen. Solange diese Schuld nicht geklärt ist, ist eine Vorverurteilung unzulässig.“ Minister suggeriert Versäumnisse „wider besseren Wissens“: Doch damit lässt es Guld nicht bewenden: Der BDK-Landesvorsitzende wirft dem Innenminister auch vor, „wider besseren Wissens“ Versäumnisse in der Führung des LKA zu suggerieren – und einen seiner besten Männer bloßzustellen. „Dabei war es dessen Präsident selbst, der höchstmögliche Transparenz walten ließ, und neben personellen Konsequenzen innerhalb der betroffenen Einheit die lückenlose Aufklärung der Vorfälle anschob“, erklärt Guld und gibt dem Innenminister mit auf den Weg, künftig „mehr Augenmaß und Abgeklärtheit bei der Bewältigung von Krisensituationen“ walten zu lassen. Von Andreas Debski