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Mitteldeutschland Beim Impfen vorgedrängelt: Halles OB Wiegand des Amtes enthoben
Region Mitteldeutschland

Beim Impfen vorgedrängelt: Halles OB Wiegand des Amtes enthoben

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13:30 15.06.2021
Halles bisheriger Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist seines Amtes enthoben worden.
Halles bisheriger Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist seines Amtes enthoben worden. Quelle: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/d
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Halle

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfstoff ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vorläufig des Amtes einschließlich aller Nebenämter enthoben worden. Dies sei sowohl durch die Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als auch durch die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen und des Dienstbetriebs begründet, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) am Dienstag mit.

Die Entscheidung erging demnach bereits am 7. Juni und gilt ohne Befristung. Für die Dauer der Dienstenthebung erhält Wiegand nur die Hälfte seiner monatlichen Bezüge und darf die Dienstgebäude der Stadt nicht betreten.

Wiegand vorzeitig geimpft

Das Landesverwaltungsamt hatte Mitte Februar ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand eingeleitet. Hintergrund war eine Enthüllung, wonach der Politiker bereits am 17. Januar gegen das Coronavirus geimpft worden war, obwohl er gemäß der in der bundesweiten Impfverordnung vorgesehenen Priorisierung der Impfstoffvergabe noch nicht an der Reihe war.

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Durch Medienrecherchen wurde in der Folge bekannt, dass das von der Verwaltungsspitze etablierte System der Vergabe von Impfstoffresten in Halle dazu geführt hatte, dass auch weitere Mitglieder der Stadtverwaltung sowie des Stadtrates bereits verfrüht gegen Corona geimpft worden waren. Auch die Staatsanwaltschaft Halle leitete daraufhin Ermittlungen gegen Wiegand ein, der Stadtrat sprach sich Anfang April dafür aus, ihm die Amtsgeschäfte zu entziehen. Wiegand selbst gab sich uneinsichtig, verwickelte sich in Widersprüche und betonte wiederholt, nichts Unrechtes getan zu haben.

RND/epd