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Mitteldeutschland CDU-Spitze rügt Bundespräsident wegen Unterstützung für Chemnitz-Konzert
Region Mitteldeutschland CDU-Spitze rügt Bundespräsident wegen Unterstützung für Chemnitz-Konzert
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14:00 03.09.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Quelle: dpa
Berlin

Die CDU-Spitze rügt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Unterstützung auf Facebook für ein Konzert gegen Rechts in Chemnitz. Dabei tritt an diesem Montagabend auch die linksgerichtete Punkband Feine Sahne Fischfilet auf.

Medienberichte zu kritischen CDU-Stimmen

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt“ nun an diesem Montag: „Ich halte das für sehr kritisch. Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.“ Sie ergänzte, sie kenne Amtsvorgänger Steinmeiers, „bei denen ich sicher bin, dass sie das so unkritisch nicht unterstützt hätten“.

Die Verfassungsschützer in Mecklenburg-Vorpommern hatten Feine Sahne Fischfilet zwischenzeitlich wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ im Blick, seit längerem jedoch nicht mehr. In einem ihrer Lieder, „Staatsgewalt“, heißt es unter anderem: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Und in dem Song „Wut“ findet sich die Zeile: „Bin bei weitem nicht frei von Sünde, aber trete vor zum Werfen. Polizist sein heißt, dass Menschen mit Meinungen Feinde sind.“

Zuvor hatte bereits unter anderem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor Kritik an Steinmeier geäußert. „Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, für Konzerte zu werben, bei denen auch linke Bands auftreten, die in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

AfD-Statement

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski hatte schon am Samstag moniert, dass solche Texte „inakzeptabel und eindeutig verfassungsfeindlich“ seien. Gerade der Bundespräsident sei zu politischer Neutralität verpflichtet.

#wirsindmehr auf Facebook geteilt

Die Ankündigung zum Gratis-Konzert #wirsindmehr in Chemnitz war auf der Facebook-Seite des Bundespräsidenten geteilt worden. Auf Kritik in den Kommentaren, dass die Neutralität nicht gewahrt werde, verwies das Social-Media-Team des Bundespräsidenten auf die Erklärung Steinmeiers vom Dienstag vergangener Woche: „Ein Bürger von Chemnitz ist getötet worden. Ich teile die Erschütterung und Trauer vieler in der Stadt. Meine Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers. Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.“

Das Konzert am Montag

Unter dem Motto „#wirsindmehr“ steigen neben Feine Sahne Fischfilet auch die Toten Hosen sowie die Rapper von K.I.Z und die Chemnitzer Indieband Kraftklub auf die Bühne. Feine Sahne Fischfilet haben auf Facebook über das Konzert geschrieben, es gehe darum, „dass man auch mal ernsthaft checkt, dass Faschos keine kleine Randgruppe sind und dass die Mitte der Gesellschaft kein Problem mehr mit rechtsradikalen Positionen hat“.

Von LVZ