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Mitteldeutschland CDU-Trio stellt sich in Leipzig vor
Region Mitteldeutschland CDU-Trio stellt sich in Leipzig vor
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16:09 02.12.2018
Eine der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen in Leipzig.
Eine der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, spricht auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen in Leipzig. Quelle: Jan Woitas/dpa
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Leipzig

Showdown in Leipzig: Die drei Kandidaten um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende haben sich am Sonnabend beim Landesparteitag in der Kongreßhalle vorgestellt. Es war das letzte Aufeinandertreffen der Bewerber vor der Wahl in der kommenden Woche.

Die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der Gesundheitsminister Jens Spahn gingen dabei speziell auf ostdeutsche Interessen und das bevorstehende Super-Wahljahr 2019 in Sachsen ein. Die Hauptthemen waren Innere Sicherheit und der Strukturwandel in der Lausitz. Alle drei machten klar, dass die Sachsen-Union auf Unterstützung der Bundespartei zählen könne - entgegen den vergangenen Monaten, als aus Berlin mehr Gegen- als Rückenwind entgegenschlug.

Kandidaten unterstützen Sachsen

Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass „alles vom großen Streit zwischen CDU und CSU überlagert“ worden sei und versprach einen Wandel. Auch Spahn nannte die Auseinandersetzung in Berlin „erbittert“ und machte klar: „Es ging zu viel um zu wenig.“ Zugleich sprach er sich unter starkem Beifall gegen „einige Besserwessis aus, die einem ganzen Landstrich ein Demokratiedefizit unterstellen“. Ähnlich äußerte sich Merz, der sich gegen das Sachsen-Bashing wandte, der in der Bundesrepublik inzwischen üblich sei und der entscheiden zurückgewiesen werde müsse.

Landtagspräsident Rößler für Merz

Die Vorstellungsrunde kam bei den mehr als 900 Gästen und Delegierten des Landesparteitages gut an. Als Favorit der Sachsen-Union deutete sich - auch in der Aussprache - Merz an. Landtagspräsident Matthias Rößler sprach sich klar für den ehemaligen Unionsfraktionschef aus, der sich 2005 aus der Politik zurückgezogen hatte. „Nur mit Merz wird es einen echten Aufbruch geben“, sagte Rößler, der sich einen klare konservative Linie zurückwünscht, während Kramp-Karrenbauer „zu dicht an Merkel“ sei.

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer (l-r), Jens Spahn und Friedrich Merz, halten die Zahlen ihrer Redereihenfolge in die Höhe. Ihre Vorstellung auf dem 33. Landesparteitag der CDU-Sachsen ist die letzte vor der Wahl zum Parteivorsitz. Quelle: Jan Woitas/dpa

Merz punktet bei der Basis

Ähnlich sah es Sandra Bahn vom Kreisverband Leipzig, die beim Bundesparteitag eine der 30 sächsischen Delegierten sein wird: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat wenig über ihre politischen Ziele gesagt. Daher vermute ich, dass es mit ihr nur ein Weiter-so geben wird. Jens Spahn hat die richtigen Worte getroffen, trotz dessen denke ich, dass seine Zeit noch nicht gekommen ist. Ich bin überzeugt, dass nur Merz der Partei den notwendigen Schwung gibt.“

Das meint auch Aline Fiedler aus Dresden. „Es ist wieder Bewegung in der CDU, es wird endlich wieder diskutiert. Ich fand vor allem die Rede von Merz mitreißend. So möchte ich meine Partei erleben“, meint die Landtagsabgeordnete, die im nächsten Jahr nicht wieder antreten wird. „Das Beispiel Merz zeigt, wie gut es sein kann, mal eine geraume Zeit keine Politik zu machen.“

Breite Zustimmung für Ex-Fraktionschef

Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler gefiel die Ausrichtung und vor allem der Fußballvergleich von Merz: „Nach seinem aktuellen Bezug zur Bundesliga-Tabelle und der Aussage, die deutsche Einheit sei erst vollendet, wenn ein ostdeutscher Verein vor Bayern München steht, sehe ich ein klares 2:0 für Merz.“ Auch der Wirtschaftspolitiker Jan Hippold sieht einen Vorteil für Merz - zumindest in den sächsischen Unionsreihen. „Insgesamt war es eine starke Vorstellung von allen drei Kandidaten“, sagte der Erzgebirger.

Eine Lanze für Merz brach auch Christiane Schenderlein vom Kreisverband Nordsachsen. „Mir hat gut gefallen, dass Friedrich Merz in seiner Vorstellung klar gemacht hat, dass die Entscheidung auf dem Bundesparteitag nicht nur eine Entscheidung innerhalb der CDU ist, sondern dass es um Deutschland geht - im europäischen und globalen Kontext. Gerade auf diesem Feld der Außen- und Europapolitik fand ich Merz sehr überzeugend“, sagte Schenderlein.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, der für die CDU im Wahlkreis Torgau/Oschatz (Nordsachsen) für die CDU antreten wird, wollte sich dagegen noch nicht festlegen, fand aber: „Kramp-Karrenbauer und Merz waren ganz stark, die Reden und die Themensetzung mit innerer Sicherheit, Wirtschaft und Pflege waren beeindruckend.“ Insgesamt mahnte Merbitz seit Längerem eine bessere Streitkultur in der Partei und ehrliche Debatten an - diese stelle er nun auch auf dem Landesparteitag fest.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf dem Landesparteitag der CDU-Sachsen in Leipzig. Quelle: Jan Woitas/dpa

Kretschmer ruft Wahlkampf aus

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer eine Bilanz seiner fast einjährigen Amtszeit gezogen - und ebenfalls auf das nächste Jahr vorausgeblickt. „Dünnbrettbohrer gibt es in der Politik genug. Dafür braucht es nicht die sächsische Union“, rief er in seiner 45-minütigen Rede den Parteitagsdelegierten zu, „wir sind für die schwierigen Dinge zuständig. Ich wünsche mir die dicken Bretter.“

Dabei zielte Kretschmer insbesondere auf drei Schwerpunkte seiner Regierung ab: das Bildungspaket mit 1,7 Milliarden Euro, den Breitbandausbau (700 Millionen Euro) sowie Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten (700 Millionen Euro). Zugleich betonte er die Aufstockung der Polizei um tausend Stellen. „Wenn wir jetzt nicht liefern, wenn wir jetzt nicht zeigen, dass wir es ernst meinen - dann werden wir keine Chance. Wir werden nichts versprechen und zusagen, was wir nicht halten können.“

Leitantrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Der CDU-Landesparteitag beschloss auch einen Leitantrag unter dem Titel „Starke Städte. Lebenswertes Land.“ Dabei geht es um eine Gleichgewicht zwischen den beiden Säulen Sachsens, wie Alexander Dierks, der Generalsekretär der Sachsen-Union, erklärte. „Damit beide Säulen lebenswert sind, müssen wir einiges tun. Die Stichworte lauten unter anderem Nahverkehr, medizinische Versorgung, Schulen und Kitas.“ Es werde niemand ein Einfamilienhaus oder eine neue Firma aufbauen, wenn es keinen schnellen Internetanschluss gibt, machte Dierks klar. „Das heißt, was früher das Wasser aus der Leitung oder der elektrische Strom war, ist jetzt der Breitbandausbau.“

Von Andreas Debski