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Mitteldeutschland CDU gewinnt Sachsen – Zahl der AfD-Abgeordneten ist unklar – Koalition offen
Region Mitteldeutschland CDU gewinnt Sachsen – Zahl der AfD-Abgeordneten ist unklar – Koalition offen
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18:35 01.09.2019
Anhänger der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), verfolgen auf der CDU-Wahlparty die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen. Quelle: Jan Woitas/dpa
Dresden/Leipzig

Die CDU ist nach Prognosen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten. Die AfD löst die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab. Die bislang mitregierende SPD fällt auf ein Rekordtief in Sachsen und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Dagegen legen die Grünen im Freistaat deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Wer künftig Sachsen regiert, bleibt zunächst offen. Für eine Neuauflage der CDU/SPD-Koalition reicht es nicht mehr.

Die CDU kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF um 18.00 Uhr auf 32 bis 33,5 Prozent (2014: 39,4), die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Die Linke erreicht 10,5 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,0 bis 9,0 Prozent (2014: 5,7). Die SPD fällt auf 8,0 Prozent (2014: 12,4), die FDP verbessert sich auf 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 3,8).

Da Kretschmer eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte, reicht es in Sachsen nicht mehr für eine Zweier-Koalition, wenn es bei besetzten Mandaten im Parlament bleibt. Auch für Rot-Rot-Grün gibt es den Prognosen zufolge keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch „Kenia“-Koalition genannt. Die Grünen würden so erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Einer Minderheitsregierung unter seiner Führung hatte Kretschmer bereits eine Absage erteilt.

AfD darf nicht alle Mandate besetzen

Im Augenblick stände der AfD 38 Mandate zu. Die Partei darf nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofesaber über die Liste nur 30 Sitze in Anspruch nehmen. Die übrigen Plätze blieben leer und Landtag wäre somit kleiner. Somit könnte das Parlament künftig nur mit 112 statt 120 Abgeordneten arbeiten. Dann käme auch eine Koalition von CDU und Grünen ohne die SPD in Betracht.

Im Wahlkampf wurde vor allem über den Kohleausstieg und dessen Folgen gestritten, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Bildung, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, mehr Polizei vor Ort und die Migration waren wichtige Themen.

CDU mit schlechtestem Abschneiden seit 1990

Für die sächsische CDU, die seit 1990 stets stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte, ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bereits die 39,4 Prozent von 2014 bedeuteten einen Tiefstwert. Von 1990 bis 2004 konnte die CDU noch allein regieren, bis 2002 mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und dann mit Georg Milbradt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das seit der deutschen Wiedervereinigung durchgehend von der CDU geführt wurde. Kretschmer war erstmals Spitzenkandidat. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt verkündet hatte.

Dennoch dürfte die CDU erleichtert sein, dass sie in Sachsen anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 die AfD wieder hinter sich lassen und ihre Stimmanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern konnte. Im Juni hatten CDU und AfD bei Umfragen noch gleichauf gelegen. Auch die Abgrenzung Kretschmers vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat dem Ministerpräsidenten offenbar nicht geschadet. Für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das Wahlergebnis in Sachsen eine stabilisierende Wirkung haben.

Die AfD erzielte laut Prognosen ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die Grünen in Sachsen kamen auf ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Freistaat.

Schlappe für die SPD

Für die SPD von Spitzenkandidat und Landeswirtschaftsminister Martin Dulig zeichnet sich eine historische Schlappe ab. Die Partei erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Ihren bisherigen Tiefstwert verzeichnete sie in Bayern 2018 mit 9,7 Prozent, im Freistaat hatten die Sozialdemokraten 2004 mit 9,8 ihren bislang schlechtesten Wert eingefahren. Dennoch konnten sie sich damals bis 2009 in ein Bündnis mit der CDU retten, seit 2014 gab es wieder eine Koalition aus CDU und SPD.

Für die sächsische Linke mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt deutet sich das schlechteste Ergebnis seit 1990 an. Die FDP verpasst womöglich erneut den Einzug in den Landtag. 2014 waren die Liberalen mit 3,8 Prozent aus dem Landesparlament geflogen, nachdem sie fünf Jahre lang eine Koalition mit der CDU gebildet hatten.

Hohe Wahlbeteiligung

Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, rund 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Es zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. 19 Parteien traten zur Landtagswahl an, auf den Landeslisten standen die Namen von 439 Bewerbern. Der Landtag in Dresden hat 120 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.

Von Stefan Heinemeyer

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