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Mitteldeutschland CDU/SPD-Koalition in Sachsen beschließt Entwurf für Doppelhaushalt
Region Mitteldeutschland CDU/SPD-Koalition in Sachsen beschließt Entwurf für Doppelhaushalt
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22:00 03.11.2016
Blick in den Landtag in Dresden (Archivbild) Quelle: dpa
Dresden

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat sich auf ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 verständigt. Er hat ein Volumen von insgesamt rund 37,5 Milliarden Euro und liegt damit über dem des im Sommer von der Regierung eingebrachten Entwurfs (37,1 Milliarden Euro), teilten die Fraktionen von CDU und SPD am Donnerstag mit. Das Delta von etwa 440 Millionen Euro soll vor allem den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit zugute kommen.

Wie viel am Ende umgeschichtet wird und als „Nachschlag“ zusätzlich dazukommt, steht noch nicht fest. Das soll unter anderem von der neuen Steuerschätzung abhängig sein. Eine weitere Finanzierungsquelle ist das bislang geplante Asylpaket, für das wegen geringerer Flüchtlingszahlen weniger Geld ausgegeben werden muss als gedacht.

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und sein SPD-Amtskollege Dirk Panter präsentierten sich bei der Vorstellung des Entwurfes im Landtag bestens gelaunt. „Das ist schon etwas Besonderes, einen Haushalt in dieser Höhe gab es bislang nicht“, sagte Kupfer und dankte dem Steuerzahler, der das alles erst möglich mache. Panter sprach vom „inhaltlich besten Haushalt“, den Sachsen jemals hatte.

Größter Brocken auf der Änderungsliste ist das sogenannte Lehrerpaket (knapp 214 Millionen Euro), mit dem Sachsen die Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen und den Personalnotstand vermeiden will. Die Mittel für Investitionen in den Unikliniken von Leipzig und Dresden werden um 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Auch für Sportstätten fließt mehr Geld. Das geplante Ende der Pharmazie- Ausbildung in Leipzig ist von Tisch, die Juristenausbildung in Dresden wird allerdings zugunsten von Leipzig eingestellt.

Eine Botschaft des Haushaltsentwurfs lautet: Der Stellenabbau im Freistaat ist Geschichte. Schulen, Polizei und Justiz erhalten mehr Personal. Auch bei der Landesdirektion bleiben 68 zur Streichung vorgesehene Stellen erhalten. Ursprünglich hatte die Regierung zur Finanzierung des Lehrerpaktes auf die Schuldentilgung verzichten wollen. Diese Idee ist nun gleichfalls vom Tisch. Sachsen will weiter wie bisher 75 Millionen Euro pro Jahr Schulden tilgen und die bundesweit zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung halten.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt soll nun im Plenum des Landtags diskutiert werden. Im Dezember will das Parlament darüber abstimmen.

LVZ

Computer in der sächsischen Verwaltung werden zunehmend von Trojanern attackiert. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien mehr als 51.000 Viren abgefangenen worden, teilte das Innenministerium in Dresden am Donnerstag mit. Im gesamten Jahr 2015 waren es dagegen 26.800.

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