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Mitteldeutschland Bericht: Sächsische Ermittler werten Telefonanrufe von Dresdner Anwalt aus
Region Mitteldeutschland Bericht: Sächsische Ermittler werten Telefonanrufe von Dresdner Anwalt aus
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15:36 13.09.2019
Die Staatsanwaltschaft soll das Handy von Rechtsanwalt Ulf Israel ausgewertet haben. Quelle: Andrea Warnecke/dpa
Leipzig

Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Recherchen von Spiegel und MDR zufolge ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen des Dresdner Rechtsanwalts Ulf Israel sammeln.

Bewegungsprofile „in Echtzeit“

Der Anwalt sei ins Visier der Ermittler geraten, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Dresden geht hervor, dass es sich bei den Daten auch um Bewegungsprofile „in Echtzeit“ handelte, heißt es weiter. Akten legten den Verdacht nahe, dass es wiederholte Überwachungen zwischen 2013 und 2016 gab.

Unter den abgefangenen Telefonnummern, die Israel anrief oder die ihn anwählten, seien Anschlüsse seiner Familie und auch die eines Kollegen, der der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt vorsteht. Anwälte sind als Berufsgeheimnisträger eigentlich gesetzlich weitgehend vor Nachstellungen der Justiz geschützt.

Anzeige wegen Rechtsbeugung

Der Landesdatenschutzbeauftragte prüfe den Fall, Israel habe einen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt. Das LKA verweise auf die Prüfung durch den Datenschützer; man könne erst danach abschließend Stellung nehmen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang einer Strafanzeige, will aber nicht Stellung nehmen.

Von LVZ

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