Rundes Jubiläum beim Buß- und Bettag: Schon zum 25. Mal feiern die Sachsen den Tag am kommenden Mittwoch allein. Denn alle anderen Bundesländer haben den Feiertag 1995 gestrichen, um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Nur Sachsen hatte sich damals quergestellt. Die Arbeitnehmer im Freistaat müssen für den zusätzlichen freien Tag seither aber teuer bezahlen: 0,5 Prozent mehr Pflegebeitrag werden Monat für Monat vom Lohn abgezogen.
Dem möchte die sächsische SPD jetzt ein Ende machen. In den Kenia-Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünendrängen die Sozialdemokraten darauf, die Sonderreglung für Sachsen per Bundesratsinitiative zu kippen. Den Feiertag sollen die Sachsen zwar behalten – aber dafür nicht mehr zusätzlich zahlen müssen.
„Wir wollen die Ungleichbehandlung durch einen zusätzlichen Beitrag für den Buß- und Bettag in der Pflegeversicherung abschaffen“, sagte SPD-Sprecher Julian Hoffmann der LVZ. Mit dieser Forderung war die Partei bereits in den Landtagswahlkampf gezogen. „Diese Forderung spielt selbstredend auch eine Rolle bei laufenden Koalitionsverhandlungen.“
Im Schnitt 181 Euro pro Jahr mehr Pflegebeitrag
Im Schnitt zahlt jede sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Freistaat 181 Euro pro Jahr extra. Sachsenweit summiert sich das nach LVZ-Berechnungen auf 291 Millionen Euro pro Jahr auf. Die Arbeitgeber werden um den gleichen Betrag entlastet.
Rückendeckung bekommt die SPD jetzt vom neuen Koalitionspartner in spe, den Grünen. „Die Zusatzbelastung der Beschäftigten in Sachsen ist ungerecht“, sagte der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich nach über zwanzig Jahren diese sächsische Ausnahmeregelung einfach beenden ließe.“ Auch Linke und DGB unterstützen den SPD-Vorstoß.
Einziger Haken: Streichen kann die Sonderregelung nur der Bund. Sachsen kann über den Bundesrat den Antrag einbringen. Das, so warnt Zschocke, „läuft jedoch ohne Unterstützung der anderen Länder und des Bundes völlig ins Leere“.
Thüringer müssen für Kindertag nicht zahlen
Dabei haben inzwischen sechs Bundesländer sogar neue Feiertage eingeführt. Zuletzt Thüringen, das dank des neuen Weltkindertags am 20. September bei der Zahl der Feiertage nun wieder mit Sachsen gleichzog. Der zusätzliche Beitrag zur Pflegeversicherung ist dort allerdings nicht fällig.
Die CDU hält sich bei dem Thema bedeckt. Generalsekretär Alexander Dierks erklärte auf Anfrage nur, dass die Union weiter zum Buß- und Bettag stehe. Daran wollen aber auch SPD und Grüne nicht rütteln. Fragen zum Pflegebeitrag ließ die CDU unbeantwortet.
Die AfD dagegen warnt vor den Zusatzlasten, die auf Sachsens Arbeitgeber zukämen. Denn die müssten die gesparten Beiträge der Arbeitnehmer übernehmen. „Wichtig ist mir, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht zusätzlich finanziell belastet werden“, sagte Landeschef Jörg Urban. Die niedrigeren Pflegebeiträge der Arbeitgeber sollten daher beibehalten werden – und damit auch die höheren Beiträge der Arbeitnehmer.
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Von Frank Johannsen
