Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Bei Besuch in Sachsen: Seehofer verurteilt Neonazi-Aufmarsch in Plauen
Region Mitteldeutschland Bei Besuch in Sachsen: Seehofer verurteilt Neonazi-Aufmarsch in Plauen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:54 03.05.2019
Horst Seehofer (CSU) spricht beim Bürgerdialog im Rahmen seiner Deutschlandreise mit Brandiser Bürgern im Schloss. Quelle: Jan Woitas/dpa
Brandis

Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) hat in Sachsen für mehr Bürgerbeteiligung geworben. „Richtige Bürgerbeteiligung befriedet und schafft nicht neue Spaltung“, sagte Seehofer am Freitag in Brandis bei Leipzig. 

Die sächsische Kleinstadt war der zweite Stopp seiner Deutschlandtour. Als Bundesheimatminister will Seehofer alle 16 Bundesländer bereisen und dort vor allem auch mit Bürgern ins Gespräch kommen.

Sachsen könnten „stolz“ sein

Die Gelegenheit in Sachsen nutzte er, um kräftig Lob zu verteilen. „Seien Sie stolz, was Sie in 30 Jahren seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erreicht haben“, sagte Seehofer. Das Jubiläum habe er im Übrigen nicht vergessen, „auch wenn es immer wieder behauptet wird“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besuchte auf seiner Deutschlandtour Brandis im Landkreis Leipzig und kam dabei auch mit Bürgern ins Gespräch.

Dennoch gebe es für die Politik noch viel zu tun – und zwar in Ost und West. Dazu gebe es die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die für ein Angleichung sorgen solle. Seehofer betonte, dass es nicht um identische Lebensverhältnisse gehe, sondern um gleiche Lebenschancen. Der Bericht der Kommission soll im Sommer fertig sein.

Seehofer verurteilt Plauener Demo als abscheulich

Dass erst zwei Tage vor seinem Besuch die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg im sächsischen Plauen einen Fackelmarsch inszeniert hatte, verurteilte Seehofer scharf. „Ich möchte nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass wir solche Bilder nicht sehen wollen, dass wir sie verurteilen und dass wir alles, was in einem freiheitlichen Staat möglich ist, tun, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen“, sagte Seehofer.

Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Partei mit einheitlichen T-Shirts, Bengalos, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Seehofer wollte nicht kommentieren, dass die sächsischen Behörden nicht eingeschritten sind. „Ich habe mir angewöhnt, dass ich die Tätigkeit von unseren Sicherheitsbehörden im Einzelfall nie bewerte“, sagte er. Nach seiner Erfahrung biete das Versammlungsrecht aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, weil die Gerichte viele Verbote im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit wieder aufheben würden.

Seehofer lehnt generellen Mietenstopp ab

Beim Streitthemen Mieten und Wohnen lehnt Seehofer, der auch Bundesbauminister ist, einen generellen Mietenstopp in deutschen Großstädten ab. Von einem Einfrieren der Mieten halte er nichts, sagte Seehofer. Zuvor hatte Linken-Chef Linken-Chef Bernd Riexinger ein Mietenmoratorium vorgeschlagen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag tritt für regionale Mietobergrenzen ein, mit einem Anstieg von höchstens drei Prozent im Jahr.

„Wir sollten bei den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft bleiben“, sagte dagegen Seehofer. Dazu zähle, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. „Bauen, bauen, bauen ist die erste und wichtigste Aufgabe.“ Zudem werde in wenigen Tagen die Novelle zur Erhöhung des Wohngeldes vorgelegt. Damit sollen Menschen unterstützt werden, die Probleme haben, die Mieten zu zahlen. Außerdem werde derzeit in seinem Ministerium überlegt, welche Vorschriften geändert werden könnten, um das Bauen billiger zu machen, sagte Seehofer.

Von Birgit Zimmermann