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Mitteldeutschland Burkhard Jung kritisiert Gerichtsentscheidung zu „Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau
Region Mitteldeutschland

„Blanke Hetze“: Burkhard Jung kritisiert Gerichtsentscheidung zu „Hängt die Grünen“-Plakate in Zwickau 

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21:20 15.09.2021
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat den Gerichtsbeschluss zu den „Hängt die Grünen“-Plakaten der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ in Zwickau scharf kritisiert.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat den Gerichtsbeschluss zu den „Hängt die Grünen“-Plakaten der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ in Zwickau scharf kritisiert. Quelle: Caroline Seidel
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Zwickau

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat den Gerichtsbeschluss zu den „Hängt die Grünen“-Plakaten der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ in Zwickau scharf kritisiert. Die Städte seien entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Plakate vorerst bleiben dürften, teilte der Städtetag am Mittwoch mit. Unterdessen starteten die Grünen eine Plakataktion, um ein Zeichen gegen den „III. Weg“ zu setzen.

Der SPD-Politiker Jung, der gleichzeitig Leipziger Oberbürgermeister ist, sagte, die Wahlplakate seien „blanke Hetze“. Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. „In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit - das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie.“

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Das Chemnitzer Gericht hatte entschieden, dass die Plakate, die zuerst in Zwickau aufgetaucht waren, weiter aufgehängt werden dürfen - allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Die Stadt Zwickau hat angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen.

In Bayern, wo ebenfalls Plakate des „III. Wegs“ aufgetaucht waren, werden diese grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in München mit.

Ein solches Vorgehen ist in Sachsen nicht geplant, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Dresden sagte. „Wenn das Gericht in Chemnitz die Anordnung der Stadt kippt, kann das Innenministerium nichts anderes tun.“

Unterdessen starteten die Grünen in Sachsen eine Plakataktion in Zwickau. Dem „III. Weg“ soll es auf diese Weise dort unmöglich gemacht werden, den 100-Meter-Abstand einzuhalten. Unter dem Motto „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ kamen am Mittwochabend nach Angaben einer Parteisprecherin rund 30 bis 40 Mitglieder des sächsischen Landesverbandes in die Stadt, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen.

Der Grünen-Bundesverband hatte dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau geschickt. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion störungsfrei, aus Vorsicht sei die Polizeipräsenz in der Stadt jedoch erhöht worden.

Von RND/dpa